Thailands neues Amnestiegesetz: Ein historischer Schlussstrich mit einer tiefen, royalen Wunde

Das thailändische Parlament hat einen lang erwarteten Schlussstrich unter zwei Jahrzehnte voller politischer Unruhen gezogen. Doch was als Akt der nationalen Versöhnung gefeiert wird, hinterlässt eine tiefe gesellschaftliche Spaltung: Das umstrittene Gesetz zur Majestätsbeleidigung (Artikel 112 des Strafgesetzbuches) erweist sich als unüberwindbare Barriere. Experten betonen, dass es für Personen, die unter diesem Paragrafen angeklagt sind, schwerer denn je geworden ist, eine Begnadigung zu erwirken – trotz aller Kontroversen über den Versuch, die politisch motivierten Straftaten der letzten 20 Jahre zu tilgen.

Am Mittwoch passierte das „Gesetz zur Förderung einer friedlichen Gesellschaft“ das Parlament. Um rechtskräftig zu werden, fehlt nun nur noch die formelle königliche Zustimmung. Das Gesetz soll die tiefen politischen Gräben beilegen, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 16. Juli 2025 aufgerissen sind. Berichten zufolge profitieren mehr als 6.000 Menschen von dieser Regelung. Doch die Generalamnestie hat eine klare Grenze: Korruption, Verbrechen mit Todesfolge oder schweren Schäden sowie jegliche Fälle von Majestätsbeleidigung sind strikt von der Tilgung ausgeschlossen.

Zwei Dekaden Aufruhr und eine ungelöste Systemfrage

Hinter dem Gesetz stehen 20 turbulente Jahre thailändischer Zeitgeschichte. Es war eine Ära, geprägt von den royalistischen und gegen das Lager von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra gerichteten Bewegungen der „Gelbhemden“ und des „Volkskomitees für Demokratische Reform“ (PDRC). Ihr gegenüber standen die Shinawatra-treuen „Rothemden“. Zuletzt erschütterte ein von Jugendlichen angeführter Aufstand das Land, dessen Kernforderung eine Reform der Monarchie war. Genau dieser Protest führte dazu, dass zahlreiche Anführer der Bewegung nach Paragraph 112 angeklagt wurden.

Das aktivistische People’s Amnesty Network kritisiert den Ausschluss scharf. Artikel 112 sei im fraglichen Zeitraum massiv politisiert und gezielt als Instrument im politischen Machtkampf eingesetzt worden:

„Die diskriminierende Amnestie für politische Fälle, die von Abgeordneten und dem Senat verfolgt werden, löst keine gesellschaftlichen Konflikte. Im Gegenteil: Dieser Schritt schränkt die Meinungsfreiheit ein und vertieft die Spaltungen innerhalb der thailändischen Gesellschaft.“ — Stellungnahme des People’s Amnesty Network

Wie drastisch die Auswirkungen sind, belegen die Zahlen der Organisation Thai Lawyers for Human Rights (TLHR). In 408 Fällen, die zwischen dem 22. Mai 2014 und dem 16. Juli 2025 zur Anzeige gebracht wurden, ergingen mindestens 392 Verurteilungen wegen Majestätsbeleidigung.

Bis heute sitzen 30 Betroffene aus diesen Verfahren hinter Gittern. Während 14 von ihnen gegen Kaution auf freiem Fuß sind, wurden die Gerichtsverfahren der übrigen 16 bereits rechtskräftig abgeschlossen. Unter den Inhaftierten befindet sich auch der prominente Menschenrechtsanwalt Arnon Nampa, der zu einer Haftstrafe von 31 Jahren verurteilt wurde. Eine andere Symbolfigur der Bewegung, Netiporn Sanesangkhom, starb 2024 tragisch während eines Hungerstreiks in Haft. Das People’s Amnesty Network fordert die Politik unter Berufung auf die Meinungsfreiheit weiterhin vehement auf, die Verurteilten freizulassen.

Freiheit hat in der Realpolitik keine Priorität mehr

Dass eine Reform oder Aufweichung des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung Erfolg haben könnte, gilt unter Analysten als nahezu ausgeschlossen. Wiangrat Netipho, Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn-Universität, erklärte gegenüber Thai PBS World, dass solche Bemühungen an der konservativen Agenda der regierenden Bhumjaithai-Partei scheitern werden. Deren oberste Priorität liege auf der „Wahrung der nationalen Sicherheit“.

