Die Pheu-Thai-Partei warnt vor wachsender Unsicherheit bei der geplanten Verfassungsänderung. Während das Parlament kurz vor der entscheidenden Debatte steht, hat die Überschwemmungskrise im Süden die öffentliche Aufmerksamkeit verschoben – und die Stimmung im Land verändert.
„Es wird zunehmend schwieriger vorherzusagen, ob der Entwurf die zweite und dritte Lesung übersteht“, räumte Chusak Sirinil, stellvertretender Vorsitzender der Pheu Thai und Mitglied des zuständigen Ausschusses, ein. Die unberechenbare Haltung der Senatoren sei dabei ebenso ausschlaggebend wie die veränderte öffentliche Wahrnehmung.
Der Ausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen, die Debatte ist für den 10. und 11. Dezember angesetzt. Streitpunkt bleibt die Zusammensetzung des Verfassungsausschusses: Eine direkt gewählte Versammlung wurde verworfen, stattdessen gilt die sogenannte „20-zu-1-Formel“. Demnach können jeweils 20 Abgeordnete und Senatoren gemeinsam einen Kommissionsmitglied nominieren.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder begründet diesen Schritt mit einem Urteil des Verfassungsgerichts, das eine direkte Wahl untersagt. Kritiker – darunter auch Abgeordnete der Pheu Thai und der oppositionellen Volkspartei – halten dagegen, dass eine zweistufige Lösung mit öffentlicher Vorauswahl und parlamentarischer Endentscheidung durchaus vereinbar wäre.
Neben der Auswahlregelung wurden weitere Änderungen vorgeschlagen, um die Bürger stärker einzubinden und eine demokratischere Charta zu schaffen. Doch ob der Entwurf tatsächlich verabschiedet wird, bleibt offen. Die entscheidende Hürde ist die Ein-Drittel-Mehrheit im Senat – ein Ziel, das derzeit alles andere als sicher scheint.
STIN // AI