Zitterpartie vor der Wahl: Wahlkommission stoppt 18 Kandidaten und aktiviert „E-War Room“

Knapp einen Monat vor dem Urnengang am 8. Februar herrscht im politischen Betrieb Hochspannung. Während die Wahlkommission (EC) mehreren Kandidaten die Bestätigung verweigert, rüstet sie sich mit digitaler Überwachung gegen Schlammschlachten im Netz. EC-Generalsekretär Sawaeng Boonmee stellte am Donnerstag klar: Der Weg zur Macht führt über eine lückenlose Prüfung.

BANGKOK – Es ist ein Paukenschlag zum Jahresauftakt: 17 Parlamentskandidaten und ein potenzieller Premierminister stehen vorerst im politischen Abseits. Wie EC-Generalsekretär Sawaeng Boonmee am Donnerstag, den 8. Januar 2026, mitteilte, wurde deren offizielle Nominierung vorerst gestoppt. Der Grund: Die Eignungsprüfung ist noch in vollem Gange.

Juristische Fallstricke und die Hoffnung auf das Oberste Gericht

Unter den Betroffenen befinden sich 16 Wahlkreisabgeordnete sowie ein Kandidat der Parteiliste. Die Hürden sind hoch – oft scheitert es an harten Fakten wie der Mindestdauer der Parteimitgliedschaft oder noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Sawaeng betonte, dass den abgelehnten Bewerbern der Weg zum Obersten Gerichtshof offensteht. Gleichzeitig wächst der Druck auf die bereits bestätigten Kandidaten: Ab sofort läuft eine Sieben-Tage-Frist, in der Bürger Einspruch gegen jeden nominierten Politiker einlegen können, sofern sie Zweifel an dessen Qualifikation belegen können.

Wettlauf gegen die Zeit bei den Wählerlisten

Hinter den Kulissen arbeitet die Verwaltung unter Hochdruck. Nachdem am 5. Januar die Frist für die Registrierung zur Briefwahl und für auswärtige Wähler endete, steht nun der Abgleich mit dem Melderegister an. Noch fehlen der Wahlkommission die finalen Daten des Innenministeriums.

„Wir wollen jedes Risiko von Auslassungen minimieren“, so Sawaeng. Bis zum 13. Januar sollen die Verzeichnisse stehen, damit sie in den Wahllokalen ausgehängt werden können. Für die Bürger ist dies die letzte Chance zur Kontrolle: Stehe ich auf der Liste – oder fehlt mein Name?

Kontrolle der Wahlversprechen: Kein Veto, aber Transparenz

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Einsetzung von 21 Komitees, die die Wahlversprechen der Parteien unter die Lupe nehmen sollen. Kritiker wittern Zensur, doch Sawaeng wiegelt ab: „Es geht um Aufsicht, nicht um ein Vetorecht.“

Basis ist Paragraph 57 des Parteiengesetzes. Die Parteien müssen bei ihren Versprechen die Karten offenlegen:

• Woher kommt das Geld?

• Wie belastet es den Haushalt?

• Was sind die konkreten Vor- und Nachteile?

Ein vages „aus dem Staatshaushalt“ reiche nicht mehr aus, so die EC. Sechs Parteien haben ihre Programme bereits eingereicht, die restlichen haben Zeit bis zum 19. Januar.

„E-War Room“: Jagd auf Fake News und Hetze

Besonders im Fokus steht dieses Mal der digitale Wahlkampf. Die Wahlkommission hat einen sogenannten „E-War Room“ eingerichtet. In enger Zusammenarbeit mit dem Digitalministerium sowie Giganten wie Facebook und TikTok werden soziale Medien in Echtzeit überwacht.

Sawaeng warnte nicht nur die Kandidaten, sondern explizit auch deren Anhänger: „Inhalte im Netz sind Beweismittel.“ Wer online gegen das Wahlrecht verstößt, müsse mit denselben harten Strafen rechnen wie die Politiker selbst. Sobald die Arbeitsgruppe illegale Inhalte identifiziert, wird deren sofortige Löschung veranlasst.

Der Countdown läuft – und die Wahlkommission macht deutlich, dass sie nicht bereit ist, bei den Spielregeln der Demokratie wegzusehen.