Thailands Regierung hat im Streit um ein gigantisches Milliardenpaket einen entscheidenden Sieg errungen. Das Verfassungsgericht hat den umstrittenen Notstandserlass zur Bewältigung der Energiekrise und zur Finanzierung der Energiewende für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Weg frei für massive Investitionen – doch die Staatsverschuldung des Landes stößt damit an ihre neuen Grenzen.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen wiesen die Richter die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Regierungsdekret zurück. Das Gericht stellte explizit fest, dass der Erlass nicht gegen Artikel 172 der Verfassung verstößt, welcher die Bedingungen für die Ausstellung von Notstandsverordnungen regelt. Durch dieses wegweisende Urteil kann die Regierung nun unverzüglich mit den geplanten Projekten fortfahren und die blockierten Gelder nach den bereits genehmigten Verfahren auszahlen.
Opposition scheitert mit Verfassungsklage
Ausgangspunkt des juristischen Tauziehens war eine Petition von 133 Parlamentsabgeordneten – was mehr als einem Fünftel der Mitglieder des Repräsentantenhauses entspricht. Die Oppositionsabgeordneten hatten die Beschwerde über den Sprecher des Repräsentantenhauses eingereicht.
Ihre zentrale Kritik: Die Regierung habe nicht genügend Details zu den konkreten Energiewendeprojekten vorgelegt. Die Opposition argumentierte vor Gericht, dass insbesondere die zweite Tranche in Höhe von 200 Milliarden Baht nicht die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines unvorhersehbaren Notstands erfülle. Solche langfristigen Projekte, so die Forderung, müssten stattdessen über den regulären, jährlichen Haushaltsplan debattiert und finanziert werden.
So werden die 400 Milliarden Baht aufgeteilt
Die Regierung unter Premierminister Anutin hat bereits einen präzisen Verwendungszweck für die astronomische Summe skizziert, die das Finanzministerium nun als Kredit aufnehmen darf:
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Die ersten 200 Milliarden Baht: Diese fließen direkt in die Entlastung der Bevölkerung und die Infrastruktur. Geplant sind Zuzahlungen für rund 30 Millionen Menschen sowie zusätzliche Mittel für das staatliche Wohlfahrtskartenprogramm, von dem 13,4 Millionen einkommensschwache Bürger profitieren. Zudem wird hiermit der nationale Verkehrssektor gestützt.
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Die verbleibenden 200 Milliarden Baht: Diese Tranche ist für langfristige wirtschaftliche Umstrukturierungsprojekte reserviert. Im Fokus stehen dabei der Übergang zu sauberer Energie, die gezielte Verbesserung der Arbeitsproduktivität sowie weitere strategische Initiativen.
Staatsverschuldung klettert an die Belastungsgrenze
Der finanzpolitische Befreiungsschlag hat jedoch seinen Preis. Die neuen Milliardenkredite werden die thailändische Staatsverschuldung voraussichtlich auf fast 70 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Höhe treiben. Damit erreicht das Land exakt die neu revidierte Obergrenze für Haushaltsdisziplin, nachdem das vorherige Limit noch bei 60 % gelegen hatte.
Ökonomen und Kritiker mahnen zur Vorsicht: Durch den rasant steigenden Schuldenberg verliert die Regierung erheblich an fiskalischem Spielraum und Flexibilität, um adäquat auf künftige, unvorhergesehene Wirtschaftsschocks reagieren zu können.
Redaktion STIN // CTN-Media