Thailands gefährliches Erbe: Der Rückzug der Volkspartei und das Schattenspiel um Artikel 112

Es war ihr größter Triumph und zugleich ihr politisches Todesurteil. Nun zieht die thailändische Volkspartei (People’s Party) die Reißleine: Um die Macht im Staat endlich greifen zu können, opfert sie ihr einstiges Kernversprechen – die Reform der Majestätsbeleidigung.

Von einer „Kehrtwende mit dem Rücken zur Wand“ sprechen Beobachter mit Blick auf die Strategie von Parteichef Natthaphong Ruengpanyawut. In der vergangenen Woche stellte er unmissverständlich klar: Die Änderung des berüchtigten Artikels 112 des Strafgesetzbuches wird nicht Teil des Wahlprogramms für die kommenden Parlamentswahlen sein. Damit begräbt die größte Oppositionspartei des Landes ein Thema, das sie 2023 an die Spitze der Wählergunst katapultierte, sie aber letztlich den Einzug in die Regierung kostete.

Ein Gesetz als politisches Schafott

Der Artikel 112, der drakonische Haftstrafen für Kritik an der Monarchie vorsieht, erwies sich für die progressive Bewegung als zweischneidiges Schwert. Während die Forderung nach Reformen vor allem die junge, establishment-kritische Generation mobilisierte, löste sie im konservativen Machtgefüge Bangkoks eine Kettenreaktion aus.

Die Geschichte der Volkspartei ist untrennbar mit ihrer Vorgängerin, der „Move Forward Party“, verbunden. Diese hatte 2023 die meisten Sitze errungen, scheiterte aber spektakulär an der Regierungsbildung. Der Grund: Das starre Festhalten an der Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes. Im August 2024 folgte der finale Schlag: Das Verfassungsgericht wertete das Drängen auf eine Gesetzesänderung als Versuch, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen. Die Partei wurde aufgelöst, ihr charismatischer Anführer Pita Limjaroenrat mit einem zehnjährigen Politikverbot belegt.

Das Schweigen der Reformer – und die Attacke der Rivalen

Seit diesem Urteil herrscht in der neuen Volkspartei eine fast klinische Reinheit in Bezug auf Artikel 112. Von den Social-Media-Kanälen wurden alle Verweise getilgt; Natthaphong und seine Mitstreiter meiden das Thema wie das sprichwörtliche Feuer. Doch die politische Konkurrenz lässt die Wunde nicht heilen.

Allen voran Premierminister Anutin Charnvirakul. Der Chef der Bhumjaithai-Partei und bekennende Royalist nutzt das Thema geschickt als Keil. Er konfrontierte die Opposition letzte Woche offensiv: Eine Koalition mit der Volkspartei schloss er kategorisch aus, solange die Geister der Vergangenheit nicht vollständig gebannt seien. Anutin erinnert damit schmerzlich an das Jahr 2023, als er und seine Fraktion gemeinsam mit den Senatoren die Wahl Pitas zum Premier verhinderten – eben wegen dessen Haltung zur Monarchie.

Vorwürfe der Täuschung und des Verrats

Die Nerven in der thailändischen Politik liegen blank. Natthaphong wirft Anutin sowie dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, vor, die Öffentlichkeit gezielt in die Irre zu führen. „Hören Sie auf, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen“, forderte er seine Kontrahenten auf. Er betont, seine Partei halte sich strikt an das Gerichtsurteil, das Wahlkampf zu Artikel 112 untersagt.

Hinter den Kulissen tobt jedoch ein tieferer Konflikt. Natthaphong spricht offen von „Verrat“ durch die Bhumjaithai-Partei. Diese habe Versprechen bezüglich einer Verfassungsänderung gebrochen, die im Gegenzug für die Unterstützung von Anutins Ambitionen im Oktober gegeben worden waren.

Das Paradoxon der Macht: Allianz mit dem Feind?

Trotz der giftigen Rhetorik bleibt die Realpolitik in Thailand unberechenbar. Für die Wahlen am 8. Februar gelten sowohl die Volkspartei als auch Anutins Bhumjaithai als Favoriten auf den Wahlsieg. Trotz der „offensichtlichen Feindseligkeit“ lässt sich Natthaphong eine Hintertür offen. Eine Koalition mit dem Erzrivalen sei nicht völlig ausgeschlossen – allerdings unter harten Bedingungen:

„Unsere Vorbedingungen sind ganz klar. Eine davon ist, dass wir niemanden im Kabinett akzeptieren, der mit zwielichtigen Geschäften – ob Drogenhandel, Glücksspiel oder Betrug – in Verbindung steht“, so Natthaphong.

Es ist ein hochriskantes Spiel um die Macht. Die Volkspartei muss beweisen, dass sie ohne ihr radikales Reformversprechen immer noch die Massen bewegen kann – während ihre Gegner alles tun werden, um sie als Gefahr für die Traditionen des Landes darzustellen.