BANGKOK – Es sind Worte von seltener Drastik, mit denen Thailands Premierminister Anutin Charnvirakul eine bittere Bilanz der nationalen Rechtsprechung zieht. Was auf dem Papier wie ein Erfolg des Sozialstaats aussieht, bezeichnet der Regierungschef unumwunden als systemisches Versagen: Die Auszahlung von Milliardenbeträgen an unschuldige Justizopfer sei „keine Errungenschaft, sondern eine Schande“.

„Verzögerte Gerechtigkeit ist Ungerechtigkeit“

Am Mittwoch eröffnete Anutin eine nationale Konferenz, die bereits im Titel eine Mahnung trug: „24 Jahre schnelle, umfassende und faire Hilfe für unschuldige Opfer – Verzögerte Gerechtigkeit ist Ungerechtigkeit“. In seiner Doppelfunktion als Premierminister und Innenminister nutzte er die Bühne für eine Grundsatzrede über den Zustand des Rechtsstaats.

Anutin betonte, dass Stabilität und Einheit eines Landes untrennbar mit einer funktionierenden Justiz verbunden seien. Doch die Realität in den thailändischen Gerichtssälen sieht oft anders aus. Wer unschuldig in die Mühlen der Strafverfolgung gerät, verliert laut Anutin weit mehr als nur Zeit:

„Diese Menschen erleiden massive Verletzungen ihrer Rechte, Ruin ihres Rufes, den Verlust ihrer Freiheit und oft ihres gesamten Eigentums.“

Eine Bilanz des Schreckens: 145.000 Einzelschicksale

Die nackten Zahlen, die das Justizministerium seit Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes im Jahr 2001 vorlegt, sind erschütternd:

  • 145.000 Menschen wurden offiziell als unschuldig anerkannt, nachdem sie strafrechtlich verfolgt wurden.

  • 8 Milliarden Baht (rund 210 Millionen Euro) flossen seither an Entschädigungen.

  • 1.000 ausländische Staatsangehörige waren ebenfalls betroffen und erhielten insgesamt 47 Millionen Baht.

Für Anutin sind diese Rekordwerte kein Beweis für ein großzügiges Auffangnetz, sondern ein Alarmsignal. Jede Auszahlung stehe für ein Leben, das durch behördliche Fehler oder böswillige Verfolgung aus der Bahn geworfen wurde. Er zog einen Vergleich zu seiner Studienzeit in den USA und erinnerte an das Versprechen „Gerechtigkeit für alle“ – ein Grundsatz, der in Thailand für jeden Bürger gelten müsse, völlig ungeachtet seines sozialen Status.

Reformdruck durch OECD-Ambitionen

Der Premier beließ es nicht bei Pathos. Er forderte Konsequenzen für diejenigen, die für diese Justizirrtümer verantwortlich sind: Wer es versäume, für Gerechtigkeit zu sorgen, müsse streng bestraft werden.

Hinter der harten Rhetorik steckt auch kalkulierte Außenpolitik. Thailand strebt den Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an. Anutin machte deutlich, dass dieses Ziel nur erreichbar ist, wenn das Land seine Rechtsstandards massiv anhebt.

„Die Regierung ist entschlossen, das System zu reformieren. Wir brauchen eine zeitnahe, faire und inklusive Justiz, die internationalen Standards standhält“, so Anutin abschließend. Das Ziel sei klar: Die „Schande“ der Milliardenzahlungen soll ein Ende finden – nicht indem die Hilfe gestrichen wird, sondern indem unschuldige Menschen gar nicht erst vor Gericht landen.

 

Redaktion STIN // CTN-Media

Von stin

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18 Comments
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berndgrimm
berndgrimm
1 Monat vor

In Europa heißt es Wasser predigen und Wein saufen.Bei Anutin wohl eher Lao Khao oder Hong Thong.
Ja , das thailändische Justizsystem ist ein Sammelsurium von Kriminellen,Betrügern und Hochstaplern.
Also ein genaues Abbild der Machthaber TH und ihrer Kalfakter.
Und Anutin gehört natürlich dazu.

berndgrimm
berndgrimm
1 Monat vor
Antwort auf  stin

Ja , STIN glaubt daran daß viele in TH korrupt sind außer seinen Helden Prayuth und Anutin.
Ich ändere meinen Satz in :
Hong Thong predigen und selber Bowmore saufen.

