BANGKOK – In einer Entscheidung, die die thailändische Politlandschaft bis in ihre Grundfesten erschüttern könnte, hat die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) heute ein einstimmiges Urteil gefällt: 44 ehemalige Abgeordnete der aufgelösten „Move Forward Party“ (MFP) haben sich eines „groben ethischen Fehlverhaltens“ schuldig gemacht. Ihr Vergehen? Der Versuch, das drakonische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung (Paragraph 112) zu reformieren.
Ein Fall für das Oberste Gericht: Das politische Aus droht
Die NACC-Entscheidung ist kein bloßer Tadel – sie ist eine juristische Granate. Der Fall wird nun an den Obersten Gerichtshof weitergereicht. Sollten die Richter die Klage zulassen, hat dies sofortige Konsequenzen: Alle betroffenen Abgeordneten müssten ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegen.
Während Schwergewichte wie der ehemalige Hoffnungsträger Pita Limjaroenrat und sein Nachfolger Chaithawat Tulathon bereits durch ein früheres Urteil des Verfassungsgerichts politisch kaltgestellt wurden, trifft dieser Schlag nun das Herz der Nachfolgeorganisation, der Volkspartei.
Die Volkspartei unter Beschuss
Besonders brisant: 15 der beschuldigten Politiker sitzen heute für die neue Volkspartei im Parlament. Unter den Betroffenen befinden sich prominente Gesichter der Opposition, die als scharfe Kritiker des Establishments gelten:
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Natthaphong Ruengpanyawut (Parteichef der Volkspartei)
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Sirikanya Tansakul (Wirtschaftsexpertin)
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Rangsiman Rome und Wiroj Lakkhanaadisorn (bekannt für ihre rhetorischen Attacken im Parlament)
Sollte das Gericht gegen die zwölf Listenkandidaten entscheiden, stünde die Volkspartei vor einer logistischen Herkulesaufgabe. Laut NACC-Kreisen müssten in diesem Fall Nachrücker von der Parteiliste die entstandene Lücke füllen, um die Arbeitsfähigkeit der Opposition zu gewährleisten.
Der Weg in die Krise: Reformwille als „Systembedrohung“
Die Wurzeln dieses Verfahrens reichen zurück ins Jahr 2023. Was als parlamentarische Initiative zur Änderung eines umstrittenen Gesetzes begann, wurde von den konservativen Kräften schnell als existenzieller Angriff gewertet. Bereits im Januar 2024 ebnete das Verfassungsgericht den Weg für die heutige Eskalation: Die Richter werteten das Bestreben, das Majestätsbeleidigungsgesetz anzupassen, als Versuch, das demokratische System mit dem König als Staatsoberhaupt zu untergraben.
Dieser Urteilsspruch führte letztlich zur Auflösung der „Move Forward Party“ und einem zehnjährigen Politikverbot für deren Führungsebene. Das heutige NACC-Urteil zieht den Kreis nun enger um die verbliebenen Parlamentarier und wirft die Frage auf, wie viel Spielraum für Reformen im thailändischen Parlament überhaupt noch existiert.
STIN // AI
Schade um Sirikanya – die ich gerne als Parteichefin gesehen hätte, wie von
Pita eingefädelt.
Sollten die 44 Abgeordneten fallen, sind alle Experten weg. Dann wird es noch schwieriger, als
es jetzt schon der Fall ist.
Ich verstehe, warum die Partei auf LM 112 rumreitet, dass vermutlich die Mehrheit der
Thais gar nicht reformiert haben möchten.
Wichtiger für die Thais sind Wirtschaftsreformen, Bildungs- und andere Reformen.
Thanathorn hat es zwar erkannt, reagiert – aber es war zu spät.