In Thailand spitzt sich die politische Lage zu: Zwei Referenden – eines zur Neufassung der Verfassung von 2017 und eines zur Aufhebung bilateraler Grenzabkommen mit Kambodscha – drohen, weniger demokratische Erneuerung als Machterhalt zu bringen. Experten warnen, dass die Volksabstimmungen als politische Instrumente missbraucht werden könnten, um die Macht der konservativen Eliten zu sichern.

🗳️ Referenden als Nebelkerzen der Machtpolitik

Während die Regierung unter Premierminister Anutin Charnvirakul die Bevölkerung über die Zukunft der Verfassung abstimmen lässt, sehen Politikwissenschaftler wie Purawich Watanasukh darin vor allem ein Ablenkungsmanöver. Die Aufmerksamkeit der Wähler werde sich auf das zweite Referendum richten – jenes zur Kündigung der Grenzabkommen mit Kambodscha. Nationalistische Gefühle, angeheizt durch die jüngsten Grenzkonflikte, könnten die eigentliche Verfassungsfrage überlagern.

„Schon allein das Wort Kambodscha reicht, um die Leute gegen die Abkommen stimmen zu lassen. Die Verfassungsänderung? Das ist für viele nur eine Formalie“, sagt Purawich.

📜 Die Verfassung von 2017 – ein Erbe der Junta

Die aktuelle Verfassung, entworfen von der Militärjunta nach dem Putsch 2014, gilt als Bollwerk konservativer Macht. Sie wurde 2016 unter umstrittenen Bedingungen per Referendum angenommen – Kritiker sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem oppositionelle Stimmen unterdrückt wurden. Heute wird sie von konservativen Kräften als „Antikorruptionscharta“ verteidigt – ein Narrativ, das Reformen delegitimieren soll.

Yuttaporn Issarachai nennt das bevorstehende Referendum ein „Referendum über die Leere“ – eine Abstimmung, die unter dem Druck nationalistischer Stimmung kaum Raum für echte Debatte lässt.

🔥 Grenzkonflikt als politischer Brandbeschleuniger

Seit dem Ausbruch der Grenzstreitigkeiten am 28. Mai, bei denen es zu militärischen Zusammenstößen und Flüchtlingsbewegungen kam, ist der Patriotismus in Thailand stark angestiegen. Eine Umfrage zeigt: Die Geduld der Bevölkerung mit Kambodscha ist erschöpft. Diese Stimmung könnte konservative Kräfte stärken, die sich gegen eine Verfassungsreform und für die Aufrechterhaltung der Machtstrukturen aussprechen.

⚖️ Demokratie unter Druck

Beobachter kritisieren, dass nicht gewählte Institutionen wie das Verfassungsgericht und der von der Junta ernannte Senat weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen – etwa bei der Absetzung von Premierminister Srettha Thavisin oder der Blockade von Pita Limjaroenrat als Regierungschef.

🛑 Fazit: Reform oder Repression?

Obwohl die regierende Bhumjaithai-Partei offiziell eine Verfassungsreform unterstützt, bleibt fraglich, ob diese unter den aktuellen Bedingungen mehr als ein symbolischer Akt sein kann. Die Referenden könnten am Ende weniger demokratische Teilhabe als die Fortsetzung eines autoritären Erbes bedeuten – legitimiert durch den Willen eines nationalistisch aufgeladenen Volkes.

 

STIN // AI

Von stin

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berndgrimm
berndgrimm
26 Tage zuvor

Mit einem gethaiten Referendum können die ungewählten Machthaber hervorragend die „Wähler“ verarschen.

berndgrimm
berndgrimm
25 Tage zuvor
Antwort auf  stin

Kennt sich jemand in Ösi Grammatik aus ?
Ich selber war froh wenn ich eine 4 in Deutsch hatte aber irgendwie scheint mir STIN’s Kommentar auch grammatikalisch falsch zu sein.
Anyhow , zur Sache:
Aus der heutigen BP:
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/3133548/anutin-urges-pp-to-delay-censure

