In Thailands politischem Gefüge wächst die Anspannung: Angesichts drohender Suspendierungen durch den Obersten Gerichtshof hat die Volkspartei (People’s Party) im Geheimen ein Nachfolgeteam formiert. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit und eine Justiz, die das Erbe der aufgelösten „Move Forward“-Partei endgültig zu zerschlagen droht.
Der kommende Freitag könnte für die thailändische Opposition zum Schicksalstag werden. Der Oberste Gerichtshof entscheidet darüber, ob er die Klagen der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) gegen 44 ehemalige Abgeordnete der verbotenen „Move Forward“-Partei zulässt. Unter den Beschuldigten befinden sich zehn amtierende Schwergewichte der neuen Volkspartei – darunter der Parteivorsitzende Natthaphong Ruengpanyawut.
Das „Verbrechen“ der Reform
Der Vorwurf wiegt schwer und rührt an den Grundfesten des thailändischen Establishments: Die Abgeordneten hatten einen Gesetzentwurf zur Änderung des berüchtigten Paragraphen 112 – dem Majestätsbeleidigungsgesetz – unterstützt. Was in westlichen Demokratien als parlamentarischer Alltag gilt, wertete das Verfassungsgericht bereits zuvor als Umsturzversuch der demokratischen Regierungsform mit dem König als Staatsoberhaupt.
Nun fordert die NACC nicht nur ein Verfahren, sondern die sofortige Suspendierung der zehn aktiven Parlamentarier. Damit stünde die größte Oppositionskraft des Landes über Nacht ohne Führung da.
Die Erben stehen bereit
Doch die Volkspartei weigert sich, kampflos unterzugehen. Nach Informationen aus Parteikreisen wurde bereits ein Notfallplan für die interne Machtstruktur entworfen, um die Handlungsfähigkeit der Opposition zu garantieren:
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Veerayooth Kanchoochat, derzeit stellvertretender Vorsitzender, soll das Zepter von Natthaphong übernehmen und gleichzeitig den Posten des Generalsekretärs von Sarayuth Jailak besetzen.
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Parit Wacharasindhu, das intellektuelle Aushängeschild der Partei, ist als neuer Fraktionsvorsitzender der Opposition vorgesehen.
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Pakamon Noon-anan soll die strategisch wichtige Rolle der Parteisprecherin übernehmen.
Diese Personalien sind jedoch noch nicht in Stein gemeißelt. Die endgültige Entscheidung obliegt der Generalversammlung der Partei, die spätestens am 24. April tagen wird.
Juristisches Pokerspiel
Hinter den Kulissen herrscht verhaltene Zuversicht im Anwaltsteam der Opposition. Die Verteidigung setzt darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Klage der NACC entweder komplett abweist oder zumindest von einer sofortigen Suspendierung absieht. Auch eine Aufforderung zur Überarbeitung der Klage gilt als mögliches Szenario, das der Partei wertvolle Zeit verschaffen würde.
Sollte das Gericht jedoch hart durchgreifen, beginnt für die Volkspartei eine neue Ära unter verschärften Bedingungen. Es wäre der nächste Akt in einem politischen Drama, das die Frage aufwirft, wie viel Raum für Reformen im thailändischen Parlamentarismus überhaupt noch bleibt.
STIN // AI