Nach seinem triumphalen Wahlsieg macht Thailands neuer starker Mann Ernst: Premierminister Anutin Charnvirakul hat die Reißleine gezogen und das Ende des umstrittenen Abkommens mit Kambodscha über die milliardenschweren Energiereserven im Meer eingeläutet.
BANGKOK – Die politische Landschaft Südostasiens bebt. Nur Tage nach dem überwältigenden Wahlsieg der Bhumjaithai-Partei hat Premierminister Anutin Charnvirakul sein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst. In einer richtungsweisenden Kabinettssitzung am Dienstag gab er die formelle Anweisung, die Kündigung des „Memorandum of Understanding 44“ (MoU 44) in die Wege zu leiten – jenes Abkommens, das seit 2001 die diplomatischen Beziehungen zwischen Thailand und Kambodscha in einer Schwebe hielt.
Ein Erbe ohne Wert
Das MoU 44 sollte ursprünglich den Rahmen für Verhandlungen über ein 26.000 Quadratkilometer großes, überschneidendes Seegebiet im Golf von Thailand bilden. Unter der Meeresoberfläche werden gigantische Vorkommen an Erdgas und Öl vermutet. Doch für Anutin ist die Zeit der diplomatischen Höflichkeiten vorbei.
„Dieses Abkommen dient keinem sinnvollen Zweck mehr“, stellte der Premier trocken fest. Er betonte, dass es in über zwei Jahrzehnten keinerlei Fortschritte gegeben habe. Während das Außenministerium das Dokument bisher als notwendigen Verhandlungsmechanismus verteidigte, sieht die neue Regierung darin lediglich einen Klotz am Bein, der Thailands nationale Interessen blockiert.
Das Echo der Gewalt
Der Druck auf die Regierung kam nicht nur aus den eigenen Reihen. Die thailändische Zivilgesellschaft forderte den harten Schnitt spätestens seit dem vergangenen Jahr, als die Spannungen an der Grenze zu Kambodscha eskalierten. Zwei blutige Grenzzusammenstöße kosteten Soldaten und Zivilisten das Leben und verwandelten die diplomatische Skepsis in offene Ablehnung.
Anutin, der mit geschätzten 194 Parlamentssitzen einen historischen Erdrutschsieg einfuhr, hat das Mandat der Straße im Rücken. Vor einer jubelnden Menge hatte er bereits im Wahlkampf klargestellt:
„Die zuvor vorgeschlagene 50/50-Gewinnbeteiligung bei den Meeresressourcen steht nicht mehr zur Debatte!“
Machtpoker und Rechtmäßigkeit
Kritiker fragen sich, ob das Kabinett die Befugnis hat, ein solches internationales Dokument im Alleingang zu annullieren. Anutins Antwort ist so kurz wie bestimmt: „Alles wird im Rahmen des Gesetzes geschehen.“ Da das MoU 44 laut Verfassung nie die Zustimmung des Parlaments benötigte, gilt seine Aufhebung als rein exekutiver Akt – ein diplomatisches Erdbeben, das keine parlamentarische Brandmauer fürchten muss.
Mit dem voraussichtlichen Einzug des erfahrenen Diplomaten Sihasak Phuangketkeow als stellvertretender Premierminister für Außenpolitik signalisiert Bangkok jedoch, dass man den Bruch mit dem Nachbarn kontrolliert vollziehen will. Die Botschaft ist dennoch unmissverständlich: Thailand definiert seine Souveränität neu.
STIN // AI
Ein Dummschwätzer ersten Grades. Kann er allein gar nicht entscheiden, solange keine Regierung steht.
Und selbst dann ist es nicht so einfach da etwas anderes zu machen, da es sich hierbei um 2 überschneidende Gebiete handelt.
Weder Cambodia noch Thailand können da alleine irgendetwas ausbeuten ohne Abkommen mit dem Nachbar.
Aber er will sich wieder einmal als starker Mann angeben, um unwissende zu imponieren, dabei kann er nur auf die Nase fallen.
Hat er auch noch nicht…..steht ja deutlich da.
Er hat es eingeläutet.
Das wird nun noch Monate lang geprüft, alle rechtlichen Bestimmungen dazu usw.
Aber da er die Mehrheit im Parlament haben wird – dass ist schon zu 99,99 % sicher,
geht das locker durch.
Er kündigt ja nur erst einmal MoU 44 auf.
D.h. ja nicht unbedingt, dass nicht andere Regeln aufgestellt werden.
MoU ist ja nur eine Absichtserklärung, kein Abkommen – dass in Fels gemeisselt ist.
Es geht auch nicht direkt von Anutin aus, er hat es versprochen, er hält es nun und das Volk jubelt.
Nicht vergessen, die Expats wählen nicht in TH, die Thais entscheiden wer Premier wird und das haben sie.
Ja, das dachte ich auch lange Zeit so……
Bis dann Trump aufzeigte, dass es auch anders geht. Man schickt das Militär nach
Venezuela, entführt den Präsidenten und schon gehört das Öl den Amerikanern und sie verwalten, verkaufen es und Venezuela bekommt ein
Almosen dafür.
Also Kambodscha kann ja mit seiner Miliz, weil Armee haben sie ja keine, keine Marine, keine Luftwaffe usw. – um diese Gebiete
kämpfen. Wird nicht anders gehen – oder sie können ein neues MoU aushandeln und das sehe ich so kommen.
Ja, natürlich – er muss sich nach dem Volk richten und das hat er auch.
Komisch ist nur, dass kaum eine Partei dagegen steht – nicht mal Volkspartei.
Da halten alle sehr nationalistisch zusammen und sogar die Volkspartei biederte sich der
Armee an, als sie sah – dass die Armee in TH wegen dem Grenzkonflikt immer beliebter wurde.
Anutin ist nur darauf eingegangen und er wäre saublöd, hätte er das nicht ausgenützt.
Hätte jeder der Parteichefs auch so gemacht.
Ist moralisch auch nicht so verwerflich, weil Kambodscha von der Hun Sen Mafia regiert wird.
Mein Mitleid hält sich deswegen sehr in Grenzen.
Ob er deswegen auf die Nase fallen wird, wird man sehen – mir fällt derzeit nur eine Option ein:
China hilft Kambodscha militärisch, aber sieht nicht so aus, China will TH nicht verlieren.
Außerdem würde dann USA TH unterstützen, was sie ja schon tun – mit Militärhilfe.
Also zusammengefasst:
Ein Dummschwätzer für Expats, beliebt beim thailändischen Volk. 🙂