Großreinemachen in Thailands Verwaltung: 3.700 Ämter auf dem Prüfstand

Thailand dreht an einer der größten Schrauben seiner Staatsorganisation: Im Rahmen einer umfassenden Reform der Bürokratie und des Rechtssystems stellt die Regierung im Südostasien-Staat 3.708 regionale Verwaltungsbüros auf den Prüfstand. Das klare Ziel: Der angestrebte Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis zum Jahr 2028.

Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss läuft für die betroffenen Ministerien eine Drei-Monats-Frist. In dieser Zeit müssen sie die Notwendigkeit der jeweiligen Außenstellen nachweisen oder dem Büro der Kommission für die Entwicklung des öffentlichen Sektors (OPDC) konkrete Umstrukturierungsvorschläge vorlegen.

Mehr als ein Drittel aller Regionalbehörden betroffen

Die auf dem Prüfstand stehenden Büros machen mehr als ein Drittel der insgesamt 10.010 zentralen und regionalen Regierungsstellen außerhalb Bangkoks aus. Geprüft werden Zusammenlegungen, Umstrukturierungen sowie vollständige Auflösungen – insbesondere dort, wo Doppelstrukturen mit anderen staatlichen Einheiten oder lokalen Verwaltungsorganisationen bestehen.

Wie aus einer Mitteilung des Nationalen Rats für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (NESDC) hervorgeht, ist der Schritt fester Bestandteil der Beitritts-Roadmap. Vizepremierminister Pakorn Nilprapunt betonte, dass der OECD-Beitritt als Katalysator dienen soll, um den öffentlichen Sektor zu modernisieren und Verwaltungs- sowie Rechtsstandards an internationale Standards anzupassen.

Nach Aussage von Pakorn steht das Land vor enormen Herausforderungen: Globalen Wirtschaftsschwankungen, geopolitischen Spannungen, einer alternden Bevölkerung und einer Umweltkrise könne mit starren, traditionellen Strukturen nicht mehr effektiv begegnet werden. Der Beitritt sei daher eine Frage des nationalen Interesses und kein politisches Manöver. Es gehe primär um die Erhöhung der Lebensqualität der Bürger und die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit.

Bürokratie-Abbau: „Superlizenz“ und Künstliche Intelligenz

Als eine der größten Hürden für die Wirtschaft identifizierte Pakorn das thailändische Genehmigungs- und Vorprüfungssystem. Die Regierung setzt deshalb auf stärkere Nachprüfungen, den Einsatz digitaler Technologien, den Abbau unnötiger Hürden sowie eine Einschränkung des ermessensbedingten Handlungsspielraums von Beamten. Damit sollen Korruption bekämpft und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden.

• Einführung einer „Superlizenz“: Ein gebündeltes Verfahren soll es Unternehmen künftig ermöglichen, über einen einzigen Antrag alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen, statt zahlreiche Behörden einzeln konsultieren zu müssen.

• Erweiterte Bürgerbeteiligung: Über das zentrale Rechtsportal soll die Öffentlichkeit künftig stärker in regulatorische Überprüfungen eingebunden werden.

• KI-System „TH2OECD“: Eine agentenbasierte Künstliche Intelligenz vergleicht aktuell über 9.000 thailändische Gesetze und Verordnungen mit mehr als 260 OECD-Rechtsinstrumenten. Diese Gap-Analyse identifiziert gezielt Anpassungsbedarfe.

In Thailand arbeiten derzeit schätzungsweise drei Millionen Menschen im öffentlichen Dienst – darunter rund 1,75 Millionen Beamte und 1,24 Millionen Beschäftigte in weiteren staatlichen Sektoren. Das entspricht rechnerisch etwa einem Staatsbediensteten pro 22 Einwohner.

Anti-Korruptionsgesetze als Nadelöhr für den Zeitplan 2028

NESDC-Generalsekretär Danucha Pichayanan erklärte, dass Thailand bislang etwa 25 % des Beitrittsprozesses absolviert hat. Von 25 OECD-Fragebögen liegen 10 vor, 8 Behörden haben geantwortet und 6 OECD-Ausschüsse bzw. Missionen haben bereits Recherchen im Land durchgeführt.

