Der Weltkongress der Uiguren (WUC) verurteilt das Todesurteil gegen zwei uigurische Männer in Thailand aufs Schärfste. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation war das Verfahren wegen des verheerenden Bombenanschlags auf den Erawan-Schrein im Jahr 2015 von massiven rechtsstaatlichen Mängeln geprägt. Der WUC fordert nun die Aufhebung der Urteile, falls die Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann.
Ein Urteil nach elf Jahren Untersuchungshaft
Am 11. Juni sprach das Strafgericht Bangkok Süd sein Urteil gegen Bilal Mohammed und Yusufu Mieraili. Das Gericht befand die beiden Männer für schuldig, einen der tödlichsten Terroranschläge in der Geschichte Thailands verübt zu haben. Bei dem Attentat im Jahr 2015 kamen 20 Menschen ums Leben, mehr als 120 weitere wurden teils schwer verletzt. Die Angeklagten beteuern jedoch weiterhin ihre Unschuld und haben bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.
In einer offiziellen Erklärung nach dem Urteil betonte die in Deutschland ansässige Menschenrechtsorganisation WUC, dass das gesamte Verfahren während der fast elfjährigen Untersuchungshaft von schweren Menschenrechtsbedenken überschattet war.
Systemische Mängel und Vorwürfe der Misshandlung
Der WUC wirft den thailändischen Behörden wiederholte Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren vor – eine Pflicht, zu der sich Thailand im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) eigentlich klar verpflichtet hat.
Unterstützung erhält diese Kritik von UN-Experten, die die extrem lange Inhaftierung der Männer bereits im Vorfeld als willkürlich eingestuft und Berichte über Misshandlungen durch thailändische Behörden während des Verfahrens publik gemacht hatten. Demnach wurde ein Teil des Prozesses vor einem Militärgericht unter Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit verhandelt. Zudem verweigerten die Behörden den Angeklagten über mehrere Jahre hinweg eine angemessene Dolmetscherleistung in ihrer Muttersprache Uigurisch.
Auch die Internationale Juristenkommission sowie weitere Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ermittlungen und den Prozess scharf. Sie sprechen von „systemischen Mängeln“ innerhalb des thailändischen Justizsystems sowie von gravierenden Verfahrensfehlern.
Der lange Arm Pekings?
Für den WUC-Präsidenten Turgunjan Alawdun lässt sich dieser Fall nicht isoliert betrachten:
„Dieser Fall muss vor dem Hintergrund der langjährigen Verfolgung der Uiguren durch die chinesische Regierung betrachtet werden. Peking hat wiederholt Terrorismusvorwürfe, politisch motivierte Strafverfolgungen und harte Strafen eingesetzt, um die Stimmen der Uiguren zu unterdrücken und die Repression zu rechtfertigen.“
Alawdun stellte klar, dass gerade bei uigurischen Angeklagten die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, die Garantie eines fairen Verfahrens und eine unabhängige gerichtliche Kontrolle absolut unerlässlich seien.
Der Weltkongress bringt das aktuelle Todesurteil zudem direkt mit einem spürbar wachsenden Druck Chinas auf Thailand in Bezug auf uigurische Gefangene in Verbindung. Als besorgniserregendes Beispiel nennt die Organisation die Abschiebung von 40 uigurischen Flüchtlingen nach China im Februar 2025 – ein Schritt, den Thailand trotz eindringlicher Warnungen internationaler Organisationen und Regierungen vollzog. Der Aufenthaltsort dieser Männer ist bis heute unbekannt, was die massiven Risiken verdeutlicht, denen Uiguren bei einer erzwungenen Rückkehr nach China ausgesetzt sind.
Internationale Gemeinschaft soll Druck aufbauen
Der WUC stellt unmissverständlich klar, dass die Verantwortlichen für Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Gleichzeitig bekräftigt die Organisation jedoch ihre fundamentale Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen.
Die thailändischen Behörden stehen nun in der Pflicht, das anstehende Berufungsverfahren vollkommen transparent und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu gestalten. Wahre Rechenschaftspflicht dürfe nur so verfolgt werden, dass Menschenrechte, ordnungsgemäße Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.
Um dies durchzusetzen, nimmt der WUC auch die Weltgemeinschaft in die Pflicht: Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Kanadas, Japans, Australiens, des Vereinigten Königreichs sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden aufgefordert, diplomatischen Druck auf Thailand auszuüben. Ziel ist ein faires, transparentes Berufungsverfahren nach internationalen Standards.
Sollte die Schuld der beiden Männer nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können, fordert die Organisation die Aufhebung der Verurteilungen und die sofortige Freilassung der Angeklagten. Für den Fall, dass die Schuldsprüche im Berufungsverfahren dennoch bestätigt werden, fordert der WUC die thailändische Justiz nachdrücklich dazu auf, von der Vollstreckung der Todesstrafe abzusehen.
Redaktion STIN // CTN-Media