Ein eindeutiges Votum der Basis sorgt für politischen Zündstoff: Über 90 % der Arbeitnehmer lehnen die geplante Wahlreform des Sozialversicherungsausschusses (SSB) ab. Während die Behörde zögert, wirft die Volkspartei (PP) ihr nun Verschleppung und potenzielle Sabotage vor.
In der Debatte um die Zukunft der thailändischen Sozialversicherung (SSO) zeichnet sich ein massiver Konflikt ab. Im Zentrum steht die geplante Änderung des Wahlsystems für den einflussreichen Sozialversicherungsausschuss. Bisher können Arbeitnehmer sieben Vertreter direkt wählen – ein Modell, das nach dem Willen der Reformer durch das Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ ersetzt werden soll. Doch die Betroffenen erteilen diesen Plänen nun eine krachende Absage.
Das Volk hat gesprochen – die Behörde schweigt
Sahassawat Kumkong, PP-Abgeordneter für Chon Buri, machte am Samstag seinem Ärger Luft. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung seien ein politisches Beben: Satte 90 % der Befragten stimmten gegen das neue Modell.
„Die Meinung der Öffentlichkeit ist eindeutig. Warum prüft das SSO noch Details oder analysiert Begründungen, wenn die Ablehnung derart massiv ist?“, kritisierte Sahassawat die ausbleibende Reaktion der Generalsekretärin Kanchana Poolkaew.
Doch die Kritikpunkte der Versicherten gehen noch tiefer:
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80 % Ablehnung der neuen Beitragsvoraussetzungen für die Wahlberechtigung.
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Klare Skepsis gegenüber den vorgeschlagenen Regeln für externe Wahlbeobachter.
Vorwurf der Sabotage
Noch deutlicher wurde die Listenabgeordnete Rukchanok Srinork. Sie sieht in der Reform einen gezielten Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Die neue Regelung würde die Schlagkraft der Arbeitnehmervertreter im SSB schwächen und die Einheit der Beitragszahler untergraben.
Besonders das Zögern der Behördenspitze ist Rukchanok ein Dorn im Auge. Sie warnte davor, dass die Unentschlossenheit des SSO den Eindruck erwecke, man wolle den demokratischen Wahlprozess hinter verschlossenen Türen sabotieren.
Entscheidung liegt beim Arbeitsminister
Trotz des heftigen Gegenwinds aus der Bevölkerung und den Reihen der Opposition liegt der Ball nun im Feld der Regierung. Da die SSO-Generalsekretärin bisher keine klare Kante zeigt, richtet sich der Fokus auf den Arbeitsminister. Er hält die alleinige Befugnis, das neue System entweder durchzuwinken oder – dem Willen der Mehrheit entsprechend – endgültig zu stoppen.