In Thailands politischem Machtgefüge verschärfen sich die Fronten. Während die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) den juristischen Druck auf die neue Volkspartei massiv erhöht, zeigt sich deren Vorsitzender Natthaphong Ruengpanyawut kampfbereit. Trotz drohender Mandatsverluste wegen der umstrittenen Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes geht die Opposition zum Gegenangriff auf die Regierung Anutin über.
BANGKOK – Es ist ein politischer Hochseilakt in einem Land, in dem juristische Interventionen regelmäßig gewählte Volksvertreter zu Fall bringen. Natthaphong Ruengpanyawut, der charismatische Kopf der neu formierten Volkspartei, trat heute mit einer klaren Botschaft vor die Presse: Wir weichen nicht zurück.
Unmittelbar vor der entscheidenden Parlamentsdebatte über die Grundsatzerklärung der Regierung von Premierminister Anutin Charnvirakul gab sich der Oppositionsführer unerschütterlich. Während die politische Zukunft von zehn seiner engsten Mitstreiter am seidenen Faden hängt, konzentriert sich Natthaphong auf die parlamentarische Kontrolle.
Die Offensive der Opposition
Die Volkspartei zieht gegen die Regierung Anutin alle Register. Insgesamt 20 Abgeordnete stehen bereit, um die Regierungspläne in einer konzertierten Aktion unter die Lupe zu nehmen. Bemerkenswert ist hierbei der Schulterschluss mit der traditionsreichen Demokratischen Partei – ein Bündnis, das Anutins Kabinett eine harte Zeit auf der Regierungsbank bescheren dürfte.
Der juristische Frontalangriff
Doch während im Parlament debattiert wird, bereitet die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) im Hintergrund den juristischen Fangschuss vor. Ein massiver Stapel an Beweisdokumenten wurde bereits an die Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Ämter übergeben.
Der Vorwurf wiegt schwer: „Grobe ethische Verstöße“. Im Kern geht es um die Vergangenheit der inzwischen aufgelösten „Move Forward“-Partei und deren mutigen, aber gefährlichen Vorstoß, das drakonische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu reformieren.
Zehn Abgeordnete im Fadenkreuz
Die NACC fordert in ihrer Petition nichts Geringeres als die sofortige Suspendierung von zehn derzeit aktiven Abgeordneten der Volkspartei. Die Liste der Betroffenen liest sich wie das „Who’s Who“ der progressiven thailändischen Politik:
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Spitzenpolitiker der Parteiliste: Unter ihnen befinden sich Schwergewichte wie Parteichef Natthaphong Ruengpanyawut selbst, die Wirtschaftsexpertin Sirikanya Tansakul sowie der bekannte Aktivist Rangsiman Rome. Auch Wayo Asavaroongruang, Pakornwut Udompipatskul, Natthawut Buaprathum, Surachet Pravinvongvuth und Nutcha Boonchai-in stehen auf der schwarzen Liste.
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Die Basis in Bangkok: Mit Teerajchai Panthumat und dem für seine Brauerei-Reform bekannten Taopiphop Limjittrakorn sind zudem zwei einflussreiche Wahlkreisabgeordnete der Hauptstadt betroffen.
Ein Urteil mit Sprengkraft
Ob das Parlament die Stimmen seiner profiliertesten Köpfe verliert, liegt nun allein im Ermessen des Obersten Gerichtshofs. Sollte das Gericht dem Antrag der NACC stattgeben, stünde die thailändische Opposition vor einer ihrer schwersten Krisen – und die Volkspartei vor der Herausforderung, ihre Führungsriege erneut unter extremem Druck umzustrukturieren.
Doch für den Moment bleibt Natthaphong bei seiner Linie: Die parlamentarische Arbeit geht vor, die Einschüchterung läuft ins Leere. Der politische Showdown in Bangkok hat gerade erst begonnen.
STIN // AI