Die thailändische Regierung bezieht nach neuen blutigen Anschlägen im Süden des Landes Stellung: Die Führung in Bangkok wird sich von bewaffneten Gruppen nicht unter Druck setzen lassen. Nach der Absage der für Ende September geplanten Verhandlungsrunde fordert der Nationale Sicherheitsrat (NSC) nun eine klare Erklärungsabgabe der Rebellenorganisation BRN – und setzt auf eine verstärkte Einbindung der Zivilbevölkerung.
BANGKOK / NARA THIWAT – Nach einer jüngsten Welle der Gewalt in Südthailand hat die Regierung von Ministerpräsident Anwar Ibrahims Nachbarstaat eine deutliche Warnung an die Aufständischen gerichtet. Im Gespräch mit Thai PBS World machte Chatchai Bangchuad, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), klargestellt, dass Gewalt unter keinen Umständen als Verhandlungsinstrument akzeptiert wird.
„Sie wollen Gewalt anwenden, um sich in den Friedensgesprächen oder in anderen Bereichen Druckmittel zu verschaffen oder um zu demonstrieren, dass die Behörden die Kontrolle vor Ort verloren haben“, analysierte Chatchai die Strategie der Rebellen. Die Reaktion aus Bangkok folgt auf den Fuß: Gegen die Verantwortlichen werde mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen.
Aussetzung der September-Gespräche in Malaysia
Der jüngste Auslöser für das Vorgehen der Behörden war ein tödlicher Hinterhalt in der Provinz Narathiwat Ende letzten Monats, bei dem fünf paramilitärische Ranger an einem Kontrollpunkt getötet wurden. Dieser und weitere Vorfälle veranlassten Thailand dazu, die für Ende September in Malaysia angesetzte neue Verhandlungsrunde vorerst auf Eis zu legen.
Ein Neustart des Dialogs ist an eine klare Bedingung geknüpft: Die Barisan Revolusi Nasional (BRN) – die als einflussreichste Rebellengruppe hinter der Gewalt der letzten zwei Jahrzehnte gilt – muss eine offizielle Erklärung zu den jüngsten Anschlägen abgeben. Darüber hinaus kündigte der NSC-Chef an, dass die Verhandlungsagenda angesichts der Ereignisse grundlegend überarbeitet werden müsse.
Neuausrichtung: Die Stimme der lokalen Bevölkerung zählt
Nicht nur die Strategie gegenüber den bewaffneten Gruppen wird angepasst, auch die Betroffenen vor Ort rücken stärker in den Fokus. Thanut Suvarnananda, der neu ernannte Leiter des Friedensdialogs der thailändischen Regierung, führt derzeit Gespräche mit Gemeinden in den drei südlichen Grenzprovinzen Yala, Pattani und Narathiwat.
„Neben Gesprächen mit den bewaffneten Gruppen sollten wir auch die Menschen vor Ort anhören, die am stärksten von der Gewalt betroffen sind“, betonte Thanut. Für die lokale Bevölkerung habe die öffentliche Sicherheit oberste Priorität. Ihre Meinungen und Vorschläge sollen künftig direkt in den Friedensprozess einfließen.
Zwiespalt in der BRN und skepsis bezüglich Bodenkontrolle
Chatchai Bangchuad, der bereits das vorherige Verhandlungsteam Thailands leitete und mehrere Dialogrunden mit der BRN unter malaysischer Vermittlung führte, bleibt trotz der Rückschläge überzeugt vom grundsätzlichen Sinn des Dialogs: „Nach mehr als zehn Jahren Dialog bin ich zuversichtlich, dass wir mit den richtigen Leuten gesprochen haben.“
Gleichzeitig räumte der Sicherheitschef ein, dass der Weg steinigen Charakter hat. Innerhalb der BRN gebe es spürbare Differenzen zwischen dem militärischen und dem politischen Flügel bezüglich der Verhandlungsbedingungen. Die anhaltenden Angriffe böfen zudem Anlass zur Frage, ob die Verhandlungsführer der BRN überhaupt noch die volle Kontrolle über die Einsatzkräfte an der Front besitzen. Ein rascher Rückgang der Gewalt sei daher nicht zu erwarten. „Wenn man sich andere Regionen der Welt ansieht, kann man feststellen, dass es trotz Fortschritten bei Friedensgesprächen immer noch Gewalt und Kämpfe gibt“, dämpfte Chatchai übertriebene Erwartungen.
Internationale Fahndung und Kooperation mit Malaysia
Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Ranger richtet sich der Blick der Ermittler auch über die Landesgrenze hinweg. Ein hochrangiger thailändischer Sicherheitsbeamter äußerte die Vermutung, dass einige der Angreifer nach der Tat ins benachbarte Malaysia geflohen sein könnten. Der Regierungschef des malaysischen Grenzstaates Kelantan erklärte zwar, es lägen keine Informationen über eine Flucht in sein Territorium vor, doch die thailändische Polizei hat bereits gehandelt: Über Interpol wurde eine Festnahme- und Auslieferungsnotiz (Red Notice) für 11 Verdächtige herausgegeben, die sich mutmaßlich in Malaysia verstecken.
Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim hat Thailand wiederholt seine volle Unterstützung bei der Suche nach einer Friedenslösung zugesichert. Chatchai lobte die Vermittlerrolle des Nachbarlandes ausdrücklich und erhofft sich eine noch aktivere Zusammenarbeit bei der Verfolgung flüchtiger Gewalttäter. Berichte, wonach sich Thailand auf der Suche nach Unterstützung nun an Indonesien wende, trat der NSC-Chef entschieden entgegen: „Wir verhandeln ausschließlich mit Malaysia.“