Ein gigantisches Konjunkturpaket soll ab heute die thailändische Wirtschaft ankurbeln und Millionen Bürger entlasten. Während die Regierung auf unkomplizierte digitale Hilfe setzt, formiert sich im Parlament bereits massiver Widerstand gegen die milliardenschwere Finanzierung.
Soforthilfe für über 39 Millionen Bürger
Das Finanzministerium hat den offiziellen Startschuss für das Zuzahlungsprogramm „Thais Help Thais Plus“ gegeben. Ab heute erhalten mehr als 39,2 Millionen Menschen eine staatliche Unterstützung in Höhe von jeweils 1.000 Baht. Wie der ständige Finanzsekretär Lavaron Sangsnit bestätigte, teilt sich die Zielgruppe in zwei Lager: 13,18 Millionen registrierte staatliche Sozialhilfeempfänger sowie 26,04 Millionen Teilnehmer des sogenannten „60/40-Zuzahlungsprogramms“.
Die staatlichen Gelder stehen den Bürgern ab sofort täglich in einem Zeitfenster von 06:00 bis 23:00 Uhr zur Verfügung. Das Programm ist streng befristet und läuft bis zum 30. September. Wichtig für die Verbraucher: Nicht genutzte Beträge verfallen am Monatsende und können nicht in den Folgemonat übertragen werden.
Zwei Wege zur staatlichen Förderung
Bei der Umsetzung unterscheidet das Finanzministerium strikt zwischen den beiden Empfängergruppen:
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Inhaber staatlicher Sozialkarten: Diese Gruppe kann den vollen Betrag von 1.000 Baht ohne eigene Zuzahlung für lebensnotwendige Güter ausgeben. Der Einkauf ist auf die speziell ausgewiesenen „Thong Fah“-Läden beschränkt. Eine Barauszahlung oder das Abheben des Geldes ist konsequent ausgeschlossen.
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Teilnehmer des 60/40-Programms: Hier greift das Zuzahlungsprinzip. Die Bürger müssen 40 % der Kosten jedes Einkaufs selbst tragen, während die Regierung die verbleibenden 60 % übernimmt. Diese staatliche Bezuschussung ist auf maximal 200 Baht pro Person und Tag sowie auf insgesamt 1.000 Baht pro Monat gedeckelt.
Volldigitaler Ablauf und Integration von Lieferdiensten
Die stellvertretende Regierungssprecherin Lalida Persvivatana erklärte den digitalen Ablauf: Begünstigte greifen über die mobile App „Pao Tang“ auf die Gelder zu, indem sie dort das Banner „Thais Help Thais Plus“ auswählen und ihre Zuwendung verifizieren. Für die Abwicklung laden die Nutzer ihr „G-Wallet“ auf und scannen beim Bezahlen einen QR-Code, den die teilnehmenden Geschäfte über die „Tung Ngern“-App generieren. Das System berechnet den fälligen Selbstbeteiligungsanteil automatisch.
„Die Regierung möchte, dass das Programm eine Maßnahme ist, die für die Öffentlichkeit wirklich zugänglich und einfach anzuwenden ist. Es soll die steigenden Lebenshaltungskosten abfedern und gleichzeitig die Konsumausgaben sowie die Wirtschaftstätigkeit an der Basis im ganzen Land ankurbeln“, betonte Persvivatana.
Für noch mehr Reichweite sorgt eine baldige Erweiterung: Ab dem 15. Juni können Lebensmittel und Getränke über zugelassene Lieferplattformen bestellt werden, wie Vinit Visessuvanapoom, Generaldirektor des Büros für Finanzpolitik und Sprecher des Finanzministeriums, ankündigte.
Das Programm stößt auf enormen Zuspruch im Handel: Bis zum vergangenen Sonntag hatten sich bereits 721.644 Geschäfte registriert – darunter 61.731 Neukunden. Weitere 329.454 Betriebe befinden sich aktuell noch im Genehmigungsverfahren. Unternehmen, die noch einsteigen möchten, haben dafür bis zum 31. Juli Zeit.
Opposition kritisiert Milliarden-Kredite und mangelnde Kontrolle
Trotz des erfolgreichen Starts steht die Regierung unter politischem Druck. Die Demokratische Partei fordert vehement die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses. Der Grund: Das gesamte Programm wird durch geliehene Gelder in Höhe von astronomischen 170 Milliarden Baht finanziert.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, sparte nicht mit Kritik. Obwohl das Projekt stark auf Krediten basiere, habe es mit 26 Millionen Teilnehmern das ursprüngliche Regierungsziel von 30 Millionen Menschen verfehlt – und das bei einer Laufzeit von gerade einmal vier Monaten.
Abhisit warf der Regierung vor, eine angemessene parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Er kündigte an, die Angelegenheit bereits am kommenden Donnerstag vor das Repräsentantenhaus zu bringen. Die Demokratische Partei will mit dem geforderten Sonderausschuss die Verwendung der Kredite lückenlos überwachen und fordert zudem deutlich mehr Klarheit darüber, wie künftige staatliche Projekte – insbesondere im Energiesektor – solide finanziert werden sollen.
Redaktion STIN // CTN-Media