Bangkok – Nur 17 Tage nach dem Urnengang hat die thailändische Wahlkommission (EC) am heutigen Tag Nägel mit Köpfen gemacht: In einem bemerkenswerten Tempo wurden die ersten 396 Wahlkreisabgeordneten aus zehn Parteien offiziell zertifiziert. Damit ist der Weg für das neue Parlament weitgehend frei, auch wenn über dem Gesamtergebnis noch ein juristisches Damoklesschwert schwebt.

Die Kräfteverhältnisse: Bhumjaithai triumphiert

Die Verteilung der Sitze spiegelt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft wider. Die Bhumjaithai-Partei geht als klarer Dominator aus der Wahlkreiswertung hervor, während etablierte Größen wie Pheu Thai Federn lassen mussten.

Die zertifizierten Mandate im Überblick:

Partei Abgeordnete Status
Bhumjaithai-Partei 171 3 noch offen
Volkspartei 87 Zertifiziert
Pheu-Thai-Partei 58 Zertifiziert
Kla Tham Partei 55 1 noch offen
Demokratische Partei 11 Zertifiziert
Thailändische Ruam-Phalang 5 Zertifiziert
Palang Pracharath 4 Zertifiziert
Prachachat-Partei 4 Zertifiziert
Thai Sang Thai 1 Zertifiziert
Neue Chance 1 Zertifiziert

Neuauszählungen und das „rote Licht“ der Justiz

Trotz der zügigen Bekanntgabe bleibt die Lage in vier Wahlkreisen (Phayao 1, Suphan Buri 2, Chanthaburi 1 und 2) angespannt. Hier ordnete die Kommission per Resolution eine Neuauszählung an, weshalb die Bestätigung der dortigen Kandidaten vorerst ausbleibt.

Die Wahlkommission sendete zudem eine deutliche Warnung an alle gewählten Volksvertreter: Die Zertifizierung ist kein Freifahrtschein. Sollten sich im Nachhinein Beweise für Wahlbetrug erhärten, wird die EC den Obersten Gerichtshof anrufen. Ein solcher Schritt hätte drastische Folgen:

  • Amtsruhen: Sobald der Gerichtshof die Petition annimmt, muss der Abgeordnete sein Mandat bis zum Urteil niederlegen.

  • Ausschluss: Bei Verurteilung droht der lebenslange Entzug des passiven und aktiven Wahlrechts.


Rekordtempo mit fadem Beigeschmack

Im Vergleich zu früheren Wahlen agiert die Kommission dieses Mal im Eiltempo. Während die Bestätigung 2019 noch 44 Tage und 2023 etwa 30 Tage dauerte, liegen die Ergebnisse nun bereits nach gut zwei Wochen vor. Ab morgen können sich die frisch gebackenen Parlamentarier im Repräsentantenhaus registrieren.

Doch die Effizienz wird von einer verfassungsrechtlichen Unsicherheit überschattet. Das Verfassungsgericht prüft derzeit, ob die Verwendung von individuell codierten Stimmzetteln rechtmäßig war. Sollte das Gericht gegen das Verfahren entscheiden, droht der gesamten Wahl die Annullierung – ein politisches Beben, das die heutige Freude in den Parteizentralen jäh beenden könnte.

Die Entscheidung über die verbleibenden 100 Listensitze der Parteien wird für Anfang nächsten Monats erwartet.

 

Redaktion STIN --> Austria // Thailand

Von stin

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