Protest vor UN-Sitz in Bangkok: Scharfe Kritik an Thailands Kurs gegenüber Myanmars Militärjunta

Ein breites Bündnis aus der Aktivistengruppe „Bright Future“, Netzwerken von Wanderarbeitern sowie thailändischen Staatsbürgern hat am 6. August vor dem Büro der Vereinten Nationen in Thailand demonstriert. Mit Musik, Sprechchören und einer verlesenen Erklärung verurteilten die Protestierenden die Zusammenarbeit der thailändischen Regierung mit der myanmarischen Militärführung unter General Min Aung Hlaing und Vertretern des Staatsverwaltungsrates (SAC). Laut „Bright Future“ untergrabe diese Annäherung Thailands internationale Position in Menschenrechtsfragen und erlaube es der Junta, ihren Druck über die Grenze hinweg auf geflüchtete Arbeiter auszuweiten.

Besonders scharf kritisierten die Demonstranten die Vorgabe, dass Arbeiter aus Myanmar mindestens 25 Prozent ihres Einkommens über staatlich zugelassene Banken in ihre Heimat überweisen müssen, um ihre Arbeitserlaubnis verlängern zu können. Diese Regelung zwinge die Menschen effektiv dazu, das Militärregime finanziell zu alimentieren. Zudem enthüllte „Bright Future“, dass Arbeitern für den Zugang zu den Zentren für Identitätszertifikate (CI) inoffizielle Gebühren zwischen 1.000 und 3.000 Baht pro Person ohne Quittung abgeknöpft würden. Wer die Zahlung verweigere, dem werde die Dienstleistung vorenthalten – selbst bei gebuchten Terminen und bezahlten offiziellen Gebühren.

Neben den finanziellen Repressalien prängerten die Protestierenden die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der myanmarischen Armee an, darunter die Bombardierung von Zivilisten, das Niederbrennen von Dörfern und die systematische Verhaftung von Oppositionellen. Diese Gewalt stehe in direktem Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen sowie der grassierenden grenzüberschreitenden Kriminalität, etwa Callcenter-Betrug und Drogenhandel.

Vor diesem Hintergrund formulierte „Bright Future“ drei zentrale Forderungen an die thailändische Regierung:

1. Thailand muss jegliche Zusammenarbeit mit Min Aung Hlaing unverzüglich beenden und ihm die Anerkennung entziehen.

2. Das bisherige CI-Verfahren ist durch eine einzige „rosa Karte“ zu ersetzen. Dies würde den Gang zur myanmarischen Botschaft überflüssig machen und ein Netzwerk durchbrechen, aus dem das Militär finanzielle Vorteile zieht.

3. Thailand soll sich darauf vorbereiten, die aus Sicht der Demonstranten legitime Volksregierung Myanmars anzuerkennen und künftige Selbstverwaltungsstrukturen zu unterstützen.

Ein Sprecher von „Bright Future“ betonte, dass Min Aung Hlaing keinesfalls der legitime Führer des Landes sei, und forderte Bangkok auf, stattdessen den Kontakt zur prodemokratischen Bundesregierung zu suchen. Wie die Zeitung The Standard berichtete, verwies der Vertreter zudem auf Verflechtungen zwischen den Netzwerken der Militärführung und Drogenhandel, Betrug sowie Menschenhandel.

Der Kundgebung schlossen sich auch thailändische Staatsbürger an, darunter eine Einwohnerin der Nordprovinz Chiang Rai, die dramatische Umweltschäden anprangerte. Sie beschuldigte Min Aung Hlaing, persönlich vom Abbau Seltener Erden zu profitieren, während Millionen von Menschen kontaminiertes Wasser nutzen müssten. Die Flüsse Mekong, Sai, Ruak, Kok, Salween und Kraburi seien massiv mit Schwermetallen belastet.

Die Demonstrantin forderte die thailändische Regierung auf, die Bevölkerung und die Gewässer wirksam vor den Gesundheitsrisiken zu schützen. Geplante grenzüberschreitende Umweltabkommen mit Myanmar griff sie als unzureichend an, da sich diese fast ausschließlich auf den Kok-Fluss konzentrierten, obwohl nachweislich fünf weitere Flüsse betroffen seien. Sie kritisierte den mangelnden Zugang zu Daten über die Umweltverschmutzung, verwies auf hunderte aktive Minen in Myanmar sowie einen angeblichen Interpol-Haftbefehl. Statt Min Aung Hlaing empfangsbereit willkommen zu heißen, müsse Thailand die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen – schließlich litten die Gemeinden in Chiang Rai, Chiang Mai, Mae Hong Son und den Provinzen entlang des Mekong bereits jetzt massiv unter der Umweltzerstörung.