BANGKOK – Die thailändische Regierung bereitet sich auf einen finanziellen Kraftakt vor, der Erinnerungen an die dunkelsten Tage der Pandemie weckt. Wie Vizepremier Pakorn Nilprapunt am Montag vor Journalisten bestätigte, plant das Kabinett ein weitreichendes Notstandsdekret zur Aufnahme von Krediten in Höhe von bis zu 500 Milliarden Baht (ca. 13 Milliarden Euro).
Flucht nach vorn: Das Ende der fiskalischen Bequemlichkeit
Der Vorstoß signalisiert eine drastische Kehrtwende in der Haushaltsplanung. Pakorn rechtfertigte den Schritt mit einer gefährlichen Mischung aus schwindenden Kassenbeständen und unvorhersehbaren globalen sowie ökologischen Risiken, die das Königreich zunehmend in die Zange nehmen. Zwar müsse die tatsächliche Kreditaufnahme nicht zwangsläufig die volle Summe erreichen, doch das Gesetz zwinge die Regierung dazu, die Obergrenze präventiv auf den Maximalbetrag anzuheben.
Die Lage ist ernst: Mit einer Staatsverschuldung von aktuell 66 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schrammt Thailand bereits gefährlich nah an der gesetzlichen Mauer von 70 %.
„Der fiskalische Spielraum ist begrenzt“, räumte Pakorn ein. Nun liegt es am Finanzministerium unter Ekniti Nitithanprapas, die Schuldenobergrenze offiziell nach oben zu schrauben – ein Schritt, den der Finanzminister bereits letzte Woche als „notwendiges Übel“ angedeutet hatte.
Der Sparkurs des Premiers: Haushaltsdisziplin 2027
Während das Notstandsdekret für frisches Kapital sorgen soll, zieht Premierminister Anutin Charnvirakul an anderer Stelle die Zügel an. Bei der Vorstellung der Richtlinien für das Haushaltsjahr 2027 am Montag verkündete er eine Politik der harten Hand:
-
Radikale Kürzungen: Streichung aller nicht absolut notwendigen Ausgabenposten.
-
Deckelung von Aufstockungen: Begrenzung von Budgeterhöhungen zur Minimierung fiskalischer Risiken.
-
Defizitabbau: Das Ziel ist eine Senkung des Defizits um 8,37 % im Vergleich zum laufenden Jahr.
Der Zeitplan der Milliarden-Entscheidung
Das Kabinett hatte bereits im November einen Mammut-Haushaltsplan von 3,788 Billionen Baht für das am 1. Oktober beginnende Finanzjahr 2027 durchgewunken. Trotz der geplanten Kreditaufnahme sollen die Gesamtausgaben nur moderat um 0,2 % steigen – ein Balanceakt zwischen notwendigen Investitionen und drohender Überschuldung.
Die kommenden Wochen werden zur Zerreißprobe für die Regierung:
-
23. Juni: Formale Vorlage des Haushaltsentwurfs beim Kabinett.
-
1. bis 3. Juli: Entscheidende Debatte und Beratung im Repräsentantenhaus.
Thailand steht vor einem entscheidenden Wendepunkt: Gelingt es der Regierung, mit dem Notstandskredit die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne die langfristige finanzielle Glaubwürdigkeit des Landes zu verspielen? Die Märkte in Südostasien werden die Abstimmung im Juli mit Argusaugen verfolgen.
STIN // AI