Zwischen Garküchen und Grundrechten: Anutins rote Linie am Khlong Lat Mayom

BANGKOK – Es ist eine Kulisse, die thailändischer nicht sein könnte: Inmitten des geschäftigen Treibens auf dem schwimmenden Markt von Khlong Lat Mayom, zwischen dem Duft von gegrilltem Fisch und dem Tuckern der Longtail-Boote, bezog Vize-Premierminister Anutin Charnvirakul am Wochenende Stellung zu einer der brisantesten Fragen des Landes. Die Botschaft des Bhumjaithai-Vorsitzenden war dabei so unmissverständlich wie die Strömung des Kanals: Die Verfassung darf angefasst werden – aber das Herzstück der Monarchie bleibt unantastbar.

„Hände weg von Kapitel 1 und 2“

Mit der Gelassenheit eines erfahrenen Taktikers räumte Anutin mit den Gerüchten auf, die zuletzt in den sozialen Netzwerken für Wirbel gesorgt hatten. Nein, seine Partei plane keineswegs eine Totalrevision des Grundgesetzes. „Wir sind mit der aktuellen Verfassung zufrieden“, stellte er klar. Doch während er das Verständnis für den Ruf nach einer „Volksverfassung“ signalisierte – also einem Regelwerk, das nicht unter dem Schatten des ehemaligen Militärrats (NCPO) entstand –, zog er eine unüberwindbare Brandmauer ein.

Für Bhumjaithai sind die Kapitel 1 und 2 – jene Abschnitte, die das Wesen des Staates und die Vorrechte der Krone definieren – sakrosankt. „Diese Kapitel müssen bestehen bleiben. Jegliche Änderung, die die königlichen Befugnisse berührt, ist für uns ausgeschlossen“, betonte der Innenminister.

Klartext in Richtung Koalitionspartner

Auf die bohrende Frage, ob man andere Parteien daran hindern wolle, diese „Sperre“ aufzuheben, reagierte Anutin mit diplomatischer Schärfe. Man wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer einmischen, doch Transparenz sei das Gebot der Stunde. Wer die Institution der Monarchie oder die nationale Sicherheit zur Disposition stelle, werde Bhumjaithai nicht an seiner Seite finden.

Interessantes Detail am Rande: Während Anutin bei der Staatsform auf Kontinuität beharrt, zeigt er sich bei der Korruptionsbekämpfung als Hardliner. Jede Maßnahme, die das Vorgehen gegen Amtsmissbrauch verschärft, werde er unterstützen. Eine Aufweichung bestehender Regeln käme für ihn nicht infrage.

Ein Versprechen bis zum politischen Ende

Besonders deutlich wurde der Parteichef beim Blick in die Zukunft. Die Bedingung, dass Koalitionspartner die Finger von den ersten beiden Kapiteln lassen müssen, sei kein neues Manöver, sondern eine eiserne Tradition.

„Diese Position haben wir bereits 2019 klargestellt, und wir werden sie beibehalten – so lange, bis die Bhumjaithai-Partei in der thailändischen Politik nicht mehr existiert“, so sein finales Statement.

Während die Boote am Khlong Lat Mayom weiter ihre Bahnen ziehen, hat Anutin Charnvirakul damit das Spielfeld für die kommenden Verfassungsdebatten abgesteckt. Für seine politischen Gegner und Partner gleichermaßen ist nun klar: Wer mit Bhumjaithai regieren will, muss die rote Linie respektieren.