Die malaysische Regierung rudert bei ihren Plänen zur Repatriierung von 5.000 myanmarischen Geflüchteten zurück. Nach scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen betont Kuala Lumpur nun, dass niemand zurückgeschickt werde, dessen Leben im Heimatland bedroht sei. Doch der Druck auf die Schutzsuchenden im Land steigt weiter.
Die Wende in der malaysischen Flüchtlingspolitik folgte auf eine Ankündigung, die für internationale Unruhe sorgte: Der stellvertretende Außenminister Lukanisman Awang Sauni hatte kürzlich bekannt gegeben, dass rund 5.000 Staatsangehörige Myanmars, die sich derzeit in Abschiebehaft befinden, repatriiert werden sollen, sobald Myanmar zu deren Aufnahme bereit sei.
Premierminister Anwar Ibrahim bestätigte diese Vereinbarung am 30. Juli während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Negeri Sembilan. „Wir haben gute Beziehungen zu Myanmar. Sie haben nun zugestimmt, 5.000 Rohingya aus Malaysia aufzunehmen“, erklärte Anwar vor seinen Anhängern.
Außen- und Innenministerium prüfen Abschiebepläne
Auf einer Pressekonferenz bemühte sich Kommunikationsminister Fahmi Fadzil nun um Schadensbegrenzung. Er stellte klar, dass das Außen- und das Innenministerium den Plan zur Identifizierung der betroffenen 5.000 Personen derzeit intensiv prüfen.
„Malaysia wird als verantwortungsvolles Land die 5.000 Flüchtlinge aus Myanmar nicht zurückschicken, wenn ihnen dort Verfolgung droht oder ihr Leben bedroht wird“, betonte Fadzil laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er fügte hinzu, dass der Premierminister diesen Grundsatz explizit zur Kenntnis genommen habe. Bevor es zu einer Umsetzung kommen könne, müssten noch „mehrere Angelegenheiten“ mit den Behörden in Myanmar verhandelt werden.
Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlicher Umschwung
Der geopolitische Kurswechsel fällt zusammen mit einer drastischen Zunahme fremdenfeindlicher Rhetorik und öffentlicher Anfeindungen gegenüber Rohingya-Muslimen in Malaysia, insbesondere auf digitalen Plattformen. In den vergangenen Monaten bezeichneten prominente Persönlichkeiten die Minderheit öffentlich als „Kriminelle“ sowie „Eindringlinge“ und verglichen sie gar mit einem „Krebsgeschwür“ für das Land.
Die Folgen im Alltag der Betroffenen sind gravierend:
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Schulschließungen: Zahlreiche Rohingya-Flüchtlingsschulen im gesamten Land mussten aufgrund von Schikanen und Drohungen den Betrieb einstellen.
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Razzien und Festnahmen: Ende letzten Monats nahmen die Behörden über 100 Geflüchtete fest. Diese hatten sich vor dem UNHCR-Gebäude in Kuala Lumpur versammelt, um Hilfe zu suchen, nachdem sie kurz zuvor aus ihrer Siedlung im Bundesstaat Penang vertrieben worden waren.
Vom Willkommen zur Kriminalisierung
Seit über zwei Jahrzehnten suchen Rohingya in Malaysia Zuflucht. Die Migration intensivierte sich insbesondere im Jahr 2017, als eine ethnische Säuberungskampagne des myanmarischen Militärs über 740.000 Menschen aus dem Bundesstaat Rakhine ins benachbarte Bangladesch trieb.
Wurde die muslimische Minderheit von ihren Glaubensgenossen in Malaysia anfangs noch willkommen geheißen, kippte die öffentliche Meinung mit dem stetigen Bevölkerungswachstum der letzten Jahre zusehends.
Status der Rohingya-Flüchtlinge in Malaysia (UNHCR-Daten)
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│ Registrierte Rohingya beim UNHCR │ ca. 126.000 Personen │
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│ Anteil an allen Asylsuchenden im Land │ ca. 50 % │
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│ Offizieller Flüchtlingsstatus (Malaysia)│ Keine Anerkennung │
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Da Malaysia die Rohingya rechtlich nicht als Flüchtlinge anerkennt, setzen die Behörden die Einwanderungsgesetze angesichts der feindseligen Stimmung in der Bevölkerung immer rigider durch. Im vergangenen Monat ordnete die Regierung dem UNHCR sogar vorübergehend an, keine neuen Flüchtlinge mehr im Land zu registrieren, da Malaysia ein eigenes System zur Verwaltung von Asylsuchenden etablieren will.
Da eine Umsiedlung in Drittländer immer schwieriger wird – vor allem aufgrund neuer Aufnahmebeschränkungen der US-Regierung –, gilt die Rückführung nach Myanmar aus Sicht der malaysischen Administration als die wahrscheinlichste „Lösung“.
Keine Sicherheit im Heimatland
Menschenrechtsgruppen warnen jedoch eindringlich vor einer Rückkehr. Jede unabhängige und ordnungsgemäße Untersuchung würde zu dem Ergebnis kommen, dass für die Rohingya in Myanmar derzeit keinerlei Chance auf eine sichere Rückkehr besteht.
Die vom Militär gestützte Führung in Myanmar betrachtet die Rohingya nach wie vor als illegale bengalische Einwanderer aus Bangladesch; Zusicherungen bezüglich ihrer Sicherheit gelten als nicht verlässlich. Zudem wird der Großteil des Bundesstaates Rakhine mittlerweile von der Arakan Army (AA) kontrolliert – einer nationalistischen Gruppe, die selbst tief in Angriffe und Misshandlungen an Rohingya-Gemeinschaften verstrickt ist.
Human Rights Watch fordert regionale Führungsstärke
In einer offiziellen Erklärung forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die malaysische Regierung auf, die Abschiebepläne umgehend auszusetzen. Die Bedingungen für eine sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr nach Myanmar seien derzeit schlicht nicht gegeben.
„Malaysia beherbergt seit vielen Jahren Flüchtlinge aus Myanmar, die vor der anhaltenden Unterdrückung und den Gräueltaten des myanmarischen Militärs geflohen sind“, erklärte Bryony Lau von Human Rights Watch. „Die malaysische Regierung sollte in ihrer Reaktion auf die Krise in Myanmar regionale Führungsstärke beweisen, anstatt Menschen, die Opfer der Brutalität der Junta sind, zwangsweise zurückzuschicken.“