Ein politisches Beben erschüttert die thailändische Volkspartei (PP): Während die Stimmen der Parlamentswahl vom 8. Februar noch ausgezählt werden, führt der Weg eines ihrer Spitzenkandidaten nicht ins Abgeordnetenhaus, sondern direkt hinter Gitter. Hinter dem Fall steht der Vorwurf, die Parteiführung habe eine dunkle Vergangenheit bewusst ignoriert, um den Wahlsieg nicht zu gefährden.
Die Wende kam am Mittwoch mit der Wucht eines Hammerschlags. Der Oberste Gerichtshof hob die vorherigen Freisprüche der unteren Instanzen auf und verurteilte Theerawat Panna, den PP-Kandidaten für den Wahlkreis 1 in Maha Sarakham, wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Da das Urteil rechtskräftig ist und keine Bewährung vorsieht, wurde der Politiker noch im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen.
Sechs Jahre Kampf gegen die Ohnmacht
Für das Opfer endet damit ein sechsjähriger Spießrutenlauf durch die Institutionen. Phattharapong Wannapong, der Anwalt der Mitklägerin, schilderte auf Facebook eindringlich die „körperlichen und seelischen Qualen“, die seine Mandantin seit dem Vorfall im Jahr 2020 erlitten habe. Dass zwei Instanzen die Klage zunächst abgewiesen hatten, machte den Weg zur Gerechtigkeit zu einem Zermürbungskrieg, den die Frau schließlich erst vor dem höchsten Gericht des Landes gewann.
Schwere Vorwürfe: Wusste die Parteispitze alles?
Doch die juristische Aufarbeitung ist nur die eine Seite der Medaille – die politische Tragweite ist weitaus brisanter. Phattharapong, der selbst über Insiderwissen aus dem Auswahlkomitee der Vorgängerpartei (Move Forward) verfügt, erhebt schwere Vorwürfe gegen die PP-Führung.
Laut dem Anwalt seien die Verantwortlichen bereits im Jahr 2023 detailliert über die Vergewaltigungsvorwürfe informiert worden. Man habe die Parteispitze wiederholt gewarnt, dass Theerawat für ein öffentliches Amt moralisch ungeeignet sei.
„Trotz dieser Warnungen erlaubte die Partei ihm, bei der Wahl am 8. Februar anzutreten“, so Phattharapong.
Die Partei habe sich hinter der Unschuldsvermutung verschanzt, da zu diesem Zeitpunkt die Freisprüche der unteren Gerichte vorlagen. Doch für den Anwalt ist das eine schwache Ausrede: Schon in den früheren Verfahren habe der Angeklagte zugegeben, sexuelle Beziehungen zu der Klägerin unterhalten zu haben – einer Frau, die ihm beruflich unterstellt war.
Ein politisches Desaster in Zahlen
Die Reaktion der Volkspartei folgte am Donnerstag in Form einer demütigen Entschuldigung. Parteisprecher Parit Wacharasindhu räumte „eklatante Mängel“ im Prüfungsverfahren für Kandidaten ein. Mit dem Urteil sei die Mitgliedschaft Theerawats mit sofortiger Wirkung erloschen. Man müsse die internen Prozesse nun dringend reformieren, um solche „systemischen Schwächen“ künftig auszuschließen.
Besonders bitter für die Partei: Das Vertrauen der Wähler war groß. Inoffiziellen Ergebnissen zufolge holte Theerawat Panna trotz der schwelenden Vorwürfe 17.842 Stimmen und landete damit auf einem starken zweiten Platz hinter dem Kandidaten der BJT-Partei. Stimmen, die nun den Beigeschmack eines moralischen Offenbarungseids tragen.
STIN // AI
Wäre der 3. Kriminelle bei der Volkspartei.