Ein ungewöhnlich deutlicher Vormarsch auf diplomatischer Bühne: Thailand hat beim Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte offiziell und scharf formulierten Protest eingelegt. Anlass ist die Abschlusserklärung von Tom Andrews, dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Kambodscha. Bangkok wirft dem UN-Diplomaten Befangenheit vor und sieht in dessen Vorgehen einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität.
In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme verlieh der thailändische Außenminister Sihasak Phuangketkeow seiner tiefen Enttäuschung über die Glaubwürdigkeit und Verantwortlichkeit des Berichts Ausdruck. Der Vorwurf wiegt schwer: Obwohl sich die Mission von Tom Andrews primär auf die Menschenrechtslage in Kambodscha hätte konzentrieren müssen, erhebt das Dokument zahlreiche Beschuldigungen direkt gegen Thailand.
Vorwurf der Mandatsüberschreitung und verzerrter Fakten
„Wir sind der Ansicht, dass dies über das Mandat des Menschenrechtsrats hinausgeht“, betonte Außenminister Sihasak. Er kritisiert das Vorgehen des Berichterstatters scharf und bedauert, dass dieser Thailand vor der Veröffentlichung der Erklärung und der anschließenden Pressekonferenz weder ausreichend Zeit noch Gelegenheit eingeräumt habe, die eigenen Fakten und Perspektiven darzulegen. Die Folge seien zahlreiche verzerrte und nicht gründlich überprüfte Informationen im Bericht.
Sihasak unterstrich, dass das Verhalten des Sonderberichterstatters eklatant gegen den Verhaltenskodex für Mandatsträger der Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats (HRC) verstoße. Dieser Verhaltenskodex verpflichtet Mandatsträger strikt dazu, ihre Aufgaben durch ethisches Verhalten, professionelles Handeln, konstruktiven Dialog sowie eine unparteiische Bewertung der Fakten auf Basis international anerkannter Menschenrechtsstandards auszuüben.
Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung
Dabei habe Thailand die UN-Gremien keineswegs im Dunkeln gelassen: Laut Sihasak übermittelte Bangkok dem Menschenrechtsrat über etablierte Kanäle fortlaufend relevante Informationen – darunter direkte Korrespondenzen mit dem Büro, Stellungnahmen vor dem Rat selbst sowie eine detaillierte Antwort auf die gemeinsame Mitteilung im vergangenen Juni.
Dass diese Belege ignoriert wurden, hat aus Sicht der thailändischen Regierung System: „Indem der Bericht Fakten und Perspektiven aller relevanten Interessengruppen nicht umfassend berücksichtigt, verstößt er gegen die Grundsätze der Neutralität, Unparteilichkeit und Objektivität sowie gegen das Mandat der Sonderverfahren“, heißt es in der Erklärung. Besonders besorgniserregend sei zudem, dass die Gegenpartei das Dokument bereits für eigene politische Zwecke instrumentalisiere.
Blick auf die Wurzeln des Grenzkonflikts
In diesem Zusammenhang stellte Sihasak unmissverständlich klar, dass nicht Thailand, sondern Kambodscha den Konflikt und seine dramatischen Folgen verursacht habe. Er erinnerte an die unprovozierten und wahllosen Angriffe Kambodschas im Juli vergangenen Jahres, die Todesopfer und Verletzte unter der thailändischen Zivilbevölkerung forderten und die Evakuierung von Hunderttausenden Menschen notwendig machten. Sämtliche dieser gravierenden Ereignisse ließ der UN-Bericht jedoch völlig unberücksichtigt.
Thailands Außenminister zog daher ein hartes Fazit zur Arbeitsweise des Sonderberichterstatters: „Bedauerlicherweise lassen die Arbeitsmethoden dieses Sonderverfahrens hinsichtlich Professionalität und Unparteilichkeit viel zu wünschen übrig.“ Wenn vor öffentlichen Erklärungen keine umfassende und ausgewogene Berücksichtigung aller Fakten stattfinde, zeuge dies nicht nur von fehlendem Respekt gegenüber Thailand als betroffenem Staat, sondern berge die akute Gefahr, dass das UN-Mandat missbraucht werde.