PRACHIN BURI / BANGKOK – Thailands politisches Parkett gleicht einem Pulverfass. Während Premierminister Anutin Charnvirakul versucht, staatstragende Gelassenheit auszustrahlen, formiert sich in den Provinzen und der Hauptstadt lautstarker Widerstand gegen das offizielle Wahlergebnis. Der Vorwurf: massive Manipulation.
Anutin Charnvirakul, der sowohl als Regierungschef als auch als Vorsitzender der einflussreichen Bhumjaithai-Partei agiert, bezog gestern Abend in Prachin Buri Stellung zur wachsenden Instabilität. Sein Tenor: Die Regierung hält sich raus. „Die Wahlkommission hat die alleinige Befugnis zu entscheiden, ob eine landesweite Neuauszählung oder selektive Prüfungen in Verdachtsfällen notwendig sind“, erklärte er kühl. Solange alles im Rahmen des Gesetzes bleibe, habe er kein Problem mit einer erneuten Prüfung der Stimmzettel.
Doch hinter der diplomatischen Fassade wächst der Druck. Bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse bleibt Anutin zwar geschäftsführend im Amt, doch die Legitimität seiner Verwaltung wird auf der Straße massiv infrage gestellt.
Proteste von Suphan Buri bis Bangkok
In Suphan Buri eskalierte die Lage gestern Abend vor dem Bezirksamt. Rund 300 Demonstranten belagerten das Gebäude, um Druck auf die Provinzwahlbeamten auszuüben. Ihr Ziel: Eine sofortige Neuauszählung in fünf Wahlkreisen, in denen sie Betrug wittern.
Gleichzeitig füllte sich in Bangkok der Platz vor dem Bangkok Art and Culture Centre. Vor allem junge Menschen folgten dem digitalen Ruf der „Vereinigten Front von Thammasat und Demonstration“ (UFTD). Die Botschaft war unmissverständlich: Eine landesweite Neuauszählung ist die einzige Option, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.
Das Comeback der „Drei-Finger“-Bewegung
Besonders brisant: Mit der UFTD kehrt eine Gruppierung auf die Bildfläche zurück, die den thailändischen Staat bereits zwischen 2020 und 2022 in seinen Grundfesten erschütterte. Die als „Drei-Finger“-Bewegung bekannt gewordenen Aktivisten hatten damals mit Forderungen nach einer Reform der Monarchie und der Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen für nationale Schockwellen gesorgt.
Nachdem es durch die COVID-Pandemie und die Inhaftierung oder Flucht prominenter Köpfe wie Anon Nampa und Parit Chiwarak ruhig um die Bewegung geworden war, scheint die aktuelle Wahlkrise wie ein Brandbeschleuniger zu wirken. Die Rufe nach Transparenz mischen sich nun erneut mit den radikalen Reformforderungen von einst.
Die Wahlkommission steht nun vor einer Zerreißprobe: Beugt sie sich dem öffentlichen Druck für eine Neuauszählung oder riskiert sie eine weitere Eskalation der Proteste in einem ohnehin tief gespaltenen Land?
STIN // AI
Die Frage stellt sich hierbei: Wären die Studenten zufrieden, wenn es landesweit nochmals ausgezählt werden würde und
das gleiche Ergebnis erzielt werden würde, oder schlechter?
Anutin hat es auf die Wahlkommission abgeschoben, gut so. Sollen die entscheiden 🙂
Dabei ist die Wahlkommission genau so korrupt wie BJT. Thailand ist weiter abgerutscht im Ranking der Korruption auf 33 Punkte, was meiner Ansicht nach noch immer viel zu viel ist.
Richtig, aber was macht man, wenn alle Parteien korrupt sind – was wählt man dann?
Thailand war schon immer ein korrupter Staat, aber solange 56 % der Thais (Umfrage vor 2-3 Jahren), kein Problem
mit Korruption haben, ist es eigentlich eine demokratische Korruption mit Mehrheit 🙂
Die Korruption wird auch keine Partei ändern wollen – nicht vorher PT, nicht BJT und auch nicht PP.
Es gibt nur einen einzigen Premierminister, der TH bei Korruption in die richtige Richtung führte, dass war
Chuan Leekpai – bis 2000. Danach ging es stetig bergab.
Alles vor ihm und nach ihm war mehr oder weniger korrupt. Thaksin gilt auch derzeit noch immer als der
korrupteste Politiker aller Zeiten in TH, der Korruption sozusagen gesellschaftfähig machte.
Der änderte ganz offen die Gesetze zu seinen Gunsten, ohne es zu verheimlichen —> siehe Temasak-Deal mit Singapur.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele, viele Deutsche, die als Expats in TH leben, sehr zufrieden mit der
Korruption dort sind, weil sie sonst nicht dort leben könnten. Vor allem im Jahres-Visa-Bereich blüht die Korruption
unter den Visa-Offices in TH und man benötigt auch keine 400.000/800.000 Baht –> 20.000 Baht pro Jahr und der Pass mit Jhresvisum kommt
ins Haus 🙂
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Mit den Visa Betrügern hat STIN vollkommen Recht, allerdings vergaß er die Zusammenhänge zu erwähnen.
Wenn jemand den Immi Beamten besticht so geht das Geld erstmal an den. Auch wenn er den größten Teil an seine
Chefs abliefern muß.
Die Visa Offices arbeiten direkt mit den Chefs und die Bestechungsgelder gehen direkt an die Chefs.
Die verteilen zwar einen kleinen Teil als Schweigegeld an ihre Untergebenen , aber das meiste bleibt bei ihnen.
