Ein beispielloser Machtkampf erschüttert die Philippinen. Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit steht Vizepräsidentin Sara Duterte vor dem politischen Aus. Ihr werden schwerste Verbrechen vorgeworfen – darunter Korruption, der Missbrauch von Steuergeldern und eine mörderische Verschwörung gegen den eigenen Präsidenten. Nun wandert das Verfahren in den Senat, wo eine Schlammschlacht um die Zukunft des Landes droht.

MANILA – Es ist ein historischer Tiefpunkt in der Geschichte der philippinischen Demokratie und gleichzeitig der vorläufige Höhepunkt einer bitteren Schlammschlacht: Das Repräsentantenhaus hat mit einer überwältigenden Mehrheit für die Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte gestimmt. Damit schreibt die 47-Jährige unfreiwillig Geschichte: Sie ist die erste Spitzenpolitikerin des Landes, gegen die gleich zweimal ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wurde.

Bei der dramatischen Abstimmung im 318 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus votierten 257 Abgeordnete gegen Duterte. Damit wurde die Hürde aus dem Vorjahr, als 215 Mitglieder für eine erste Amtsenthebung stimmten, noch einmal deutlich übertroffen. Nur 25 Abgeordnete stellten sich hinter die Vizepräsidentin, während sich neun der Stimme enthielten.

Das Urteil liegt beim Senat: Lebenslanges Bannmeilen-Risiko

Nach dem überdeutlichen Votum des Parlaments wandert das Verfahren nun weiter an den Senat. Dort wird sich in einem hochpolitischen Prozess das Schicksal der Vizepräsidentin entscheiden. Sollte der Senat sie mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit schuldig sprechen, drohen Duterte drakonische Konsequenzen: die sofortige Amtsenthebung und eine lebenslange Sperre für jegliche politische Ämter.

Die Anwälte der Vizepräsidentin gaben sich unmittelbar nach der Abstimmung kämpferisch. Das Verteidigungsteam erklärte, man sei „voll und ganz darauf vorbereitet, die Vizepräsidentin vor dem Senat zu verteidigen“. Zudem betonte die Verteidigung kühl, dass es nun „der Staatsanwaltschaft obliegen würde, die Beweislast zu erbringen.“

Millionen-Zweckentfremdung und Morddrohungen aus dem Palast

Die juristische und politische Schlinge basiert auf zwei schwerwiegenden Amtsenthebungsverfahren, die im Februar eingereicht wurden. Die Vorwürfe wiegen schwer: In ihrer Doppelrolle als Vizepräsidentin und Bildungsministerin soll Duterte vertrauliche Gelder in Höhe von astronomischen 612,5 Millionen Pesos (rund 10 Millionen US-Dollar) veruntreut haben.

Doch das ist nicht alles. Das Verfahren zielt auch auf ihren ungeklärten Reichtum und mutmaßliche Bestechlichkeit ab. Für das größte Entsetzen sorgte jedoch eine öffentliche, beispiellose Entgleisung: Duterte hatte gedroht, Präsident Ferdinand Marcos Jr., dessen Ehefrau sowie den Cousin des Präsidenten – den damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez – ermorden zu lassen, sollte sie selbst Opfer eines Anschlags werden.

Dass es nun zur Abstimmung kam, zeichnete sich bereits eine Woche zuvor ab. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht einstimmig angenommen, der in den beiden vorliegenden Beschwerden einen „hinreichenden Grund“ für ein Impeachment sah.

Ein Déjà-vu der Machtkämpfe

Für Duterte ist die Situation ein gefährliches Déjà-vu. Bereits im Februar 2025 wurde sie wegen einer ähnlichen Liste von Vergehen – darunter Verfassungsbruch, Verrat des öffentlichen Vertrauens und schwere Korruption – angeklagt. Im Juli 2025 rettete sie jedoch der Oberste Gerichtshof: Die Richter wiesen die damalige Beschwerde ab, da die Verfassung der Philippinen verbietet, mehr als ein Amtsenthebungsverfahren innerhalb eines einzigen Jahres durchzuführen.

Der Ursprung dieses beispiellosen Dramas liegt in einer tiefen, erbitterten Fehde zwischen den zwei mächtigsten Dynastien des Landes: den Dutertes und den Marcos-Clans. Vor den Präsidentschaftswahlen 2022 hatten sich Sara Duterte und Ferdinand Marcos Jr. noch als scheinbar unbesiegbares Zweckbündnis zusammengeschlossen und einen triumphalen Wahlsieg eingefahren. Doch hinter den Kulissen bröckelte die Allianz schnell; persönliche Feindseligkeiten und politische Richtungsstreits ließen das Bündnis implodieren.

Der verhaftete Vater und der Blick auf 2028

Unüberbrückbar wurde der Graben schließlich im März 2025. Auf Befehl von Präsident Marcos Jr. verhaftete die philippinische Polizei Sara Dutertes Vater – den berüchtigten Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte. Grundlage war ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der inzwischen 81-Jährige wartet derzeit im Gefängnis auf seinen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er im Zuge seines brutal geführten „Kriegs gegen die Drogen“ begangen haben soll.

Seither monopolisiert dieser Rachefeldzug die gesamte philippinische Politik und wirft bereits jetzt seine Schatten auf die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028. Sara Duterte hat ihre Ambitionen auf das höchste Amt im Staat längst klargemacht – vermutlich auch in der Hoffnung, mit der Immunität und der Macht des Präsidentenamtes zum Gegenschlag gegen ihre politischen Feinde auszuholen.

Ein politischer Putsch als Rettungsanker?

Obwohl die Fronten im Repräsentantenhaus geschlossen gegen Duterte stehen, hat sie im Senat deutlich bessere Karten. Im 24-köpfigen Oberhaus verfügt das Duterte-Lager über erheblichen Einfluss. Um den Prozess unbeschadet zu überstehen und im Amt zu bleiben, benötigt sie lediglich etwas mehr als ein Drittel der Senatorenstimmen.

Wie skrupellos die Schützenhilfe ihrer Verbündeten ist, zeigte sich am Tag der Abstimmung im Repräsentantenhaus: In einer blitzartigen Machtdemonstration stürzten Pro-Duterte-Senatoren den amtierenden Senatspräsidenten Vicente Sotto III. und ersetzten ihn durch Alan Peter Cayetano – einen treuen Gefolgsmann des Duterte-Clans. Berichten von PhilStar Global zufolge überschlugen sich im politischen Manila die Gerüchte, dass dieser interne Putsch im Senat gezielt inszeniert wurde, um das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin im Keim zu ersticken oder zumindest zu blockieren.

Der Showdown im Senat wird nicht nur über das Schicksal von Sara Duterte entscheiden, sondern auch die Machtarchitektur der Philippinen für die nächsten Jahre zementieren.

 

Redaktion STIN // CTN-Media

Von stin

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