Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Thailands hat ein brisantes Kapitel der jüngeren Protestgeschichte neu aufgeschlagen: Er hob die Entscheidung eines unteren Gerichts auf und erklärte sich bereit, eine Klage gegen das harte Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen vom 17. November 2020 zu verhandeln.
Die Richter stellten klar, dass es sich um eine Streitigkeit über mutmaßlich rechtswidrige Handlungen von Staatsbeamten handelt – und damit um einen Fall, der in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt. Damit wird die Polizei nicht nur mit Forderungen nach Schadensersatz konfrontiert, sondern auch mit der Aufforderung, den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten künftig zu unterlassen. Zudem sollen die Behörden verpflichtet werden, ihre Pflichten nach dem Versammlungsgesetz einzuhalten, Zusammenstöße rivalisierender Gruppen zu verhindern und medizinische Versorgung sicherzustellen.
Der Tag der Eskalation
Am 17. November 2020 versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, während Abgeordnete über sieben Vorschläge zur Verfassungsänderung berieten. Bereits eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung setzte die Polizei Wasserwerfer ein – mit dem Hinweis, dem Wasser sei ein Reizstoff beigemischt.
Was folgte, war ein stundenlanger Schlagabtausch:
- 16:00 Uhr: Wasserwerfer und Tränengas auf der Samsen Road. Demonstranten schützten sich mit riesigen aufblasbaren Enten – Symbol und Spottobjekt zugleich.
- 19:44 Uhr: Nach fast sechs Stunden ununterbrochenem Einsatz von Wasserwerfern und Gas durchbrachen die Demonstranten die Polizeibarrikaden.
- 20:50 Uhr: Die Menge erreichte das Parlamentsgebäude, die Polizei zog sich zurück.
Mehr als zehn Tränengasgranaten wurden eingesetzt, Schüsse und Explosionen waren zu hören, als monarchietreue Gruppen in Gelb auf prodemokratische Sicherheitskräfte trafen.
Bedeutung des Urteils
Mit der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts erhält die Klage neue Schlagkraft. Sie könnte nicht nur über Entschädigungen entscheiden, sondern auch Leitlinien für den Umgang der Polizei mit künftigen Protesten setzen – ein Signal, das weit über den einzelnen Fall hinausweist.
STIN // AI