Thailands radikaler Pakt gegen den
Bangkok – Thailands Führung bläst zum Großangriff auf die tief sitzende Korruption im Land – und wählt dafür einen bemerkenswerten, fast schon revolutionären Ansatz. Premierminister Anutin Charnvirakul hat heute eine weitreichende Anordnung unterzeichnet: Unter seiner direkten Leitung wird ein neuer, hochkarätig besetzter Antikorruptionsrat ins Leben gerufen. Das strategische Ziel hinter diesem politischen Paukenschlag ist klar definiert: Thailand will sich fit machen für den angestrebten Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2028.
Doch das Gremium, das offiziell den Namen „Antikorruptions-Koordinierungsausschuss“ trägt, ist kein zahnloser Papiertiger. Um dem chronischen Problem der Bestechung Herr zu werden, versammelt Anutin die absolute Elite der thailändischen Exekutive hinter sich. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren Vize-Premierminister Pakorn Nilprapunt und Justizminister Rutthapon Naowarat. Flankiert werden sie von Schwergewichten wie dem Generalstaatsanwalt, den Generalsekretären des Staatsrats, dem Chef des Amtes für Geldwäschebekämpfung sowie Vertretern der Kommission zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor. Auch der nationale Polizeichef und der Ombudsmann sitzen mit am Tisch.
Der Geniestreich: Die Wirtschaft sitzt am Drücker
Die eigentliche Sensation und der entscheidende Systemwechsel liegen jedoch in der Zusammensetzung des Rates: Zum ersten Mal holt die Regierung die schärfsten Kritiker des Staatsapparates direkt mit ins Boot – die Privatwirtschaft.
Dem Gremium gehören fortan auch die Präsidenten der mächtigen thailändischen Bankenvereinigung (Thai Bankers Association), des Verbandes der Thailändischen Industrie und der Thailändischen Handelskammer an. Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Scharfkantigkeit garantieren zudem die Leiter des renommierten Thailand Development and Research Institute (TDRI) sowie der Anti-Korruptionsorganisation Thailands.
Durch diesen Schulterschluss verliert der Kampf gegen die Bestechlichkeit seinen rein bürokratischen Charakter. Der Vorstand ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet:
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Digitale Revolution: Der Ausschuss darf Anpassungen der Arbeitsabläufe im öffentlichen Sektor nicht nur fördern, sondern die Umstellung der trägen Bürokratie auf transparente, digitale Systeme radikal vorantreiben.
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Absolute Transparenz: Das Gremium besitzt die Macht, staatliche Stellen kompromisslos anzuweisen, erforderliche Dokumente, Akten oder sonstige Nachweise offenzulegen.
Die Top 10 der Schande: Privatwirtschaft setzte Pistole auf die Brust
Die Gründung dieser neuen Superbehörde ist kein Zufallsprodukt, sondern das Resultat massiven Drucks. Ausgelöst wurde die Initiative durch lautstarke und alarmierende Warnungen aus der Privatwirtschaft. Führende Wirtschaftsvertreter hatten jüngst unmissverständlich klargestellt, dass die endemische und stetig wuchernde Korruption innerhalb der staatlichen Bürokratie zu einer realen, existenzbedrohenden Gefahr für seriöse Geschäftsleute und die gesamte wirtschaftliche Stabilität des Königreichs geworden ist.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ging die Wirtschaft sogar noch einen Schritt weiter und präsentierte der Regierung eine ungeschönte „Liste der Schande“ – ein Ranking der zehn korruptesten staatlichen Behörden des Landes. An der unrühmlichen Spitze dieses Korruptions-Rankings: das Umweltamt.
Mit dem neuen Super-Ausschuss hat Premierminister Anutin den Fehdehandschuh nun angenommen. Ob der radikale Mix aus staatlicher Macht und wirtschaftlicher Kontrollinstanz den tiefen Sumpf der Bürokratie trockenlegen kann, wird sich auf dem harten Weg bis zum OECD-Zieljahr 2028 zeigen.
Redaktion STIN // CTN-Media