Anutin urges PP to delay censure

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Also der größte Demokrat den wo die BJT je hatte , möchte nicht aus dem Amt welches er sich mühsam erschlichen hat von der Parlamentsmehrheit entfernt werden.
Hab ich doch von Anfang an geschrieben obwohl ich im Gegensatz zu STIN nie mit unserem Kublai Kamnan gesprochen habe.
Im Gegenteil , ich hoffe daß er mich nicht kennt , genauso wie der Phuji Peng unserer Amöbe.
Ja , natürlich wäre Alice Weidel vom Parlament gewählt.
Ich bin für die Demokratie auch wenn meine Parteienkonstellation verliert.Als die SPD noch sozialdemokratisch und deshalb meine Partei war wurde die Bundesrepublik viele Jahre von einer Rechtskoalition (CDU/CSU,FDP) regiert.
Wenn jetzt die AfD der CDU/CSU den Rechten Rang abläuft so ist dies Merzens Schuld weil er nur halbherzig die Nazipropaganda übernommen hat.Aber nicht vergessen, auch die AfD braucht einen Koalitionspartner. Da hoffe ich doch sehr daß die SPD dann endlich unter 5% angekommen ist , denn die machens mit jedem.
Da STIN’s Liebchen Sahra zwar vom angeblich Linken Ufer weggeschwommen ist, aber am Rechten Ufer nie richtig ankam bleibt nur eine wirklich große Koalition mit Fritze Blackrock.
Ein deutsches Traumpaar (menage a quatre?) mit schweizer Konten.
Na ja , die Caymans oder BVI sind in diesem Fall noch besser als die Schweiz.
Politikwirtschaft ist in der Tat nicht meine Stärke.
Ich weigere mich zu lügen weil ich mir die Lügen sonst merken müßte.Das überlasse ich gern STIN. Der kann sich seine Lügen zwar auch nicht merken, aber er hüpft von einem Standpunkt auf den anderen bis niemand mehr weiß wo er den ersten Sprung in der Schüssel bekommen hat.

Die Volkspartei hat Anutin zum Zwecke der Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Neuwahlen mitgewählt.
Das war ein großer Fehler , habe ich damals schon geschrieben.
Die Pheua Thai wäre das kleinere Übel gewesen und Totgesagte leben zwar länger aber bald wird auch Thaksin ins Gras beißen und ich sehe in der PT durchaus noch Reformwillige und auch genug Wähler.
Abhisit ist mit Hilfe der ungewählten Machthaber gewählt worden.
Es konnte ja niemand ahnen daß er in seinem Amt wirkliche Sacharbeit leisten würde. Es kam nach ihm auch nicht mehr vor.
Die falschen Wahlvorhersagen aus Propagandazwecken überlasse ich gern STIN
Trotzdem möchte ich mich festlegen, wenigstens für die ersten Drei:
1.Volkspartei 2.Pheua Thai 3. BJT oder was immer ihr folgen sollte.
Es kann sich nur bei größtmöglichen Wahlbetrug ändern.Aber hier ist TH und so eine relativ saubere Wahl wie 2023 wird es nicht geben solange die ungewählten Machthaber den Daumen drauf haben.

