Das thailändische Kabinett hat Grünes Licht für eine zielgerichtete Ministerverordnung gegeben: Einmalzahlungen für Militärangehörige, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, werden künftig von der Einkommensteuer befreit. Die stellvertretende Regierungssprecherin Lalida Periswiwatana gab die Billigung des vom Finanzministerium vorgelegten Verordnungsentwurfs im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung der vergangenen Woche bekannt.
Die Neuregelung greift für Angehörige der Königlich Thailändischen Streitkräfte, die im Zeitraum von 2025 bis 2027 am Vorruhestandsprogramm des Verteidigungsministeriums teilnehmen. Die Steuerbefreiung deckt gleich mehrere Finanzkomponenten ab: Sie gilt für die eigentliche Vorruhestandsregelung, die aufgelaufenen Erträge aus dem staatlichen Pensionsfonds (GPF) sowie für eine Sonderabfindung. Letztere beläuft sich – abhängig von den geleisteten Dienstjahren – auf das Sieben- bis Zehnfache des letzten Monatsgehalts.
Klar definierte Kriterien für die Steuerbefreiung
Um von diesem finanziellen Anreiz zu profitieren, müssen die Soldaten strikte Voraussetzungen erfüllen. Anspruchsberechtigt sind Angehörige der Streitkräfte, die:
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eine Mindestdienstzeit von 25 Jahren absolviert haben,
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das 50. Lebensjahr vollendet haben,
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noch mindestens zwei Jahre Dienstzeit bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze vor sich haben,
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und im Rang eines Obersts, Kapitäns zur See (Marine) oder Gruppenkapitäns (Luftwaffe) in den Ruhestand treten.
Effizienzsteigerung trifft auf Einnahmenausfall
Mit dem Vorruhestandsprogramm verfolgt die Regierung strategische Ziele. Laut Regierungssprecherin Lalida soll die Initiative die Personalstärke der Streitkräfte optimieren, die organisatorische Effizienz nachhaltig steigern und die Steuerzahler langfristig entlasten, indem die laufenden Personalausgaben des Verteidigungsministeriums gesenkt werden.
Ganz ohne Ausfälle schlägt die Maßnahme in der Staatskasse jedoch nicht zu Buche: Lalida räumte ein, dass die Steuerbefreiung zur Unterstützung des Vorruhestandsprogramms im Zeitraum von 2025 bis 2027 zu Mindereinnahmen des Staates von voraussichtlich etwa 120 Millionen Baht führen wird.