In einer hitzigen Parlamentsdebatte prallten gestern zwei unversöhnliche Welten aufeinander: Die fiskalische Vorsorge des Finanzministers und der Ruf der Opposition nach radikaler Entlastung der Bürger. Während die Regierung vor dem Ende der Billigöl-Ära warnt, wirft die Opposition ihr vor, die Gewinne der Raffinerien auf Kosten der Autofahrer zu schützen.
Das Ende der Illusionen: Zwei Jahre Hochpreisphase
Finanzminister Ekniti Nitithanprapas erteilte den Hoffnungen auf eine schnelle Senkung der Verbrauchssteuer eine deutliche Absage. Seine Prognose ist düster: Aufgrund der massiven Schäden an der Infrastruktur im Nahen Osten sei die Zeit der niedrigen Ölpreise für mindestens zwei Jahre vorbei.
Ekniti verglich eine Steuersenkung mit einer gefährlichen künstlichen Beatmung. Den Ölfonds zur Subventionierung zu nutzen, um Preise „unrealistisch niedrig“ zu halten, verschleiere lediglich die Realität, anstatt das Land auf die neue Krisenfestigkeit vorzubereiten.
Das „Gesundheits-Argument“ sorgt für Zündstoff
Besonders brisant war Eknitis Begründung für die Beibehaltung der Steuersätze. Er koppelte die Energieabgaben direkt an das Wohlergehen der Bevölkerung:
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Budget-Gefahr: Teile der Verbrauchssteuer fließen direkt in das Gesundheitssystem.
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Versorgungslücke: Eine Senkung würde laut Ekniti unmittelbar das Budget für staatliche Krankenhäuser und medizinisches Personal schmälern.
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Soziale Verantwortung: Als Minister müsse er das große Ganze im Blick behalten und das Land durch die geopolitischen Stürme steuern.
Opposition wettert: „Rechenfehler oder Täuschung?“
Der demokratische Abgeordnete Korn Chatikavanij ließ dieses Argument nicht gelten und griff den Minister scharf an. Die Behauptung, die Ölsteuer finanziere direkt die Medizin, sei irreführend, da alle Steuereinnahmen zunächst im allgemeinen Staatsschatz landen, bevor sie verteilt werden.
Korn präsentierte zudem eine Rechnung, die viele Autofahrer aufhorchen lässt:
„Wenn die Menschen die Wahl hätten, würden sie sich für niedrigere Preise entscheiden – und der Spielraum dafür ist gewaltig.“
Der Kampf um die Cent-Beträge (und Milliarden-Gewinne)
Korn warf der Regierung und Energieminister Akanat Promphan vor, sich bei den Verhandlungen mit den Raffinerien unter Wert verkauft zu haben:
| Posten | Aktueller Stand | Forderung der Opposition |
| Senkung ab Raffinerie | 2,00 Baht / Liter | 12,00 Baht / Liter |
| Bruttoraffineriemarge (GRM) | ca. 17,00 Baht / Liter | Deutliche Reduktion gefordert |
Besonders eklatant sei die Diskrepanz zwischen Werkstor und Zapfsäule: Während der Preis ab Werk um 9 Baht sank, kam beim Verbraucher im Einzelhandel lediglich eine Ersparnis von 2,14 Baht an. Laut Korn verbleiben gigantische Margen bei den Raffinerien, während die Regierung mit dem Verweis auf das Gesundheitssystem die schützende Hand über die Staatseinnahmen hält.
Der Schlagabtausch macht deutlich: In Thailand hat der Kampf um den Benzinpreis längst die Ebene der Sachpolitik verlassen und ist zu einer hochemotionalen Debatte über soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Überleben in Krisenzeiten geworden.
Redaktion STIN // CTN-Media