Ein Justizdrama um gefälschte Beweise schüttert Thailands Politik auf: Piyarat Chongthep, Abgeordneter der Volkspartei, geht gerichtlich gegen Zivilisten und Polizeibeamte vor. Nachdem ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung gegen ihn krachend scheiterte, dreht der Politiker den Spieß nun um.

In Begleitung seines Rechtsbeistands reichte Piyarat Chongthep heute umfassendes Beweismaterial – darunter gezielt ausgewählte Social-Media-Beiträge – ein. Damit will er lückenlos belegen, dass eine Gruppe von Akteuren gefälschte Beweismittel konstruiert und wissentlich verwendet hat, um ihn hinter Gitter zu bringen.

Der Ursprung: Ein Vorwurf aus dem Jahr 2020

Die Vorgeschichte reicht bis in den Oktober 2020 zurück. Damals erstattete eine Gruppierung, die sich selbst als Treuhänder der Monarchie bezeichnete, Anzeige gegen den heutigen Abgeordneten. Der Vorwurf wog schwer: Piyarat habe auf dem zentralen Platz Sanam Luang Fotos geschossen und Botschaften verbreitet, die den berüchtigten Paragrafen 112 des thailändischen Strafgesetzbuches – das streng gehütete Gesetz gegen Majestätsbeleidigung – verletzen sollten.

Piyarat war bereits damals kein Unbekannter: Als engagierter Aktivist brachte er sich aktiv in die regierungsfeindliche Bewegung ein und schloss sich den von der Jugend angeführten Massenprotesten an, die ab 2020 politische Reformen sowie erweiterte Bürgerrechte einforderten.

Wende vor Gericht und ein wasserdichtes Alibi

Am 27. August 2025 folgte schließlich die juristische Klatsche für die Ankläger: Das Strafgericht wies den Fall vollumfänglich ab, da es die vorgelegten Beweise der Kläger als völlig unzuverlässig einstufte.

Piyarat beteuerte stets, die besagten Nachrichten niemals auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht zu haben – und verwies auf ein unumstößliches Alibi: Zum exakten Zeitpunkt der angeblichen Veröffentlichungen saß er wegen eines anderen Verfahrens bereits in Polizeigewahrsam. Er besaß keinerlei Zugriff auf Kommunikationsmittel, was eine Erstellung der Inhalte physisch unmöglich machte.

Dass Piyarat nun selbst aktiv wird, ist kein Zufall. Den Entschluss zur Gegenanzeige fasste er, als bekannt wurde, dass die ursprünglichen Kläger trotz der deutlichen Klatsche versuchen, Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens einzulegen.

Zivilisten und Beamte im Visier der Justiz

Die von Piyarat Beschuldigten teilen sich in zwei präzise abgegrenzte Gruppen auf:

  • Die Zivilbevölkerung: Hierbei handelt es sich um Personen, die sich selbst als Royalisten bezeichnen. Piyarat wirft ihnen die Erstattung falscher Anzeigen, die Fälschung von Beweisen sowie die Manipulation und gezielte Verwendung gefälschter Dokumente vor.

  • Die Staatsbeamten: Diese Gruppe umfasst Ermittler der spezialisierten Abteilung zur Bekämpfung von Technologiekriminalität (TCSD). Sie sollen die fragwürdigen Dokumente wissentlich entgegengenommen, zur Anklageerhebung missbraucht und schließlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben.

„Gegen jeden Einzelnen wird ein separates Gerichtsverfahren eingeleitet.“ – Piyarat Chongthep

Amtsmissbrauch vor dem Sondergericht

Für die involvierten Staatsdiener wiegt die Welle der juristischen Aufarbeitung besonders schwer. Neben den identischen Anklagepunkten wie gegen die Zivilpersonen müssen sie sich zusätzlich wegen gravierenden Amtsmissbrauchs nach Paragraf 157 des Strafgesetzbuches verantworten. Diese Prozesse werden vor dem spezialisierten Zentralen Strafgericht für Korruptions- und Fehlverhaltensfälle verhandelt.

Das Gericht hat Nägel mit Köpfen gemacht und bereits für den 19. Oktober eine Vorverhandlung zu den eingereichten Beschwerden anberaumt.

Von stin

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