SAMUT SAKHON – Es sind Bilder des Schreckens, die Thailands Infrastrukturprojekte überschatten: Trümmer, verbogenes Metall und das Wissen um vermeidbare Todesopfer. Nach den verheerenden Kranunfällen bei den Großprojekten der thailändisch-chinesischen Hochgeschwindigkeitstrasse sowie der Rama-II-Autobahn zieht die Regierung nun die Reißleine. Premierminister Anutin Charnvirakul lässt keinen Zweifel mehr daran, dass die Ära der Nachsicht gegenüber dem Bau-Giganten Italian-Thai Development Plc (ITD) beendet ist.
„Öffentliche Sicherheit ist nicht verhandelbar“
Bei einem hochemotionalen Ortstermin in der Provinz Samut Sakhon, direkt an der Unglücksstelle des jüngsten tödlichen Kranabsturzes, fand der Regierungschef deutliche Worte. Anutin gab bekannt, Verkehrsminister Phiphat Ratchakitprakarn bereits angewiesen zu haben, alle rechtlichen Wege für eine sofortige Kündigung der Verträge mit ITD zu prüfen.
„Die öffentliche Sicherheit steht an oberster Stelle. Wir können nicht zusehen, wie Projekte, die das Land verbinden sollen, zu Todesfallen werden“, so Anutin vor versammelter Presse. Sollten die vertraglichen Klauseln nicht ausreichen, schloss der Premier auch einen gezielten Verwaltungsakt nicht aus, um die Zusammenarbeit mit dem krisengebeutelten Bauunternehmen zwangsweise zu beenden.
Keine Angst vor dem Kadi: Regierung geht in die Offensive
Auf die Frage nach möglichen Schadensersatzforderungen seitens ITD vor dem Verwaltungsgericht reagierte der Premierminister demonstrativ gelassen. Ein solcher Prozess schrecke ihn nicht – im Gegenteil. Anutin merkte spitz an, dass eine gerichtliche Aufarbeitung vermutlich weit mehr ans Licht bringen würde, als dem Unternehmen lieb sein könne. Er deutete an, dass im Zuge eines Verfahrens bisher unentdeckte Unregelmäßigkeiten und Fehler staatlicher Stellen oder des Bauunternehmens aufgedeckt werden könnten, die eine Kündigung im Nachhinein nur noch stärker rechtfertigen würden.
Klagewelle rollt: Justiz öffnet Türen für Hinterbliebene
Während die Politik den Druck auf die Vertragspartner erhöht, bereitet sich die Justiz auf die juristische Aufarbeitung des menschlichen Leids vor. Das Verwaltungsgericht signalisierte bereits volle Bereitschaft, Klagen der Opfer und deren Angehörigen entgegenzunehmen.
Thoedpong Kongchan, Oberster Richter am Verwaltungsgericht von Udon Thani, stellte klar:
„Das Verwaltungsrecht ist hier eindeutig. Opfer oder Familien, die durch staatliche Bauprojekte zu Schaden gekommen sind, haben das verbriefte Recht, innerhalb von 12 Monaten Klage auf zusätzliche Entschädigung einzureichen.“
Millionen-Zahlungen nach dem Baustellen-Inferno
Die finanziellen Folgen für die Verantwortlichen sind bereits spürbar, wenngleich sie den Verlust der Menschenleben kaum aufwiegen können. Für das Unglück im Bezirk Sikhio (Nakhon Ratchasima), bei dem insgesamt 32 Menschen ihr Leben verloren, wurden nun die Entschädigungssummen fixiert.
Jede der betroffenen Familien soll insgesamt 1,6 Millionen Baht erhalten. Diese Summe setzt sich aus Zahlungen der thailändischen Staatsbahn (SRT), der ITD sowie fälligen Versicherungsleistungen zusammen. Doch nach den jüngsten Aussagen des Premierministers dürfte dies für ITD erst der Anfang einer weitaus größeren existenziellen Krise sein.
STIN // AI