Die Volkspartei (PP) hat den Vorstoß der Pheu Thai entschieden zurückgewiesen, eine Verfassungsentwurfsversammlung (CDA) einzurichten. Der Plan, so die PP, füge dem ohnehin komplexen Prozess unnötige Hürden hinzu.
Phanida Mongkolsawat, PP-Abgeordnete aus Samut Prakan und Sprecherin des Überprüfungsausschusses, betonte, die Idee sei bereits umfassend diskutiert worden. Der Ausschuss habe sich klar für eine schlankere Lösung entschieden: ein Constitution Drafting Committee (CDC) mit 35 vom Parlament ausgewählten Experten.
Doch Pheu Thai bleibt hartnäckig. Die Partei fordert eine CDA, deren Mitglieder zunächst direkt von der Bevölkerung gewählt würden. Aus 300 Kandidaten sollte das Parlament 100 auswählen, die wiederum das CDC bestimmen. Zudem verlangt Pheu Thai, dass mindestens ein Fünftel der Senatoren und 20 Prozent der Opposition den Prozess absegnen – um eine Machtkonzentration zu verhindern.
Rechtsexperte Chusak Sirinil verteidigte den Vorschlag: Er verstoße nicht gegen das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Direktwahl von Charta-Autoren untersagt. „Wir wollen die Öffentlichkeit so weit wie möglich einbeziehen“, sagte er.
Die Debatte spitzt sich zu: Am 10. und 11. Dezember soll das Parlament in zweiter Lesung über die Reform entscheiden. Pheu Thai kündigte an, den CDA-Plan erneut einzubringen.
Zusätzliche Brisanz erhält der Streit durch die konkurrierenden Formeln:
- PPs „20 Pick 1“: 20 Abgeordnete oder Senatoren nominieren einen Verfasser.
- Pheu Thais „28 Pick 1“: 28 Parlamentarier nominieren einen Autor, zehn weitere sollen aus Fachkreisen kommen.
Damit steht nicht nur die Frage im Raum, wer die neue Verfassung schreibt, sondern auch, wer die Spielregeln der Macht bestimmt.