Deutschland ist im globalen Bericht „People Power Under Attack 2025“ des CIVICUS Monitor von „eingeschränkt“ auf „behindert“ herabgestuft worden. Damit zählt die Bundesrepublik nun zu 39 Staaten weltweit, deren zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum massiv unter Druck steht – darunter Ungarn, Brasilien und Südafrika. Die Einstufung bedeutet, dass Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr frei ausgeübt werden können, sondern unter erheblichen rechtlichen und praktischen Beschränkungen stehen.
Polizeiliche Repression gegen Palästina-Solidarität
Besonders sichtbar wird die Entwicklung im Umgang mit pro-palästinensischen Protesten. Seit dem 7. Oktober 2023 registrierte die Berliner Polizei fast 9.000 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Solidaritätskundgebungen. Demonstrierende, Journalistinnen und Parlamentsbeobachter berichteten von schwerer Polizeigewalt, darunter Einkesselungen, Pfefferspray, Schläge und Würgegriffe. Eine Kundgebung im Januar 2025 wurde gewaltsam aufgelöst, weil Teilnehmende Arabisch sprachen – ein Verstoß gegen eine neue Polizeiverordnung, die Demonstrationen auf Deutsch und Englisch beschränkt. Amnesty International verurteilte das Sprachverbot als diskriminierend.
Druck auf NGOs und kritische Stimmen
Nichtregierungsorganisationen, die Israels Regierung kritisieren, sehen sich mit Fördermittelkürzungen, Razzien und Überwachung konfrontiert. Bundesmittel für palästinensische und israelische Gruppen wurden gestrichen, nachdem sie die rechtsextreme israelische Regierung kritisiert hatten. Im Juni 2025 stufte der Verfassungsschutz die Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ sowie weitere Palästina-Solidaritätsgruppen als extremistisch ein. Auch Veranstaltungen mit internationalen Menschenrechtsvertretern wie der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wurden von der Polizei gestürmt, Studierende, die Livestreams verbreiteten, überwacht.
Europa-Expertin warnt vor systematischer Einschränkung
„Europaweit haben Regierungen versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen Völkermord aussprechen. Deutschland steht dabei an vorderster Front“, erklärte Tara Petrović, Europa-Expertin des CIVICUS Monitor. Kritik an Israel werde mit Antisemitismus gleichgesetzt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen gebracht.
Eskalation bei Protesten gegen AfD und Regierungskooperation
Die Unterdrückung betrifft nicht nur Palästina-Solidarität. Auch Proteste gegen den Aufstieg der rechtsextremen AfD gerieten ins Visier. Vor einem Parteitag, auf dem Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert wurde, setzte die Polizei unangeleinte Hunde gegen friedliche Demonstranten ein und schlug einen Abgeordneten der Linken bewusstlos. Kritiker verurteilten zudem die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD bei der Verabschiedung einer restriktiven Migrationsagenda – ein Bruch mit dem bisherigen Tabu der Kooperation mit der extremen Rechten. Nach dem Wahlsieg leitete der designierte CDU-Kanzler Friedrich Merz Untersuchungen gegen NGOs ein, denen mangelnde „politische Neutralität“ vorgeworfen wurde.
| Kategorie | Bedeutung |
|---|---|
| Offen | Volle Ausübung zivilgesellschaftlicher Rechte möglich |
| Eingeschränkt | Einige Hürden und Einschränkungen, aber Grundrechte weitgehend intakt |
| Behindert | Zivilgesellschaft wird systematisch behindert, Grundrechte stark beschnitten |
| Unterdrückt | Repression ist allgegenwärtig, Aktivismus mit hohem Risiko verbunden |
| Geschlossen | Kein zivilgesellschaftlicher Raum mehr vorhanden |
Typische Merkmale der Einstufung „Behindert“
- Polizeigewalt gegen Demonstrierende, insbesondere bei politisch sensiblen Themen
- Überwachung und Einschüchterung von Aktivist:innen, Journalist:innen und NGOs
- Rechtliche Einschränkungen wie Sprachverbote, Versammlungsauflagen oder NGO-Gesetze
- Streichung von Fördermitteln für regierungskritische Organisationen
- Kriminalisierung von Protesten und pauschale Extremismusvorwürfe
- Staatliche Kontrolle über öffentliche Debatten, z. B. durch mediale Einflussnahme oder Verordnungen
Redaktion STIN // CTN-Media