Es ist ein diplomatisches politisches Beben, das die ohnehin fragilen Beziehungen zwischen Bangkok und Phnom Penh in eine tiefe Krise stürzen könnte: Chatchai Bangchuad, der Generalsekretär des thailändischen Nationalen Sicherheitsrats (NSC), hat den juristischen Fehdehandschuh geworfen. Sein Ziel sind keine Geringeren als Kambodschas starker Mann Hun Sen und dessen Sohn, Premierminister Hun Manet.
Der Gang zur Polizei: Schwere Vorwürfe in der Grenzprovinz
Wie die renommierte Militärjournalistin Wassana Nanuam am Dienstagnachmittag berichtete, eskalierte der schwelende Konflikt bereits Ende letzter Woche. In einer geheimen Mission reiste Chatchai in Begleitung eines Staatsanwalts in die Grenzprovinz Surin. Dort erstattete er bei der örtlichen Polizei Strafanzeige gegen die kambodschanische Führungsriege.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Den Hun-Machthabern wird zur Last gelegt, Angriffe entlang der thailändischen Grenze befohlen zu haben. Diese Operationen sollen in den Grenzprovinzen nicht nur massive Sachschäden verursacht, sondern auch Menschenleben gefordert haben.
Ein Kabinettsbeschluss als juristische Waffe
Hinter dem überraschenden Vorstoß steckt laut Militärkreisen ein strategisches Kalkül. Die rechtliche Handhabe basiert auf einem Kabinettsbeschluss aus der Amtszeit des ehemaligen kommissarischen Premierministers Phumtham Wechayachai. Dieser Beschluss ist nach wie vor in Kraft und dient nun als Fundament für eine zweigleisige juristische Offensive:
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Zivilrechtliche Enteignung: Die thailändischen Behörden planen, die kambodschanischen Anführer vor einem Zivilgericht zu verklagen. Das Ziel: Die Beschlagnahmung und Versteigerung ihrer in Thailand befindlichen Vermögenswerte, um die Opfer der Grenzkonflikte zu entschädigen.
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Strafrechtliche Verfolgung: Das Hauptaugenmerk liegt jedoch auf der Erwirkung von Haftbefehlen.
Die Interpol-Strategie: Kein sicheres Pflaster mehr
Die thailändische Strategie zielt auf eine internationale Ächtung ab. Sobald die nationalen Haftbefehle vorliegen, sollen diese an Interpol übermittelt werden. Das erklärte Ziel ist die Aufnahme der kambodschanischen Führer in die „Schwarze Liste“, was eine weltweite Verhaftung ermöglichen würde.
In Sicherheitskreisen gibt man sich realistisch, aber entschlossen:
„Sie werden Thailand nicht mehr betreten können, da sie sofort bei der Ankunft verhaftet würden. Auch wenn wir nicht unmittelbar mit einer Festnahme rechnen, ist dies der notwendige rechtliche Schritt, den wir gegen sie einleiten können“, so eine anonyme Quelle aus dem Militär-Apparat.
Während die diplomatischen Wellen hochschlagen, bleibt abzuwarten, wie Phnom Penh auf diesen beispiellosen juristischen Vorstoß des Nachbarn reagieren wird. Eines ist sicher: Das politische Schachspiel in Südostasien hat eine neue, gefährliche Stufe erreicht.
Reisen innerhalb ASEAN, z.B. nach Singapur – für einen KH-Aufenthalt dürften nicht
nicht mehr möglich werden.
Dann sind die beiden im Kambodscha gefangen 🙂
Wäre völlig in Ordnung, für den Pol-Pot-Schlächter Hun Sen.
Im Prinzip begrüße ich es wenn Vermögenswerte von Diktatoren im Ausland beschlagnahmt werden und sie ihr Land nicht mehr verlassen können ohne verhaftet zu werden. Aber ich habe Zweifel was deren Durchsetzung angeht. Ein gewisser Red Bull Erbe war angeblich auch auf so einer Liste nach der er International sowie National sofort Festgenommen werden sollte. Ist aber nicht geschehen. Und auch Putin werden sie wohl nirgends verhaften. So wie es auch mit keinem Hun geschehen wird. Aber der Gedanke daran ist Schön.
Ja, würde ich auch gerne sehen, aber zuerst muss sich das selbst bei Interpol sehen, dass die
Red Notice eingetragen ist, dann wird es eng für Hun Sen und Sohn.
Interpol trägt nicht alles ein – vor allem dann nicht, wenn es möglichweise politisch motiviert sein könnte.
TH wird also Beweise vorlegen müssen.
Es ist selbst in halbwegs seriösen Ländern wie Frankreich , DeutschlandLuxemburg,Finland und Österreich schwierig gegen die Potentaten und ihre Kalfakter vorzugehen.
Sie werden gerade in relativ rechtsstaatlichen Ländern durch die Gesetzgebung geschützt.
Seit ca 1 Jahr versucht der Ehemann meiner luxemburger Freundin der nach der Bankenkrise 2012 zum Finanzamt gewechselt ist und dort mit einer Spezialeinheit zusammen mit Kollegen aus den obigen Ländern ein Riesending von Putin und Gazprom zwecks Geldwäsche aufzuklamüsern.
Es gibt genug westliche Helfershelfer die gegen fürstliche Bezahlung jeden Meineid schwören.
Die russischen Airlines (vorneweg die Aeroflot) sind große Kunden von Airbus und Boeing. Die haben keine wirklichen Probleme mit der Ersatzteilversorgung.
Leider doch, die machen aus 500 Airbus/Boing 250 draus – ein jet immer als Ersatzeillager.
Würden sie nicht machen, wenn sie genug Ersatzteile hätten.
Iran ist da Meister der Umgehung von Sanktionen, die fallen nun aber ev. auch bald weg,
sollte Trump angreifen.
Warum „Leider doch“ und nicht „Gottseidank schon“? Ich fände es schon gut wenn sie im Flächenmäßig größtem Land der Erde keine Funktionierende Luftfahrt mehr hätten. Eventuell würde ihnen dann aufgehen das Krieg Scheiße ist. Solange die Russen noch weitgehend nicht selbst betroffen sind und in der Hauptsache Ethnische Minderheiten den Blutzoll zahlen geht das weiter.
Das war schon korrekt.
Es trifft bei einem Absturz eines Zivilflugzeugs, dass durch Sanktionen schlecht oder gar nicht gewartet wurde,
meist Unschuldige, Kinder usw. – dass sollte nicht so laufen.
Es müssten die Verantwortlichen getroffen werden, nicht Unschuldige.
Wenn du meinst, durch Abstürze mit unschuldigen Zivilisten, bekommt man die Regierung weg – dann dürfte das
ein Irrtum sein.
Die Russen werden dann, beschallt durch Propaganda-Sendungen eher auf EU/USA sauer, die die Sanktionen
eingeleitet haben.
Da wäre es schon besser, man würde Taurus oder Tomahawks liefern und die Ukrainer würden den Kreml
bearbeiten, oder Ministerien. Hat mehr Wirkung…..
In Kriegen scharren sich die meisten Bürger eines Landes um den Präsidenten.