Ein entscheidender Schritt zur Beilegung der maritimen Gebietsansprüche zwischen Thailand und Kambodscha steht unmittelbar bevor: Am kommenden Freitag wird der Vorsitzende der neu eingerichteten Schlichtungskommission gewählt. Das Gremium basiert auf dem verbindlichen Schlichtungsmechanismus des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982. Wie Außenminister Sihasak Phuangketkeow bestätigte, soll die Kommission nach der Wahl der Führung bereits im September zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Die Vorbereitungen für die Personalauswahl laufen auf Hochtouren. Thailand und Kambodscha liegt eine UN-Liste mit rund zehn hochqualifizierten Experten aus Europa, Asien und Lateinamerika vor. Thailand hat daraus bereits sechs Favoriten ausgewählt. Der finale Vorsitzende wird nun aus den gegenseitigen Vorschlägen beider Staaten bestimmt. Auch der Tagungsort wird derzeit geprüft: Infrage kommen renommierte Seerechtsstandorte wie Den Haag, Paris, Singapur oder Vietnam.
Kambodscha hatte das obligatorische Schlichtungsverfahren initiiert, nachdem Thailand das gemeinsame Memorandum of Understanding (MoU) aus dem Jahr 2001 über die sich überschneidenden Meeresgebiete einseitig aufgekündigt hatte. Beide Parteien haben bereits ihre Schlichter benannt:
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Thailand setzt auf den deutschen Juristen Rüdiger Wolfrum sowie den südafrikanischen Seerechtsexperten Albert J. Hoffmann.
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Kambodscha berief den dänischen Diplomaten Peter Taksøe-Jensen und den französischen Völkerrechtler Jean-Marc Thouvenin.
Die diplomatische Vertretung Thailands in diesem Verfahren übernimmt Außenminister Sihasak Phuangketkeow persönlich, unterstützt durch Botschafter Songchai Chaipatiyut als stellvertretenden Vertreter.
Spannungen im UN-Menschenrechtsrat
Parallel zum Seerechtsverfahren bezog Außenminister Sihasak Stellung zu einem Konflikt mit dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Kambodscha, Tom Andrews. Eine jüngste Erklärung von Andrews enthalte laut Sihasak fehlerhafte Informationen, weshalb Thailand umgehend eine formelle Gegendarstellung erarbeitet und an das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sowie den UN-Menschenrechtsrat übermittelt hat.
Thailand plant, den bevorstehenden UN-Sonderausschuss zu nutzen, um die eigenen Bedenken vorzubringen und die Faktenlage richtigzustellen. Die thailändische Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft die vorgelegten Argumente anerkennen und das eigene Handeln als angemessen bewerten wird.