Anutin soll ja mal in New York gearbeitet haben.
Dort hat man ihm wohl die Charakterfalten zugefügt.

berndgrimm
berndgrimm
1 Monat vor
Antwort auf  stin

Na ja , wer in TH lebt und das ganze Theater hier miterlebt kommt wohl zu anderen Ergebnissen als der Chef Propagandist aus Kärnten.
Daß er für Anutin nur Lobhudelei genau wie für Prayuth hatliegt in seiner Natur.
TH ist ein Land der Äußerlichkeiten und deshalb war Anutins Botox Kur sehr wichtig.
Seine Publicity Gelheit ist wohl noch größer als bei Prayuth, deshalb ist er jeden Tag mit mehreren Fotos auf der Titelseite der BP .
Ob er etwas leistet kann außer der Propaganda bisher niemand feststellen.
Und sein Werdegang ist natürlich geschönter als der von der Baerbock.

berndgrimm
berndgrimm
30 Tage vor
Antwort auf  stin

Bachelor Abschluß = Klipschul Abschluß der Akademiker
Beim Ingenieur ist eigentlich die Praxis wichtiger.
Vielleicht hat man bei Mitsubishi erst nach einem Jahr gemerkt daß da einer am Wasserspender runhängt der eigentlich auf der eigenen Payroll steht ?
Dafür hat Anutin in TH seinen Master in Wahlbetrug gemacht.Das ist schon was.
Und jetzt macht er noch seinen Jagdschein auf Farang.

berndgrimm
berndgrimm
29 Tage vor
Antwort auf  stin

Jeder der längere Zeit in TH lebt weiß wie in TH Weltregeln umgesetzt werden.Deshalb gibt es hier ja auch soviele Betrüger und Steuer/Gesetzes/Verantwortungsflüchtlinge
Und überall kassieren Thai mit.

berndgrimm
berndgrimm
28 Tage vor
Antwort auf  stin

Es wäre sehr schön wenn man TH aus allen internationalen Organisationen deren Regeln es nicht einhält rausgeworfen würde.
Dann wäre es nur noch in der FIFA.
Die Benzinpreise sind nun wirklich keine Entschuldigung für TH.
Fritze Blackrock ist ein Vertreter der Konzerne und der Reichen.Das konnte jeder wissen der ihn (CDU/CSU) wählte.
Sein Job ist die Umverteilung von unten nach oben.
Und den macht er sehr gut.
Die Klingbeil SPD hilft ihm dabei solange sie noch über 5% hat.

berndgrimm
berndgrimm
27 Tage vor
Antwort auf  stin

Keine Visaverlängerung mehr, ohne Vorlage der Steueerklärung – mission completed.

Da bin ich absolut der gleichen Meinung wie STIN.
Warum machen sie es nicht ?
Weil sie andersrum mehr Korruptionsgelder erpressen können.

Also wer meine Beiträge gelesen und verstanden hat
weiß warum eine Flucht aus TH für mich nix Negatives wäre.Trotz Enkelkinder.Meine Frau könnte nur für jeweils 3 Monate mit Schengen Visum kommen aber es gibt ja Line
Wenn ich noch nach TH reingelassen werde würde ich jeweils für 60+30 Tage oder 30+30 Tage visumfrei kommen.
Da ich ja nicht nur schon Alt bin sondern immer älter werde
würde ich durchaus ein paar THB Sondersteuer für gesellschaftlich Zurückgebliebene bezahlen.
Wenn meine PKV abzugsfähig wäre , wären es eh nur ein paar THB.
Natürlich widerspricht dies meinem Naturell weil ich mich nicht von Superdeppen erpressen lassen möchte.
Aber es ist überall nicht mehr so gut wie früher.
Besonders in den Touri Ländern.
Bevor ich also ins AfD Reich oder Kickls Reich übersiedle
bliebe ich in Anutins Disneyland des Grauens.
Schließlich bin ich daran gewöhnt.
Aber wohlgemerkt , alle diesbezüglichen Vorhersagen STIN’s sind bisher nicht eingetroffen.
Ich hoffe , dies bleibt bis zu meinem natürlichen Abgang so.

Zuletzt bearbeitet am 27 Tage vor von berndgrimm
berndgrimm
berndgrimm
26 Tage vor
Antwort auf  stin

Notfalls macht STIN’s Argumentation (=Propaganda)
dreidimensionale Überschläge damit er immer auf der richtigen Seite steht.
Wer glaubt ihm daß es in TH nur einen ausländischen Steuerbetrüger gibt ? Und der andere bin nicht ich.
Das sind STIN’s neidvolle Träume.
Da kann einer nicht verknusen daß er aus seinem Paradies flüchten mußte , während ich trotz Anutin und aller Schikanen noch sehr gut hier lebe.
Und sollte dies eben nicht mehr möglich sein , dann zieh ich eben um.

berndgrimm
berndgrimm
26 Tage vor
Antwort auf  stin

Ist es nicht schön daß die Mineralölgesellschaften nur in D betrügen ?
Die Kickls glauben wirklich daran.
Ich kann mich erinnern daß in den 60ern das Benzin in Österreich und in der Schweiz billiger war als in der BRD.
Lag an der niedrigeren Mineralölsteuer.

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