Das läuft anders, diese Kleinrentner haben nicht die Möglichkeiten, direkt den Immi-Chef zu bestechen.
Die gehen in die Visa-Offices, die auch beim Wochenblitz Werbung machen – und beschaffen sich dort das Visum.
Die haben Kontakte zur Bangkok Bank, die denen dann ein rückdatiertes Statement für die 400/800.000 Baht ausstellen und
dann haben die auch Kontakte zu den Immi-Chefs. Die Frau von einem Vis-Office Betreiber kennt den Immi-Chef sehr gut, ist
dort bei Parties eingeladen usw.
Die regeln dass dann und der Immi-Chef bekommt dann seinen Teil.
Ja, so läuft es. Ich glaube 50:50.
Also bei 20.000 Visakosten, jeder 10.000 Baht. D
Richtig.
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Ja , natürlich werden die armen Rentner (die unter 1800€ Renten bekommen) zur Korruption gezwungen aber man muß ja nicht in TH leben! Es gibt soviele Urlaubsländer (auch in der EU) die auf Dauer billiger als TH für einen deutschen Rentner sind und wo man zumindest bei den Behörden besser behandelt wird als in TH.
Nein , Grab liefert noch keine Jahresvisa aus. Kommt vielleicht noch.
Der THB ist stark wegen des Devisenüberflußes in TH.
Das wird sich auch nicht ändern , dank der japanischen und später vielleicht chinesischen Industrie und den ausländischen Touristen.Bei Mindestlöhnen von 1,20 € pro Stunde wird sich dies nicht ändern.
Nein, wird man nicht. Aber nicht jeder Rentner geht gerne in die Isolation.
In Hua Hin, Phuket u.a. haben sich da schon deutsche Communities gebildet, die die
Rentner dann auch regelmäßig besuchen.
Bei uns war es Günter, ein deutsches Restaurnt – der solche Treffen organisierte, den Konsul für Fragen dazu
einlud und auch Essen servierte. War nie dort, liegt mir auch nicht so – weil die dann alle Fragen, Hilfen – natürlich
kostenlos von mir haben wollen. Sind ja alles Freunde…..:-)
Doch, machen sie – aber i.d.R. ist es DHL – oder man holt es sich persönlich ab, wenn man
vor Ort wohnt. Einem Kunden hat es der Schweizer aus Pattaya nach CNX gesandt, mit DHL-Kurier.
Grab macht es natürlich – weil die alle Waren von A nach B bringen.
Ruft also der Schweizer Grab an, er hätte einen Brief zu transportieren, dann machen die das natürlich.
Aber halt nur innerhalb der jeweiligen Stadt.
Ja, die Ursache ist der Leistungsbilanzüberschuss, danach die Folge davon natürlich
Devisenüberschuß.
Nein, die Ursache für den Devisenüberschuß in TH ist nicht die Automobilindustrie, egal mit welchen Herstellern – sondern
der Tourismus und der Handel. Nicht Produktion……
Voran der Export schafft auch viel Devisenüberflüße….., sei es in Elektronik, Lebensmittel usw.
Sehr richtig!
Es freut mich daß in TH wenigstens ein paar sich trauen auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.
In Frankreich hätte man Anutin und Komplizen schon lange aus dem Lande gejagt.Dabei gibt es auch dort soetwas rückständiges ultrarechtes wie die BJT.
Ja, Studenten der Thammasat gehen derzeit auf die Straße, aber nur ein paar.
Natthapong hat gestern öffentlich erklärt, dass diese Gruppen nichts mit der Volkspartei zu tun haben.
D.h. die machen das einfach aus Frust, weil die PP bei der Wahl abgeschmiert ist.
Nur, wurde das schon vor der Wahl erkannt, aber nicht als so heftig eingeschätzt.
Natthapong hat viele Fehler gemacht. Er muss akzeptieren, dass eine Mehrheit im Parlament eben eine Mehrheit ist.
Hat er nicht, als die Mehrheit wegen der 3. Lesung gegen PP entschied, da war er sauer und kündigte Misstrauensantrag an.
Wie ein bockiges Kind…… – er scheint nett zu sein, aber er ist fertig. Pita kann er nicht das Wasser reichen.
Nein, in Frankreich regiert Macron ähnlich wie Anutin – mehr Ähnlichkeit findet man nicht.
1. Macron ist recht nationalistisch: Frankreich zuerst…… – Anutin auch.
2. Macron kann man schlecht in ein politisches Schema einordnen. In manchen Bereichen links, in manchen rechts.
Anutin ähnlich. Bei Drogen, LPGT –> eher links, bei Sozialprojekten, ebenfalls.
Bei anderen Dingen, wiederum eher konservativ, Mitte – bis hin zu rechtslastig.
Übrigens hat man versucht, Macron zum Tuefel zu jagen, aber es nicht geschafft.
Ich war damals gerade in Paris, als es losging.
Heftig, die franz. Polizei ist ja noch heftiger drauf, als die Berliner Polizei und die
knüppeln schon Ältere, Kinder, Frauen, Schwangere nieder.
Aber die Franz. Polizei feuert ohne Gnade mit Gummischrot, auch ins Gesicht.
Erinnert mich an die Guardia Civil in Spanien – die ist auch heftig.
Nein, Frankreich hat nicht die ultrarechte Parteien wie DE, Israel oder andere.
Le Pen ist sicher rechtsextrem – aber die und Meloni haben die AfD aus der Fraktion der Rechten gefeuert,
auch wegen dem Buch Höckes: Niemals zweimal in den selben Fluß.
Habe Auszüge davon gelesen – liest sich wohl wie „mein Kampf“ – vom Adi. Widerlich……..