Bangkok/Phnom Penh – In den festgefahrenen Grenzstreitigkeiten zwischen Thailand und Kambodscha bleiben die Fronten vorerst verhärtet. Wie Außenminister Sihasak Phuangketkeow heute offiziell bestätigte, hat die thailändische Regierung eine Einladung Kambodschas zu einem Treffen der Gemeinsamen Grenzkommission (JBC) im Zeitraum vom 17. bis 25. April ausgeschlagen.
Hinter der Absage steckt jedoch kein diplomatischer Eklat, sondern laut Sihasak schlichte interne Neuordnung. Die frisch im Amt bestätigte Regierung sei derzeit noch nicht handlungsfähig für solch weitreichende Gespräche.
Personalrochade und Experten-Fokus
Der Außenminister betonte, dass die thailändische Delegation innerhalb des JBC derzeit massiv umstrukturiert werde. Dieser Prozess der Neubesetzung sei noch im Gange und bedürfe der finalen administrativen Genehmigung. Interessant ist dabei Sihasaks persönlicher Rückzug von der Spitze der Kommission: Er stellte klar, dass er nicht die Absicht habe, den Vorsitz des thailändischen Teams zu übernehmen.
Stattdessen fordert er eine Neuausrichtung der Verhandlungsführung:
„Dieses Team muss von einem Rechtsexperten geleitet werden, der nicht nur das nationale und internationale Recht bis ins Detail beherrscht, sondern auch ein absoluter Profi in komplexen Fragen der Grenzziehung ist.“
Das Ende von „MoU 44“ rückt näher
Während das JBC-Treffen vertagt wurde, schlägt Thailand in einem anderen Punkt einen deutlich härteren Kurs ein. Der Außenminister bestätigte offiziell die Absicht, aus dem Memorandum of Understanding Nr. 44 mit Kambodscha auszusteigen. Das Außenministerium bereitet derzeit den entsprechenden Vorschlag vor, der zunächst dem Nationalen Sicherheitsrat und im Anschluss dem Kabinett zur endgültigen Ratifizierung vorgelegt werden soll.
Deutlich vorsichtiger agiert Bangkok hingegen beim Memorandum Nr. 43. Hier mahnte Sihasak zur Besonnenheit. In enger Abstimmung mit allen zuständigen Behörden müsse erst ein nationaler Konsens gefunden werden, wie mit diesem „gewichtigen Dokument“ künftig verfahren werden soll.
Schützenhilfe aus Paris
Ein überraschender Impuls in der Debatte kam unterdessen aus Europa. Die thailändische Regierung wurde von Frankreich darüber informiert, dass sämtliche historischen Grenzverträge und Dokumente, die einst zwischen dem damaligen Siam und der französischen Kolonialverwaltung unterzeichnet wurden, nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen.
Diese Archivalien sind nun öffentlich zugänglich. Damit steht beiden Nationen dasselbe historische Beweismaterial zur Verfügung, um ihre jeweiligen Gebietsansprüche untermauern – oder im besten Fall friedlich beizulegen.
Wie geht es weiter? Ein erster persönlicher Austausch auf höchster Ebene könnte bereits im Mai stattfinden. Sihasak hofft, seinen kambodschanischen Amtskollegen am Rande des anstehenden ASEAN-Gipfels zu einem informellen Gespräch treffen zu können.
STIN // AI