Paukenschlag in Bangkok: Das thailändische Strafgericht hat Thanathorn Juangroongruangkit, den charismatischen Chef der Progressiven Bewegung und ehemaligen Vorsitzenden der aufgelösten Future Forward Party, in einem der politisch brisantesten Prozesse des Landes freigesprochen. Dem prominenten Regierungskritiker drohte wegen seiner scharfen Worte zur nationalen COVID-19-Impfstoffbeschaffung eine langjährige Haftstrafe wegen Majestätsbeleidigung – ein Vorwurf, der in Thailand existenzbedrohend ist.
Der Livestream im Visier der Justiz
Der Fall geht auf den 18. Januar 2021 zurück. Mitten in der Pandemie ging Thanathorn mit einem Facebook-Livestream auf Sendung, der die politische Landschaft Thailands erschüttern sollte. Unter dem provokanten Titel „Vom Königlich gesponserter Impfstoff: Wer profitiert, wer verliert?“ nahm er die Impfstoffstrategie der damaligen Regierung unter Premierminister Prayut Chan-o-cha ins Visier – insbesondere den Exklusivdeal mit dem britischen Pharmariesen AstraZeneca.
Die Staatsanwaltschaft fuhr schwere Geschütze auf: Sie warf Thanathorn vor, Fakten verzerrt, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt und die Krone gezielt beschmutzt zu haben. Der Grund für die Sensibilität: Der AstraZeneca-Impfstoff sollte im Rahmen eines Technologietransfers lokal von der Firma Siam Bioscience hergestellt werden. Das Pharmaunternehmen wurde 2009 vom verstorbenen König Bhumibol Adulyadej über das Crown Property Bureau gegründet, um Thailands Unabhängigkeit bei Hightech-Medikamenten zu sichern. Für die Anklage war Thanathorns Kritik damit ein direkter Angriff auf das Königshaus.
Das Gericht zieht eine klare Grenze
Doch das Strafgericht folgte dieser Argumentation nicht und fällte ein Urteil, das juristisch wie politisch wegweisend ist. Die Richter stellten unmissverständlich klar: Thanathorns Kritik richtete sich nicht gegen die Monarchie, sondern explizit gegen Ex-Premierminister Prayut Chan-o-cha und dessen Krisenmanagement.
Zudem betonte das Gericht, dass die von Thanathorn geäußerten Fakten über Siam Bioscience der Wahrheit entsprächen und keineswegs den Tatbestand der Verleumdung der königlichen Institution erfüllten. Auch der Vorwurf, Thanathorn habe mit seinen Behauptungen über die vermeintliche Misswirtschaft der Prayut-Regierung gegen das drakonische Computerstrafgesetz verstoßen, wurde vollumfänglich abgeschmettert. Politische Kritik an der Regierung, so das Signal der Richter, ist keine Majestätsbeleidigung.
Erleichterung und Jubel vor dem Gericht
Bereits am Morgen war die Anspannung vor dem Gerichtsgebäude greifbar. Zahlreiche Unterstützer sowie ehemalige Weggefährten der verbotenen Future Forward Party waren angereist, um ihrem Anführer den Rücken zu stärken. Thanathorn selbst demonstrierte vor dem Betreten des Saals Gelassenheit und Zuversichtlich – ein Optimismus, der am Ende des Tages belohnt wurde.
Mit diesem Freispruch endet ein nervenaufreibendes juristisches Tauziehen, das weit über die Grenzen Thailands hinaus als Gradmesser für die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz beobachtet wurde.
Redaktion STIN // CTN-Media