Opposition drängt auf raschen Abschluss der Verfassungsdebatte – Referendum soll mit Parlamentswahl fallen

Die thailändische Opposition zeigt sich entschlossen: Innerhalb von zwei Tagen soll die Debatte über die geplante Verfassungsänderung abgeschlossen sein – damit das Referendum wie vorgesehen parallel zu den Parlamentswahlen stattfinden kann.

Pakornwut Udompipatsakul, Listenabgeordneter der größten Oppositionspartei, der People’s Party (PP), und zugleich Fraktionsvorsitzender, erklärte, er sei überzeugt, dass die außerordentliche Parlamentssitzung heute und morgen die zweite Lesung des Gesetzes erfolgreich beenden könne.

Noch ist die genaue Zeiteinteilung der Debatte nicht fixiert. Pakornwut schlug daher vor, der Sprecher des Repräsentantenhauses solle die Fraktionsvorsitzenden zu einem Treffen einberufen, um ein gemeinsames Verständnis zu erreichen – statt die Redezeit künstlich zu beschneiden.

Obwohl die Sitzung offiziell auf zwei Tage angesetzt ist, könnte sie notfalls bis Freitag verlängert werden, sobald die reguläre Sitzung wieder aufgenommen wird. Pakornwut betonte jedoch, alle Seiten seien sich einig, die Beratungen im vorgesehenen Zeitrahmen abzuschließen und den Abgeordneten dennoch eine umfassende Diskussion zu ermöglichen. Sollte die Debatte bereits morgen enden, könne die dritte Lesung sogar vorgezogen werden – ein Vorteil, wie er hervorhob.

Der vorläufige Zeitplan des Parlamentspräsidenten sieht für beide Tage bereits Abendsitzungen vor. Selbst wenn die Beratungen bis Freitag andauern sollten, würde sich die dritte Lesung lediglich um zwei Tage verschieben – eine marginale Verzögerung, so Pakornwut. „Wenn wir am 12. Dezember fertig sind, würde die dritte Lesung um den 29. Dezember stattfinden. Wenn wir am 11. Dezember fertig sind, ist der 26. oder 27. Dezember noch möglich. Selbst im schlimmsten Fall bleibt der Zeitplan unverändert.“

Befürchtungen, das Parlament könne vor der dritten Lesung aufgelöst werden, wies er zurück. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür. Die People’s Party, so bekräftigte er, stehe weiterhin für eine umfassende Verfassungsreform ein – eine Reform, die nach seinen Worten entscheidend sei für die Stabilisierung der thailändischen Politik und die Eindämmung externer Einflüsse, die das Mandat des Volkes schwächen.

„Die Auflösung des Parlaments ist nichts, was die Volkspartei anstrebt. Das liegt in der Verantwortung des Premierministers, und wir erwarten von ihm, dass er die Versprechen einhält, die er – nicht uns, sondern der gesamten Nation – bei seiner Wahl gegeben hat“, sagte Pakornwut.

Zugleich forderte er den Premierminister auf, sicherzustellen, dass die Wahlkommission organisatorisch vorbereitet sei, sollte eine Auflösung des Parlaments doch notwendig werden.