Das größte Nadelöhr bleibt jedoch die Einhaltung internationaler Antikorruptionsstandards. Bevor die technische Bewertung abgeschlossen werden kann, muss Thailand dem OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung beitreten und am Antikorruptionsforum teilnehmen. Dafür sind drei zentrale Gesetzesänderungen nötig:

1. Bestechung ausländischer Amtsträger: Die Unterbandsetzung muss explizit im Strafrecht verankert werden (Zuständigkeit: Nationale Antikorruptionskommission – NACC).

2. Unternehmenshaftung: Die Haftung von Gesellschaften bei Bestechungsdelikten muss verschärft werden (Zuständigkeit: NACC).

3. Steuerliche Absetzbarkeit: Bestechungsgelder dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Zuständigkeit: Finanzamt).

Während die beiden NACC-Vorhaben vom Parlament als Gesetz verabschiedet werden müssen, kann die steuerliche Maßnahme per königlichem Erlass umgesetzt werden.

Da parlamentarische Prozesse Verzögerungen bringen könnten, droht der ursprünglich auf zwei Jahre angelegte Zeitplan zu kippen. Um den Zieltermin 2028 einzuhalten, planen das NESDC und das Außenministerium, bei der OECD ein Parallelverfahren zu beantragen: Technische Bewertungen und Sachverhaltsermittlungen sollen bereits anlaufen, sobald das Kabinett die Gesetzentwürfe gebilligt und dem Parlament vorgelegt hat – noch vor dem endgültigen Inkrafttreten. Der Entwurf des Finanzamtes wird zudem vorab der OECD vorgelegt und bei Zustimmung im Eilverfahren durchs Kabinett geschleust. Behörden ohne gesetzliche Hürden, wie das Haushaltsbüro oder der Staatsrat, arbeiten im regulären Zeitplan.

Regionale Doppelstrukturen im Visier

Im Juni 2026 zählte Thailand 10.010 staatliche Stellen in den Regionen (vor 2017: 9.990). Dazu gehören:

• 2.496 regionale Verwaltungsbüros auf Provinzebene

• 5.321 Büros auf Bezirksebene (Teilsumme: 7.817)

• 2.193 Außenstellen der Zentralregierung

Hinweis: Das Verteidigungs- und das Bildungsministerium sowie die Königlich Thailändische Polizei sind aufgrund von Sondergesetzen von diesen Zahlen ausgenommen.

Eine Ausweitung ihrer regionalen Präsenz verzeichneten zuletzt unter anderem das Office of the National Water Resources, das Bureau of the Budget, die Zollbehörde, das Department of Mineral Resources, das Department of Marine and Coastal Resources, das Office of the Permanent Secretary for Justice sowie das Department of Skill Development.

Ein Abgleich der 10.010 staatlichen Einheiten mit den 7.842 lokalen Verwaltungsorganisationen durch das OPDC offenbarte massive Überschneidungen bei Zuständigkeiten, Unklarheiten für Bürger und Effizienzdefizite. Grund dafür ist oft die Praxis, dass Minister per Erlass eigene Regionalableger gründen konnten. Typische Beispiele für Doppelstrukturen sind die Regionalen Finanzämter 1–9 des Generalrechnungshofs, parallele Straßenbauämter für nationale und ländliche Straßen sowie doppelte Zollkontrollstellen.

Die Umstrukturierungsstrategie ruht auf zwei Säulen:

• „Unter einem Dach“ (One-Roof-Modell): Ämter desselben Ministeriums im selben Gebiet werden zusammengefasst. Als Vorbild dienen die Provinzhandelsämter, die die lokalen Aufgaben des Handelsministeriums bündeln.

• Digitalisierung: Verwaltungsakte und Dienstleistungen sollen digitalisiert werden, um physische Standorte und Personalkosten einzusparen.

Die Reform betrifft Beamte, Regierungsangestellte und festangestellte Mitarbeiter in allen Regionen. Sie soll Doppelarbeit eliminieren, Staatsausgaben deckeln und die Effizienz des öffentlichen Dienstes nachhaltig steigern.