In der festgefahrenen Debatte um das umstrittene Memorandum of Understanding 2001 (MOU 44) hat sich nun ein politisches Schwergewicht zu Wort gemeldet. Abhisit Vejjajiva, profilierter Kopf der Demokratischen Partei, signalisierte am Samstag zwar grünes Licht für ein Ende des Abkommens, versah seine Zustimmung jedoch mit einer deutlichen Warnung an die thailändische Regierung.
Das Ende einer „totgeborenen“ Vereinbarung?
Für Abhisit ist die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats, den Stecker beim MOU 44 zu ziehen, kein Grund zur Beunruhigung – im Gegenteil. Nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten war das Dokument ohnehin nie mehr als ein Papiertiger.
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Praxisferne: Das Memorandum sei in der Realität nie wirksam angewendet worden.
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Karten-Chaos: Von Beginn an hätten fehlerhafte oder strittige Gebietskarten die Zusammenarbeit blockiert.
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Risiko Fortführung: Eine Beibehaltung des Status quo hätte laut Abhisit weitaus größere Probleme verursacht als ein klarer Schnitt.
„Es ist im Grunde unerheblich, ob wir das MOU fortführen oder aufheben – das Dokument selbst ist die Quelle der Komplikationen“, so der Demokraten-Chef.
Schachspiel auf hoher See
Trotz seiner grundsätzlichen Zustimmung mahnt Abhisit zu juristischer Präzision. Er vergleicht die Situation mit einem hochsensiblen diplomatischen Schachspiel, bei dem jeder falsche Zug das Königreich teuer zu stehen kommen könnte.
Die zwei zentralen Forderungen Abhisits:
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Rechtliche Wasserdichtheit: Die Aufhebung muss formaljuristisch so sauber durchgeführt werden, dass Thailand international keine Angriffsfläche bietet.
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Faktor Kambodscha: Bangkok müsse die Reaktion aus Phnom Penh „sekündlich“ beobachten. Jeder Schritt Kambodschas könnte die Machtverhältnisse im Streit um die öl- und gasreichen Meeresgebiete verschieben.
Völkerrecht als letzter Anker
Auf die brisante Frage, wie mit Kambodschas wiederholten Verstößen gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS 1982) umzugehen sei, bleibt Abhisit staatsmännisch. Das Völkerrecht müsse der einzige Kompass bleiben.
Da das bestehende Abkommen faktisch gescheitert sei, sieht er nur einen Weg nach vorn: Echte Neuverhandlungen. Wo das alte MOU 44 versagt hat, müsse nun eine neue, zeitgemäße Vereinbarung getroffen werden – vorausgesetzt, Thailand agiert mit der nötigen Vorsicht und lässt sich nicht von den strategischen Manövern des Nachbarn überrumpeln.
Redaktion STIN // CTN-Media