KUALA LUMPUR – Es ist ein diplomatischer Paukenschlag in Südostasien: Die Staatengemeinschaft ASEAN erkennt die umstrittenen Wahlen in Myanmar nicht an. Malaysias Außenminister Mohamad Hasan fand am Dienstag deutliche Worte und markiert damit eine neue Härte gegenüber den Generälen in Naypyidaw.
Was die Militärjunta als Rückkehr zur Demokratie inszenieren wollte, entpuppt sich international zunehmend als diplomatisches Desaster. Nach der zweiten Wahlrunde der ersten Parlamentswahlen seit dem blutigen Putsch von 2021 zeichnet sich zwar eine absolute Mehrheit für die vom Militär gestützte Partei ab – doch der Preis dafür ist die totale Isolation in der eigenen Region.
Ein Bündnis zieht die Reißleine
In einer wegweisenden Erklärung vor dem Parlament in Kuala Lumpur stellte Mohamad Hasan klar, dass die ASEAN-Staats- und Regierungschefs bereits auf ihrem Gipfel im Oktober ein klares Urteil gefällt hatten: Die Bedingungen für glaubwürdige, freie und inklusive Wahlen seien schlicht nicht gegeben.
„Wir haben keine Wahlbeobachter entsandt und erkennen die Wahl daher nicht an“, so Hasan.
Diese Aussage gilt als die bisher schärfste Distanzierung des elf Nationen umfassenden Bündnisses. Besonders brisant: Die ASEAN fordert, dass Wahlen nicht in manipulierbaren Phasen oder unter dem Ausschluss bestimmter Kandidaten – wie der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi – stattfinden dürfen.
Riss durch Südostasien
Doch die Einigkeit des Blocks zeigt Risse. Während die ASEAN als Organisation die Legitimation verweigert, spielten einzelne Mitgliedstaaten ein anderes Spiel. Laut dem Informationsministerium Myanmars scherten Länder wie Kambodscha und Vietnam aus der gemeinsamen Linie aus und entsandten auf eigene Faust Beobachter zu den Urnen.
Diese Spaltung schwächt den Druck auf die Generäle, die das Land seit der Machtübernahme vor fast fünf Jahren in einen verheerenden Bürgerkrieg gestürzt haben. Trotz des sogenannten „Fünf-Punkte-Konsenses“ – eines Friedensplans, der ein Ende der Gewalt und einen inklusiven Dialog vorsieht – ignoriert die Junta die Forderungen ihrer Nachbarn beharrlich.
Legitimationsversuch im Schatten des Krieges
Für Menschenrechtsorganisationen und die Opposition in Myanmar ist das Wahlergebnis, das Ende dieses Monats vollständig vorliegen soll, ohnehin wertlos. Sie werfen dem Militär vor, die Abstimmung lediglich als juristisches Deckmäntelchen zu nutzen, um die eigene Herrschaft zu zementieren, während weite Teile des Landes im Chaos versinken.
Die Entscheidung der ASEAN, die Ergebnisse offiziell zu ignorieren, schließt die Tür für eine schnelle Rückkehr Myanmars an den Verhandlungstisch der Region. Solange die Generäle auf ihrem restriktiven Kurs beharren, bleibt der Stuhl Myanmars bei den großen Gipfeltreffen der Gemeinschaft weiterhin leer.
STIN // AI
Wahl mit nur einer Partei – lächerlich.