BANGKOK – Hinter verschlossenen Türen hat sich am Montag ein Drama abgespielt, das die politische Statik Thailands in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) traf zu einer Schicksalssitzung zusammen, bei der die berufliche Existenz von 44 ehemaligen Abgeordneten der mittlerweile aufgelösten Move Forward Party (MFP) auf dem Spiel stand.
Die „vertrauliche Agenda“: Ein Fall von nationaler Tragweite
Der Vormittag begann im Sitzungssaal der NACC unter höchster Geheimhaltung. Als „vertrauliche Agenda“ deklariert, wurde der Fall der 44 Ex-Parlamentarier verhandelt. Der Vorwurf wiegt schwer: Ein „schwerwiegender Verstoß gegen ethische Standards“. Ihr „Verbrechen“ in den Augen der Ankläger war die Unterzeichnung eines Gesetzentwurfs zur Änderung von Abschnitt 112 des Strafgesetzbuches – dem berüchtigten Gesetz gegen Majestätsbeleidigung.
Doch die Entscheidung verzögerte sich zunächst dramatisch. Grund dafür war eine interne Verflechtung der Tagesordnungspunkte. Bevor über die Politiker entschieden werden konnte, musste sich die Kommission mit einem Skandal in den eigenen Reihen befassen: Kommissar Ekkawit Watchawalku sieht sich Vorwürfen in einem Bestechungsfall rund um Goldlieferungen gegenüber. Eine Petition fordert seinen sofortigen Ausschluss. Da beide Fälle rechtlich miteinander verwoben waren, vertagte die Kommission die Entscheidung in die hitzige Nachmittagssitzung.
Einstimmiges Urteil hinter verschlossenen Türen
Trotz der anfänglichen Verzögerungen sickerten nach der Fortsetzung der Sitzung brisante Informationen aus hochrangigen Kreisen durch: Die NACC soll laut jüngsten Berichten einstimmig festgestellt haben, dass die 44 ehemaligen Abgeordneten tatsächlich ein Fehlverhalten begangen haben.
Dieses Urteil ist von massiver Sprengkraft. Es stützt sich auf das vorangegangene Urteil des Verfassungsgerichts, das bereits zur Auflösung der Move Forward Party führte. Die NACC sieht es offenbar als erwiesen an, dass der Versuch, das Lèse-Majesté-Gesetz zu reformieren, die ethischen Grenzen für Volksvertreter in Thailand überschritten hat.
Das Damoklesschwert: Lebenslange Sperren drohen
Sollte die Kommission dieses vorläufige Ergebnis in der offiziellen Pressekonferenz bestätigen, stehen den Betroffenen dunkle Zeiten bevor. Das Verfahren sieht nun folgendes Szenario vor:
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Der Gang zum Obersten Gerichtshof: Da ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ethik festgestellt wurde, wird die NACC den Fall an den Obersten Gerichtshof weiterleiten.
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Differenzierte Schuld: Die Kommission prüfte im Detail, wer lediglich unterzeichnete und wer als „Drahtzieher“ der Gesetzesänderung agierte oder durch zusätzliche Aktivitäten – wie die Teilnahme an Protesten oder Bürgschaften für inhaftierte Aktivisten – auffällig wurde.
Ein politisches Pulverfass
Die Entscheidung der NACC ist nicht nur juristisch, sondern auch zeitlich hochsensibel. Dass dieses Urteil in die Phase nach den Wahlen fällt, verleiht der Situation eine zusätzliche Schärfe. Kritiker sehen darin einen weiteren Schlag des konservativen Establishments gegen die Reformkräfte des Landes.
Sollte der Oberste Gerichtshof der Empfehlung der NACC folgen, droht den 44 Politikern nicht nur der Verlust ihrer aktuellen Mandate (sofern sie diese nach der Neugründung der Volkspartei wieder innehaben), sondern ein lebenslanges Verbot für politische Ämter.
Die politische Landschaft Thailands hält den Atem an: Die offizielle Bekanntgabe der Details durch die NACC wird in Kürze erwartet.
STIN // AI
Wäre schade um Sirkyana und Natthapong, fallen die – ist die PP so ziemlich erledigt.
Dann hätte die PP gleich viel wie Pheu Thai – an Abgeordneten.
Müsste dann wohl nachgewählt werden, schätze ich.