berndgrimm
berndgrimm
24 Tage zuvor
Antwort auf  stin

Nun ja , bei STIN ist Alles linksversifft was nicht genauso weit Rechts steht wie er.
Dann folgt wieder STIN’s alte Leier.Er hat Prayuth schon als Wahlgewinner abgefeiert bis zum Wahlergebnis, dann hat er schnell eine andere Sau durch sein Mediendorf gejagt.
Nida , die Wahlkomission (EC) und die politischen Gerichte sind alle parteiisch und auf der gleichen Linie.
Da fängt der Kampf erst an wenn der Kuchen verteilt wird.
Es sind sowohl die NIDA Umfrageergebnisse manipuliert als auch die Wahlergebnisse.Nur , bei den Wahlergebnissen gibt es Wahlbeobachter der anderen Parteien.Da ist der Betrug nicht so groß aber durchaus vorhanden.
Thaksins größter Fehler war eine Koalition mit den Parteien der Militärdiktatur einzugehen.
Der Kambodscha Krieg war eine miese Show ohne jegliche Realität.Und Trump der große Friedensstifter brauchte garnix zu sagen , er brauchte nur seinen Orangenen Ar… hinzuhalten und Alle sind schnell reingekrochen.Trotzdem gabs von Agent Orange nix.Schließlich hat er Schleimer in aller Welt , da ist er nicht auf SEA angewiesen.
STIN gefällt sich im Rauf- und Runterreden und am ständigen Rechthaben. Wenigstens in seinem Blog.
In der Realität wird die Ar…kriecherei solange weitergehen bis die Leute endlich kapieren daß es keinen Unterschied zwischen Agent Orange und Kingpin Xi gibt und Vladi der Nackige die Drecksarbeit für beide macht.
STIN nagelt ja unermütlich am Sarg der Demokratie und des Rechtsstaates herum.
Ja , es gibt nur wenige Länder wo es sowas wie Demokratie und Rechtsstaat gibt. Meist liegen sie in Europa und werden von XI und Trump von innen zerstört.
Xi schickte uns Covid, Putin schickte uns Drohnen und Trump schickte uns sich selber.Und wir überlegen wie wir wohl am besten Suizid begehen.

berndgrimm
berndgrimm
23 Tage zuvor
Antwort auf  stin

STIN glaubt auch nur Statistiken die er selber gefälscht hat.
Glücklicherweise gibt es in D mehrere Umfrageinstitute mit unterschiedlichen Samplen.Wenn man daraus den Durchschnitt zieht kommt man nahe ans Wahlergebnis.
In TH gibt es nur NIDA und die kommen erst kurz vor der Wahl näher an die Realität um nicht aufzufallen.
Außerdem wird auch bei der Stimmenauszählung und der Weitergabe manipuliert.
Meine Frau und unsere ältere Ziehtochter waren insgesamt dreimal Wahlhelfer und haben dort einiges mitbekommen.
Sie wollen nie wieder bei soetwas dabeisein.
Na ja , auch wenn es STIN nicht paßt , es gibt eben Leute die eine andere politische Meinung haben als er.
Als echter Manager war ich zunächst einmal Wirtschaftsliberal und nicht zu vergessen Kapitalist.
Das kann man auch als Sozialdemokrat.
Bei der Sozialdemokratie geht es um eine gerechtere Umverteilung der Gewinne.
Diese Gewinne werden nicht vom Management gemacht sondern von der ganzen Belegschaft.
Die Japaner sind bestimmt nicht besonders Links sondern sehr Konservativ.Die mögen auch keine großen Gewerkschaften sondern haben Betriebsgewerkschaften.
Wir hatten auch keine Reinigungsfirmen zum Putzen unserer Büros sondern eigene angestellte Putzfrauen die am Jahresgewinn beteiligt waren.Es gab jedes Jahr mindestens 30% Erfolgsbonus.Das Management bekam maximal 50%. Wir haben viele Firmenveranstaltungen gehabt.Bowling,Sport, Karneval und einen großen Betriebsausflug wo es nicht nur an die Cote d’Azur oder zum Ballermann ging sondern auch nach Norwegen,Island oder Marokko.
Ich war jedes Jahr im Organisationskomitee unserer Weihnachtsfeier. Die kostete meist über 100.000DM für ca 80 Angestellte und Arbeiter plus ihren Familien.
Ich war auch 5 Jahre im Betriebsrat , mehr ging vom Gesetz her nicht.
Natürlich gab es Reibereien , aber nicht zwischen Management und Arbeit sondern zwischen den Abteilungen.
Leistung ist etwas sehr wichtiges für mich, nicht nur Höchstleistung sondern Leistung gemessen an der Leistungsfähigkeit.Es gab bei uns auch viele Auszeichnungen für betriebliche und persönliche Leistungen.
Natürlich hatten wir auch Nulpen in der Belegschaft , aber die sind meist von selber gegangen.

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