Wiangrat, die selbst dem Ausschuss des Repräsentantenhauses angehörte, der den Entwurf in erster Lesung prüfte, sieht die Machtverhältnisse zementiert: „Die jetzige Regierung schwört, den Thron zu schützen, und Bhumjaithai hat die letzte Wahl gewonnen. Daher ist es irgendwie weniger legitim, die Angelegenheit der Majestätsbeleidigung weiter zu verfolgen.“

Zudem habe sich das gesellschaftliche Interesse verschoben. Anders als während der Jugendproteste vor vier bis fünf Jahren werde das Thema heute von nationalistischen Debatten wie dem kambodschanisch-thailändischen Grenzkonflikt überschattet – genau jenem Thema, das Bhumjaithai den Wahlsieg einbrachte. Das nüchterne Fazit der Expertin: „Freiheit steht nicht mehr auf der Tagesordnung der thailändischen Gesellschaft.“

Dies deckt sich mit den Zahlen: Im Juni 2024 ergab eine einmonatige Umfrage des Sekretariats des Repräsentantenhauses, dass 64 % der Befragten ein Amnestiegesetz, das Fälle von Majestätsbeleidigung einschließt, strikt ablehnen. Da die Regierungspartei zudem eine starke Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt und mutmaßlich auch den Senat kontrolliert, besitzt sie die absolute Verhandlungsmacht darüber, welche Delikte getilgt werden und welche nicht.

Pragmatismus: „Etwas ist besser als nichts“

Trotz der harten Kritik verteidigen andere Akademiker und Politiker den Kompromiss. Poom Moolsilpa, Dekan der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Srinakharinwirot-Universität, argumentiert, dass angesichts der tiefen gesellschaftlichen Kontroversen schlicht nicht der richtige Zeitpunkt für eine Amnestie bei Majestätsbeleidigung sei.

Dennoch sei das Gesetz ein wichtiger Schritt, da es Tausenden anderen Betroffenen hilft, indem es schwere politische Straftaten wie Aufruhr (Artikel 116) sowie kleinere Delikte gegen die öffentliche Sauberkeit und Sicherheit tilgt. „Eine Amnestie muss nicht nur einmalig erfolgen“, so Poom. Wenn sich in Zukunft unpolitische Räume für den gesellschaftlichen Dialog etablieren, könnten auch für Artikel 112 neue Mechanismen – ob über normale oder spezielle Verfahren – gefunden werden. Sein Credo: „Etwas ist besser als nichts.“

Diese pragmatische Sichtweise teilen viele Abgeordnete der Koalitionsparteien Bhumjaithai und Pheu Thai. Besonders plastisch formulierte es Jakrapob Penkair, ein ehemaliger Anführer der Rothemden, der selbst einst wegen Majestätsbeleidigung angeklagt war und 15 Jahre im selbstgewählten Exil verbrachte:

„Wir können jetzt nicht alle mitnehmen, aber wir müssen ein Schiff bauen, das so viele Menschen wie möglich transportieren kann. Später können wir zurückkehren, um die noch Gestrandeten abzuholen, da es ja ein Meer zu überqueren gilt.“ — Jakrapob Penkair

Dennoch hinterlässt der Entwurf einen bitteren Nachgeschmack. Beide Wissenschaftler bezeichnen das neue Gesetz als ein „unvollständiges Ende“ einer 20 Jahre andauernden politischen Saga.

Der steinige Weg zum Gesetz: Wie die Klauseln fielen

Der Versöhnungsprozess zieht sich bereits seit zwei Jahrzehnten durch die thailändische Politik, immer wieder unterbrochen von wechselnden Untersuchungsausschüssen. Der finale, nun umgesetzte Plan nahm im Juli letzten Jahres konkrete Formen an. Damals wurden zwei Gesetzentwürfe, die eine Amnestie für Majestätsbeleidigung vorsahen, komplett abgelehnt. Drei andere Entwürfe, die diesen sensiblen Bereich explizit ausklammerten, wurden stattdessen zu einem einzigen Text verschmolzen und passierten die erste Lesung.

Im Oktober 2025 ging plötzlich alles ganz schnell: Der Entwurf passierte die letzte Lesung im Handumdrehen und wurde an den Senat weitergeleitet. Zu diesem Zeitpunkt enthielt das Papier noch eine wichtige Ausnahmeklausel: Minderjährige unter 20 Jahren, die wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden waren, sollten begnadigt werden können.

Doch der Senat zeigte Härte und strich diese Klausel ersatzlos. Damit wurde jede verbleibende Option auf eine Amnestie bei Verleumdungsvorwürfen gegen das Königshaus vollständig eliminiert. Diese fundamentale Änderung des Senats wurde schließlich am Mittwoch verfassungsgemäß von der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament final abgesegnet.