Nach einer krachenden Niederlage vor dem Supreme Court greift die US-Regierung zu einer drastischen Maßnahme: Eine massive Untersuchungswelle nach „Section 301“ soll den Weg für neue Strafzölle ebnen. 16 globale Handelspartner – von der EU über China bis Thailand – stehen im Fadenkreuz der Handelsbeauftragten.
Washington befindet sich im handelspolitischen Ausnahmezustand. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die unter Präsident Donald Trump verhängten Zölle kassiert und für ungültig erklärt hat, herrscht im Weißen Haus hektische Betriebsamkeit. Doch anstatt einzulenken, schaltet die Administration auf Angriff. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben die USA offizielle Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 eingeleitet. Das Ziel ist klar: Den verlorenen Zolldruck mit neuen rechtlichen Instrumenten so schnell wie möglich wiederherstellen.
Die Liste der 16: Ein globales Visier
Die Untersuchung trifft nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern liest sich wie ein „Who is Who“ der Weltwirtschaft. Insgesamt 16 Partner sind betroffen, denen Washington unfaire Praktiken und die Benachteiligung amerikanischer Hersteller vorwirft:
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Asien: China, Vietnam, Taiwan, Thailand, Japan, Indien, Südkorea, Malaysia, Indonesien, Kambodscha, Bangladesch, Singapur.
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Europa: Die Europäische Union, die Schweiz, Norwegen.
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Nordamerika: Mexiko.
Industrielle Überkapazitäten im Fokus
Im Kern der Ermittlungen des Büros des Handelsbeauftragten (USTR) stehen massive industrielle Überkapazitäten und strukturelle Marktverzerrungen. Washington behauptet, dass diese Faktoren zu erheblichen Handelsungleichgewichten führen und die heimische Produktion systematisch schädigen.
Abschnitt 301 gilt dabei als „schärfste Waffe“ im Arsenal des USTR. Er erlaubt es der Regierung, eigenständig Vergeltungsmaßnahmen wie Zölle oder Importbeschränkungen zu verhängen, wenn Handelspraktiken als „un合理“ (unreasonable) oder diskriminierend eingestuft werden.
„Wir stellen unsere langfristige Verhandlungsmacht wieder her.“ — Sinngemäße Einordnung der Strategie des Weißen Hauses
Wettlauf gegen die Zeit: Zölle bis zum Sommer?
Der Zeitplan ist ambitioniert. Laut Insiderberichten hofft die Regierung, das Verfahren so schnell durchzupeitschen, dass bereits in diesem Sommer neue Zölle in Kraft treten können. Es ist ein juristisches Manöver, um die Blockade durch den Supreme Court zu umgehen und die handelspolitische Agenda fortzuführen.
Der neue US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer ließ zudem durchblicken, dass dies erst der Anfang sein könnte. Weitere Untersuchungen seien bereits in Planung. Damit signalisiert Washington unmissverständlich: Die Ära der harten Handelspolitik ist trotz juristischer Rückschläge keineswegs vorbei – sie wird lediglich auf ein neues, aggressiveres rechtliches Fundament gestellt.
STIN // AI