Die Volkspartei (PP) hat den Vorstoß der Pheu Thai entschieden zurückgewiesen, eine Verfassungsgebende Versammlung (CDA) einzurichten. Der Vorschlag, so die PP, füge dem ohnehin komplexen Prozess unnötige Schritte hinzu.
Phanida Mongkolsawat, PP-Abgeordnete aus Samut Prakan und Sprecherin des Überprüfungsausschusses, erklärte, die Vor- und Nachteile seien bereits umfassend diskutiert worden. Der Ausschuss habe sich darauf geeinigt, direkt ein Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung (CDC) mit 35 von den Abgeordneten ausgewählten Experten einzusetzen – ohne den Umweg über eine CDA.
Doch Pheu Thai bleibt hartnäckig. Die Partei will den Plan bei der zweiten Lesung des Verfassungsänderungsgesetzes am 10. und 11. Dezember erneut einbringen. Ihr Modell sieht vor, dass Bürger zunächst 300 Kandidaten nominieren, aus denen das Parlament 100 CDA-Mitglieder auswählt. Diese sollen wiederum die Verfassungsschreiber des CDC bestimmen. Um Machtmissbrauch zu verhindern, fordert Pheu Thai zudem die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Senatoren und 20 Prozent der Opposition.
Rechtsexperte Chusak Sirinil betonte, der Vorschlag verstoße nicht gegen das Urteil des Verfassungsgerichts, das eine direkte Wahl der Verfassungsverfasser untersagt. „Wir wollen die Öffentlichkeit so weit wie möglich einbeziehen“, sagte er.
Zusätzlich attackierte Pheu Thai die von der PP favorisierte „20-wählt-1“-Formel, nach der Gruppen von 20 Abgeordneten und Senatoren jeweils einen Verfassungsschreiber nominieren. Diese Regelung, so die Kritik, begünstige einzelne Fraktionen. Stattdessen schlägt Pheu Thai eine „28-wählt-1“-Formel vor, ergänzt durch zehn unabhängige Experten.
Der Streit um die Architektur des Verfassungsprozesses entwickelt sich damit zu einem zentralen Machtkampf – und die Entscheidung in der zweiten Lesung dürfte zum Lackmustest für Thailands politische Zukunft werden.