Zwischen Wahlschlappen und der Drohung durch die Justiz: Die thailändische Volkspartei steht an einem kritischen Wendepunkt. Während die Führung nach dem Rücktritt des Generalsekretärs vakant ist, schwebt ein folgenschweres Urteil des Obersten Gerichtshofs wie ein Damoklesschwert über der Parteispitze.
Die politische Landschaft Thailands kommt nicht zur Ruhe. Am Dienstag bestätigte die stellvertretende Parteivorsitzende Sirikanya Tansakun, dass die Volkspartei mit Hochdruck an der Neubesetzung des Generalsekretär-Postens arbeitet. Der bisherige Amtsträger, Sarayut Jailak, zog die Konsequenzen aus dem herben Rückschlag bei den Wahlen am 8. Februar. Mit einem Sturz von 151 Sitzen im Jahr 2023 auf nunmehr 119 Mandate blieb die Partei weit hinter den Erwartungen zurück – ein Debakel, für das Jailak die volle Verantwortung übernimmt.
Das Ethik-Verfahren: Eine Partei unter Belagerung
Doch die personelle Neuaufstellung ist weit mehr als eine bloße Reaktion auf Wahlergebnisse. Sie ist ein strategisches Manöver im Angesicht einer juristischen Bedrohung, die das Rückgrat der Partei brechen könnte. Im Zentrum steht ein Verfahren gegen 44 ehemalige Abgeordnete der aufgelösten Move Forward Party (MFP), deren Erbe die Volkspartei angetreten hat.
Der Vorwurf wiegt schwer: Ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ethikregeln. Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) hat Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, weil die Abgeordneten eine Gesetzesinitiative zur Reform des umstrittenen Paragraphen 112 – dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung – unterstützt hatten.
Der Ernst der Lage: Sollte der Gerichtshof die Klage zulassen, droht zehn derzeit amtierenden Abgeordneten der Volkspartei die sofortige Suspendierung. Unter den Betroffenen befinden sich keine Geringeren als Parteichef Natthaphong Ruengpanyawut und Sirikanya Tansakun selbst.
Wettlauf gegen die Justiz
„Unser Rechtsteam arbeitet unermüdlich daran, Einsicht in die Gerichtsakten zu erhalten, um eine Verteidigung aufzubauen und eine vorläufige Suspendierung zu verhindern“, erklärte Sirikanya. Der zeitliche Rahmen bleibt ungewiss. Die enorme Dokumentenflut könnte den Prozess verzögern, doch die politische Unsicherheit lähmt die Opposition.
Der Fall ist die Fortsetzung eines politischen Dramas, das 2021 unter dem damaligen MFP-Chef Pita Limjaroenrat begann. Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Januar 2024 hatte den Reformversuch des Majestätsbeleidigungsgesetzes bereits als Versuch gewertet, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben – eine Argumentation, die nun als Grundlage für die persönliche Haftung der Abgeordneten dient.
Fokus auf Bangkok: Lichtblick am Horizont?
Trotz des juristischen Sperrfeuers versucht die Volkspartei, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Mit Blick auf die Gouverneurswahl in Bangkok am 28. Juni gab Sirikanya bekannt, dass bereits ein Kandidat feststeht. Es handele sich um eine profilierte Persönlichkeit mit „klarer Vision und Führungsstärke“, um die Metropole grundlegend zu modernisieren.
Während die Volkspartei ihre Karten auf den Tisch legt, hält sich der amtierende Gouverneur Chadchart Sittipunt noch bedeckt, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Für die Volkspartei ist der Urnengang in der Hauptstadt mehr als nur eine Kommunalwahl – es ist die Chance zur moralischen und politischen Rehabilitation in einer Zeit, in der ihre Existenz im Parlament am seidenen Faden hängt.
STIN // AI