Die erste mobile Kabinettssitzung der Regierung „Anutin 2“ außerhalb des Parlamentsgebäudes findet vom 31. August bis zum 1. September im Bezirk Hat Yai in der Provinz Songkhla statt. Der Blick richtet sich dabei auf einen entscheidenden Meilenstein für die fünf südlichen Grenzprovinzen Songkhla, Satun, Pattani, Yala und Narathiwat, in denen die Regierung Vorzeigeprojekte sowie gezielte Konjunkturmaßnahmen umsetzen will. Unklar bleibt jedoch, inwieweit diese Schritte ausreichen, um die schwächelnde Rückhalt in der Bevölkerung zu kaschieren.
Der Vorstoß erfolgt unmittelbar nach dem Scheitern des bisherigen Aushängeschilds: Das eine Billion THB teure Mega-Infrastrukturprojekt der „Landbrücke“ stieß auf massiven Widerstand aus verschiedenen Sektoren sowie auf erhebliche Bedenken der Privatwirtschaft. Ein vom Premierminister eingesetzter Ausschuss unter Leitung von Finanzminister Ekniti Nitithanprapas attestierte dem Vorhaben schließlich ein mangelhaftes Preis-Leistungs-Verhältnis, was die Regierung zum Umdenken zwang. Damit fehlt der regierenden Bhumjaithai-Partei das symbolträchtige Megaprojekt als Erfolgsnachweis im Süden.
Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf einen strategischen Entwicklungsplan zur Bewältigung der regionalen Probleme, der 96 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 13,089 Milliarden THB umfasst. Trotz ihres im Vergleich bescheideneren Umfangs dienen diese Vorhaben als neues politisches Aushängeschild für die Regierung und insbesondere für Bhumjaithai.
Aufteilung der Infrastruktur- und Entwicklungsinitiativen
Der Gesamtplan gliedert sich in zwei Kernbereiche:
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Teil 1: Dringende Sofortmaßnahmen (41 Projekte / 1,598 Milliarden THB)
Diese Maßnahmen sind direkt umsetzungsbereit und verteilen sich auf alle fünf Provinzen:
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Songkhla: Bau einer Stahlbetonbrücke hinter dem Wat Khlong Hae (Bezirk Hat Yai), Uferschutz am Khlong Bang Dan (Bezirk Mueang Songkhla), das Projekt „SADAO FOOD ECONOMY“ zur Stärkung der Lebensmittelwirtschaft sowie eine Kulturinitiative zur Entwicklung des Songkhla-Seebeckens in Richtung Welterbestatus.
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Satun: Errichtung der Satun International Convention Hall, Sanierung des Ban Tha Thale Piers (Unterbezirk Ko Sarai), Modernisierung des Ratchakit Prakan Stadions zur Förderung des Sporttourismus und Aufwertung der Attraktionen im Thale Ban Nationalpark.
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Pattani: Ausbaggerung und Instandhaltung des Küstenschifffahrtskanals sowie der Bootsanlegebereiche, Effizienzsteigerung im Wassermanagement und Ausbau des regionalen Straßennetzes.
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Yala: Sanierung des Charu Phatthana Stadions in der Stadtgemeinde Yala, Ausbaggerung des Bueng Bae Mo und Erneuerung der Stahlbeton-Straßenoberfläche der Siroros Road im Alten Markt.
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Narathiwat: Ausbau des Autobahnnetzes mit Anbindung an den Flughafen Narathiwat, Bau eines Wasserrückhaltebeckens zur Stadtentwässerung, Potenzialentfaltung des lokalen Strandes und Anlage eines neuen öffentlichen Parks auf dem ehemaligen Gefängnisgelände im Unterbezirk Bang Nak.
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Teil 2: Strategische Großprojekte und Polititanträge (55 Vorschläge / 11,491 Milliarden THB)
Diese Vorhaben konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf großflächige Infrastrukturmaßnahmen in Pattani und Yala:
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Pattani: Straßennetzentwicklung als Tor zu den südlichen Grenzprovinzen (5,29 Milliarden THB), eine Rohwasserpumpstation samt Leitungssystem zur Unterstützung der Modellstadt „Dreieck der Stabilität, des Wohlstands und der Nachhaltigkeit“ (993 Millionen THB) sowie ein Rama IX Gedenkturm im Stadtwaldpark (900 Millionen THB).
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Yala: Ausbau des Flughafens Betong zur Verlängerung der Start- und Landebahn von 1.800 auf 2.500 Meter (2,14 Milliarden THB), Kapazitätserweiterung des Grenzübergangs Betong (800 Millionen THB), Errichtung des „Yala City Tower“ (788 Millionen THB) und ein integriertes Sportzentrum im Rahmen des Rama IX Gedenkprojekts (580 Millionen THB).
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Nach der offiziellen Kenntnisnahme prüft, sichtet und priorisiert die Regierung die Anträge anhand ihrer Vorbereitungsstufe und der dringenden lokalen Erfordernisse. Ziel der anschließenden Budgetzuweisungen ist es, die Lebensqualität zu heben, Notlagen zu lindern und die regionale Wirtschaft spürbar anzukurbeln.
Politische Machtverhältnisse auf dem „Schlachtfeld der Axtstiele“
Die Platzierung dieses „blauen Populismus“ im Süden reicht weit über den Versuch hinaus, der Regierung aus der Krise zu helfen. Politisch betrachtet sieht sich Bhumjaithai in der südlichen Region einem intensiven Konkurrenzdruck ausgesetzt:
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Demokratische Partei: Versucht, aus der Fundamentalkritik am gescheiterten Landbrückenprojekt Kapital zu schlagen, um ihre Vertretung über die bisherigen 2 Sitze in den fünf Provinzen hinaus auszubauen.
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Klatham-Partei: Gilt als potenzieller Partner für den Regierungseintritt und verfügt in den fünf Provinzen bereits über 7 Abgeordnete. Damit stellt die „grüne Partei“ einen ernstzunehmenden Rivalen für Bhumjaithai dar, die in der Region 11 Mandate hält.
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Prachachat-Partei: Hält derzeit 4 Abgeordnete in den fünf Provinzen und bleibt ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der neue Kurs ausreicht, um die Regierung aus ihrer politischen Krise zu manövrieren. Die Milliardeninvestitionen fließen zwar in konkrete Bauprojekte wie Straßen, Brücken, Flughäfen und Freizeitanlagen. Entscheidend bleibt jedoch, ob sich die finanziellen Mittel im umkämpften Wahlgebiet des Südens schlussendlich auch in Wählerstimmen für Bhumjaithai übersetzen lassen.