An der Grenze zu Kambodscha donnern die Kanonen – und in Bangkok verschieben sich die Machtverhältnisse. Während die regierende Bhumjaithai-Partei unter Premier Anutin Charnvirakul in der Krise zur neuen Stärke findet, gerät die reformorientierte People’s Party in ein gefährliches strategisches Vakuum.
Der Donner der Artillerie an der thailändisch-kambodschanischen Grenze hat die politische Statik des Königreichs erschüttert. Was als lokaler militärischer Konflikt begann, hat sich binnen weniger Wochen zu einem Katalysator für eine fundamentale innenpolitische Verschiebung entwickelt. Im Zentrum dieses Sturms: Premierminister Anutin Charnvirakul und seine Bhumjaithai-Partei (BJT), die plötzlich auf einem Terrain stehen, das ihnen wie maßgeschneidert scheint.
Der „Rally-’round-the-flag“-Effekt
Noch vor einem Monat dominierten die klassischen Sorgen den thailändischen Alltag: steigende Lebensmittelpreise, die verheerenden Überschwemmungen im Süden und das zähe Ringen um eine Verfassungsreform. Die Opposition, angeführt von der People’s Party (PP), segelte im Aufwind der allgemeinen Regierungsmüdigkeit. Doch mit den ersten Schüssen an der Grenze änderten sich die Prioritäten der Wähler über Nacht.
In Zeiten der nationalen Bedrohung suchen Menschen keine Visionäre, sondern Verwalter der Sicherheit. Anutin Charnvirakul, dem Kritiker zuvor oft mangelnde Entschlossenheit vorwarfen, nutzt die Krise für eine radikale Imagekorrektur. Seine täglichen Pressekonferenzen aus militärischen Einsatzzentren und die koordinierte Evakuierung der Zivilbevölkerung in den Grenzprovinzen Surin und Sa Kaeo vermitteln ein Bild, das viele Thailänder nun suchen: Ruhe, Kompetenz und staatliche Autorität.
Die BJT: Vom Regionalakteur zum nationalen Stabilitätsanker
Die politische Arithmetik scheint aufzugehen. Während die BJT früher vor allem als Regionalmacht in ihren Hochburgen galt, gewinnt sie nun landesweit an Profil. „In einer Sicherheitskrise geht es nicht um Ideologie, sondern um Klarheit“, konstatieren Analysten. Selbst die Koalitionspartner, die hinter den Kulissen bereits an alternativen Bündnissen für die Zeit nach der Wahl feilten, sind unter dem Banner der „nationalen Einheit“ vorerst strammgestanden.
Besonders in den sieben betroffenen Grenzprovinzen im Nordosten wird der schnelle Einsatz von Sicherheitskräften und Nothilfen als Erfolg der Regierung verbucht. Für die BJT ist dies politische Munition: Jede weitere Woche im Ausnahmezustand festigt ihr Narrativ, dass in unsicheren Zeiten nur erfahrene Führung das Land schützen kann.
Die People’s Party in der Sackgasse
Am anderen Ende des Spektrums steht die People’s Party (PP) vor einem Scherbenhaufen ihrer Strategie. Ihr Programm – Transparenz, zivile Kontrolle des Militärs und sozioökonomische Reformen – ist ein „Schönwetter-Programm“. Im Angesicht eines bewaffneten Konflikts wirkt der Ruf nach Diplomatie und Zurückhaltung auf viele Wähler naiv oder gar unpatriotisch.
Die PP steckt in einem Dilemma:
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Kritisieren sie die Regierung zu hart, wirken sie in der Stunde der Not spalterisch.
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Halten sie sich zurück, werden sie politisch unsichtbar.
Parteichef Natthaphong Ruengpanyawut steht intern unter massivem Druck. Sein Beharren auf Verfassungsreformen, während an der Grenze Soldaten im Einsatz sind, hat selbst Teile der eigenen Basis entfremdet. Der Schwung, den die PP aus den wirtschaftlichen Missständen der Vormonate zog, ist verflogen.
Umfragen und Realitäten: Der Weg zur Macht
Trotz der Krise bleibt die PP in Umfragen des Nida Polls mit 25,3 % die nominell stärkste Kraft. Doch die Zahlen sind trügerisch. Beeindruckende 40 % der Befragten geben an, derzeit gar keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Premierministers zu sehen. In diesem Vakuum der Unentschlossenen wächst die Chance für Anutin.
Der Politikwissenschaftler Stithorn Thananithichot von der Chulalongkorn-Universität sieht einen klaren Trend: „Die Stärke der BJT liegt nicht in ihrer nationalen Markenbeliebtheit, sondern in ihrer Fähigkeit, Wahlkreise zu gewinnen.“ Durch Überläufer anderer Parteien und ein tief verwurzeltes lokales Netzwerk könnte die BJT bei den kommenden Wahlen die 100-Sitze-Marke im Unterhaus knacken und damit zur stärksten Kraft aufsteigen.
Das bittere Ende der Reformhoffnungen?
Für die PP und ihren Vorsitzenden Natthaphong wird das Pflaster immer härter. Ein missglückter politischer Deal mit der BJT über den Verfassungsänderungsprozess, der letztlich am Veto des Senats scheiterte, hat die Glaubwürdigkeit der Reformer schwer beschädigt. Natthaphongs Forderung nach einer Parlamentsauflösung verpuffte wirkungslos, da sie im aktuellen Klima der Grenzkrise fast schon surreal wirkte.
Sollten die Spannungen mit Kambodscha bis in das nächste Jahr anhalten, könnte die Wahl 2025 nicht als Abstimmung über den wirtschaftlichen Wandel, sondern als Referendum über die nationale Sicherheit in die Geschichte eingehen. Ein Szenario, in dem die Reformkräfte Thailands am Ende nur als Zuschauer am Spielfeldrand stehen könnten.
Es ist immer traurig, wenn ein Krieg genau in einen Wahlkampf fällt.
Dann instrumentieren alle Parteien diesen Krieg – um die Nationalisten im Lande
einzufangen.
Wer das nicht so intensiv macht, wie PT, BJT u.a. – der verliert Wählerstimmen, wie derzeit
die Volkspartei, die heftig nach unten saust – obwohl sie zögerlich sich hinter die Armee gestellt haben.
Reicht wohl nicht……
Abhisit wird wohl auch wissen, warum er sich beim Grenzkonflikt heftig zurückhält.
Auch er benötigt die zig Millionen Stimmen der Nationalisten.
In DE fängt diese Nationalisten die AfD alle ein – um die 16 Millionen derzeit.