Thailands Oberster Gerichtshof zwingt Thaksin zur Milliarden-Steuerzahlung – Urteil kippt frühere Freisprüche

Bangkok – Ein spektakuläres Urteil erschüttert die politische Bühne Thailands: Der Oberste Gerichtshof hat am Montag den langjährigen Steuerstreit gegen Ex-Premier Thaksin Shinawatra entschieden und ihn zur Zahlung von 17,6 Milliarden Baht an Einkommensteuer, Bußgeldern und Gebühren verurteilt. Die Summe resultiert aus dem milliardenschweren Verkauf von Aktien der Shin Corporation im Jahr 2006 – einem Deal, der schon damals heftige Kontroversen auslöste.

Mit seinem Spruch hob das Gericht die Entscheidungen des Zentralen Steuergerichts und des Sonderberufungsgerichts auf, die Thaksin noch 2023 entlastet hatten. Damit ist die Steuerpflicht wiederhergestellt und der Weg für Vollstreckungsverfahren frei.

Der Fall geht zurück auf eine Steuerfestsetzung der Finanzbehörde aus dem Jahr 2017. Diese hatte die Zahlung von 17,6 Milliarden Baht eingefordert – eine Forderung, die Thaksin zunächst erfolgreich bekämpfte. Doch die Behörde legte Berufung ein, und nun hat das höchste Gericht die Karten neu gemischt.

Brisant: Das Urteil knüpft an eine frühere Entscheidung der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs an, die bereits 2010 die Beschlagnahme von Thaksins Vermögen im Wert von 46 Milliarden Baht angeordnet hatte.

Im aktuellen Verfahren stellten die Richter fest, dass Thaksins Kinder Panthongtae und Pintongta beim Verkauf von 329 Millionen Shin-Corp-Aktien lediglich als Strohmänner ihres Vaters agierten. Sie hatten die Papiere für einen symbolischen Preis von einem Baht pro Aktie von der Offshore-Holding Ample Rich übernommen – einer Gesellschaft unter Kontrolle der Shinawatra-Familie – und sie kurz darauf über die Börse von Thailand an den singapurischen Staatsfonds Temasek für 49,25 Baht pro Stück weiterverkauft. Der Gewinn: fast 16 Milliarden Baht.

Der Deal war Teil eines Mega-Geschäfts über 73,3 Milliarden Baht, das Temasek eine 49-Prozent-Beteiligung an Shin Corp sicherte. Möglich wurde dies durch eine kurz zuvor verabschiedete Gesetzesänderung, die die Obergrenze für ausländische Beteiligungen an Telekommunikationsunternehmen von 25 auf 49 Prozent anhob – just zu dem Zeitpunkt, als Thaksin selbst Premierminister war.

Das Urteil markiert einen Wendepunkt in einem der bedeutendsten Steuerprozesse Thailands und könnte weitreichende Folgen für die politische Zukunft des ehemaligen Regierungschefs haben.