Die größte Oppositionspartei Thailands, Pheu Thai, hat ihren politischen Fahrplan neu justiert: Der angekündigte Misstrauensantrag gegen die Regierung wird vorerst verschoben. Stattdessen richtet die Partei ihren Blick auf den Verfassungsänderungsentwurf, der Ende Dezember in dritter Lesung erwartet wird.
Parteichef Julapun Amornvivat wies Berichte zurück, wonach die Partei bereits nach dem 11. Dezember aktiv werden wolle. „Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um diese Angelegenheit zu besprechen“, erklärte er. Die Kontrollfunktion der Opposition sei jedoch keineswegs eingestellt – vielmehr beobachte Pheu Thai die Maßnahmen der Regierung im Umgang mit den verheerenden Überschwemmungen im Süden genau.
Julapun betonte, die Flutkatastrophe sei ein Prüfstein für die Effizienz des Regierungsmanagements. Erst wenn klar sei, welche Fortschritte die Regierung bei ihren Schutzmaßnahmen erzielt habe, werde Pheu Thai den Antrag stellen. Gleichzeitig machte er deutlich: Das Krisenmanagement wird ein zentraler Punkt der kommenden Misstrauensdebatte sein – und er sprach von einem „gravierenden administrativen Versagen“.
Auf Vorwürfe der Bhumjaithai-Partei, ein Misstrauensantrag könne die Hochwasserhilfe behindern oder gar das Parlament zur Auflösung zwingen, reagierte Julapun scharf: „Ein Politiker, der die Prinzipien demokratischer Regierungsführung wirklich versteht, würde solche Dinge nicht sagen. Die Auflösung des Parlaments, um der Kontrolle zu entgehen, ist ein Versagen der Regierung selbst – nicht die Schuld der Opposition.“
Interne Strategie: Warten bis Dezember-Ende
Ein Insider der Partei bestätigte, dass Pheu Thai ihre Taktik bewusst an die aktuelle Lage anpasst. Solange das Land noch mit den Folgen der Katastrophe ringt, soll das Thema Misstrauensantrag nicht öffentlich vorangetrieben werden.
Die Roadmap der Partei:
- Wiederaufnahme der Sitzung des Repräsentantenhauses am 12. Dezember
- Abschluss der dritten Lesung des Verfassungsänderungsgesetzes am 25./26. Dezember
- Danach erneute interne Beratungen – und erst dann die Einreichung des Misstrauensantrags
Damit setzt Pheu Thai auf eine strategische Verzögerung, die sowohl politische Wirkung entfalten als auch den Eindruck vermeiden soll, die Opposition handle gegen die Interessen der Flutopfer.
STIN // AI
Köstlich…… 🙂
Am 12.12. hätte BJT das Parlament aufgelöst – die Schuld daran, dass dann die
Überwachung des Hochwassers im Süden nicht mehr vollständig abgewickelt werden kann –
hätte wohl die PT tragen müssen.
War ihnen also zu riskant 🙂
Ende Januar wird so oder so aufgelöst. Hat Anutin ja schon erklärt.
Mein lieber Bernd,
heute hast du wieder mal die Sau durch den Blog getrieben.
Von A – Z nur meckern, meckern, meckern……. – nichts zum Thema selbst.
Das läuft jetzt nicht mehr so wie vorher – wo ich mit viel Geduld, alle deine
Unwahrheiten, Verschwörungstheorien, Fakes, Lügen – Satz für Satz mit seriösen Quellen widerlegt habe.
Wenn du jetzt etwas behauptest, dann bitte nur mehr mit seriösen Quellen.
Nicht bei Erfahrungen – aber bei Themen, wo du keine Erfahrungen haben kannst.
Also wenn etwas in den Weltmedien, Wirtschaftsmagazine, WTO u.a. ganz anders publiziert wird, als es in deinem
Kommentar zu lesen ist – dann bitte auf jeden Fall Quelle dazu.
Wie bei Wikipedia, wenn du dort was ändern möchtest.
STIN’s obiges Pamphlet wäre glaubhafter wenn er meinen Text nicht komplett wegzensiert hätte. Dann hätte der Leser selber entscheiden können wem von uns beiden er eher glauben möchte und welche Erfahrungen er selber gemacht hat.
Wenn ich etwas aus Medien zitiere so verlinke ich immer zum Originaltext und zitiere ihn auch noch meistens.
STIN behauptet zwar immer seine Meinung wäre die Wahrheit der Weltmedien aber er verlinkt nie und seine Texte kann man in den angeblichen Quellen meist nicht wiederfinden.
STIN sieht sich selber als den Verkünder der Wahrheit dem keiner widersprechen darf.
Um eine Allegorie aus dem Fußball zu nehmen:
STIN sieht sich selber als Stürmer,Verteidiger,Torwart, Kapitän.Schiedsrichter, Spielfeld und Beleuchtung.
Ich bin in seiner Welt der Pfosten der im Weg steht.
Und da er meiner Argumentation sachlich nix entgegen zu setzen hat zensiert er meine Texte weg , xxxxt sie teilweise aus oder löscht sie komplett wie hier.
Dann stellt er sich auf seinen Feldherrenhügel und verlangt von mir Sachen die er selber niemals tut.
Und um ganz sicher zu sein versteckt er sich selber hinter „den Weltmedien“ der UNO,WHO,WTO APEC etc um seiner eigenen Meinung mehr Bedeutung zu geben.
Er ,der Herr der angeblich 3.000 Klicker erzählt seinem Volk was Sache ist.
Und da ihm die eigene Intelligenz zu wenig ist rüstet er auf die beste KI die wo gibt auf.Damit wähnt er sich unschlagbar.
STIN stellt sich damit auf die gleiche Stufe wie die meisten Blog Betreiber die von ihrer selbstgeschaffenen Allmacht ganz bekifft sind.
Was ein Löschdaumen so Alles ausmacht.
Nein liebe STIN’s , ihr könnt vielleicht andere Unbedarfte mit euren Drohungen einschüchtern , mich nicht mehr.
Ich habe schon schlimmere Blogwarte erlebt.
Die haben mich erst gesperrt und sind dann über mich hergefallen weil sie wußten daß ich mich nicht wehren konnte.
Damals glaubte ich noch man könnte im Internet seine Meinung zu einem Thema frei äußern.
Inzwischen habe ich selber andere Erfahrungen gemacht.
Heute möchte jeder Blogger sein eigener Elon Musk sein.
Und da es ihm wie seinem Vorbild an natürlicher Intelligenz mangelt , setzt er auf KI.
Nein , ich bin nicht nur ein Meckerer sondern ein Kritiker.
Ich weiß nicht Alles besser aber ich bin jederzeit bereit mich mit den mir gegebenen Mitteln für oder gegen etwas einzusetzen.
Auch hier wieder, nur Gemeckere – nichts zum Thema.
Nein, du stellst keine Links zu deinen Behauptungen dazu – nicht einen.
Du verlinkst zwar manchmal zur Bangkok Post, nur für was?
BP bringt ihre Artikel, wir bringen unsere – meist vom Inhalt her identisch oder ähnlich.
Also nochmals: immer Quellen dazu verlinken, wenn du etwas behauptest,
was man in keinen Medien so lesen kann.