Entscheidung über Referendum am 19. Mai

BANGKOK: Am kommenden Dienstag, 19. Mai, wird voraussichtlich die Entscheidung fallen, ob die neue Verfassung den Wählern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird.

An der Tagung nehmen teil: der Militärrat National Council for Peace and Order (NCPO), der Nationale Reformrat (NRC), das Übergangsparlament (NLA), der Verfassung gebende Ausschuss (CDC) und das Kabinett. Bei einer Volksbefragung unter der Leitung der Wahlkommission würden 47 Millionen Kopien der Verfassung den wahlberechtigten Frauen und Männern zugestellt werden.

Die Kosten des Referendums werden auf drei Milliarden Baht geschätzt. Es würde Anfang kommenden Jahres stattfinden. Dann allerdings könnten die Parlamentswahlen frühestens für Mitte kommenden Jahres angesetzt werden. Sollte es keine Volksbefragung geben, soll der Reformrat am 6. August über das Paragrafenwerk abstimmen. Am 6. September ginge die Verfassung dem König zur Billigung zu.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. Mai 2015 6:47 am

Democrats urge PM to hold a referendum
THE SUNDAY NATION May 17, 2015 1:00 am

THE DEMOCRAT Party has urged the Prayut government to amend the interim charter to pave the way for a public referendum to be held on the draft constitution.

Democrat Party spokesman Ramet Rattanachaweng said a public referendum on the new charter was a must because the charter was binding on people across the country.

He said people were directly affected. Holding a plebiscite was necessary, as it would provide legitimacy to the charter, which would help prevent conflict and hassles in the future.

He said the public must be well informed about content in the draft charter before a referendum is held.

He rejected speculation that politicians\’ push for a public referendum was politically motivated and geared towards extending the term of the coup-installed government. “We want a charter which is as democratic as possible. The people are the judge of the real intention of the Prayut government,\’\’ he said.

Democrat Party deputy spokesman Pramual Aimpea urged the Constitution Drafting Committee to accept proposals from the National Reform Council to amend certain points in the charter, especially provision 181-182 on the power of the PM and allowing senators to impeach political officer holders.

“This will show whether the CDC is sincere in reforming the country or just wants to lay a political trap for the country,\’\’ he said.

Pramual praised the NRC members who threatened to vote down the charter if the CDC refused to amend the draft.

Snoh Thienthong, a key figure of the Pheu Thai Party, said the move by the CDC to ask for the approval of the Cabinet and the National Council for Peace and Order to hold a public referendum was beyond his expectation. “I could not believe that the CDC would be sincere in allowing public participation in the charter-drafting process. I fully support the council,\’\’ he said.

Snoh, a veteran politician, said he did not mind delaying the general election in order to hold a referendum.

He said the country was in dire need of reform and the political problems facing the country for over a decade were caused by previous charters especially the 1997 charter, which gave birth to independent agencies such as the Election Commission that had too much power and brought about national conflicts and divisions.

.

Na, dann sind sich ja Alle einig!
Dass es in Thailand keine unparteiischen Kontrollorgane
gibt, liegt nicht an den Organisationen sondern an den
Menschen die diese besetzen!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. Mai 2015 6:30 am

Rolf46: Die Verfassung ist so lange nichts wert, wie sie nicht von genau den Politikern und ihren Parteien ausgearbeitet worden ist, welche zuvor auch tatsächlich vom Wähler durch Abstimmung an der Wahlurne dazu legitimiert worden sind.

Genau dies wird nach den naechsten Wahlen geschehen,
aber eben nicht mit einer gekauften Zweidrittelmehrheit Thaksins
sondern von der Verfassungsaenderungsmehrheit im Parlament,
das heisst die Opposition muss ihre Interessen auch gewahrt sehen.
So ist es in einer wirklichen Demokratie.

Most of the people will vote for the constitution draft if a public referendum is held today, according to an opinion poll by the National Institute for Development Institution (Nida) or Nida Poll.

The poll was conducted on May 12-13 on 1,250 people aged 18 up of various levels of education and occupations throughout the country to gauge their opinion on the proposed referendum of the 2015 constitution draft. It was carriedout under a systemaric random sampling method with a standard error of not exceeding 1.4.

Asked how they would they decide if the referendum on the new charter draft is held today, most or 42.96% of the respondents said they would vote for it for wanting the country to move forward for changes to betterment; 31.76% said they would vote against it, reasoning that some sections in the draft still need to be amended; 11.36% undecided; 11.28% would waive the right to vote; and, 2.64% no answers.

Eigentlich brauchte man keine “neue” Verfassung weil die 10 oder 11 die Thailand
bisher hatte auch schon sehr schoen aussahen aber sich leider nicht jeder
daran hielt und versuchte die Verfassung in seine Richtung zu aendern.
Natuerlich muss eine Verfassung vom Wahlvolk legitimiert werden,
wenn sie nicht von einem gewaehlten Parlament verabschiedet wurde.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
17. Mai 2015 2:12 am

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true">STIN</a>: tja, dann laufen die halt einen Wahlbetrüger nach.

Und deswegen braucht es keine neue Verfassung! Aenderung der Wahlgesetze wuerden ausreichen!
Ansonsten ist das das Ding mit den Vorbildern! Wenn der Grosse alles ungestraft machen kann/darf, macht es der Kleine hinterher und die Bullerei natuerlich auch!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. Mai 2015 3:41 pm

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true">STIN</a>: Thailand und Demokratie, das ist das gleiche wie wenn ich einen IS-Kämpfer zum Christentum bringen möchte.

Geht nicht, da Verstoss gegen die Religionsfreiheit! Kreuzritter sollte gehen.

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true">STIN</a>: Hätten die Thais wirklich die Demokratie weiterverfolgen wollen, hätten sie Chuan weiter gewählt. Haben sie aber nicht, daher ist der Weg in die Demokratie in nächster Zeit wohl nicht möglich.

Da du es besser weisst, ist das Verdreherei!
Ich mache mir nicht die Muehe und suche die Zahlen raus.
Es wird ungefaehr so gewesen sein:
Thakin………..28%
Chuan…………22%
Sonsige…………5%
Nichtwaehler.45%

Von den 28% Thaksin-Waehler waren etwa 25% gekauft und 3% waren der “Bodensatz” den es in jedem Land gibt.
Bei den Nichtwaehler schaetze ich 35% Veraengstigte (Wahlurnen falsch herum; siehe Bodensatz) und 10% Frustrierte!
Gegen diesen Wahlbetrug wurden Klagen eingereicht!
Richter wurden bedroht, bestochen, Bomben wurden geschmissen,
als dann die Unrechtsregierung mit dem Unrechtsparlament (siehe spaeteres Urteil) vor Urteilsfaellung die Verfassung aendern wollten, gingen die Menschen auf die Strassen.
Das ist jetzt mindestens das 10. Mal, wo ich euch “STINs” das entgegenhalte!

Obwohl keine unmittelbaren Angaben über die Wahlbeteiligung vorlagen,

mehr habe ich nicht gefunden. Auch nichts ueber ungueltige Stimmen.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. Mai 2015 12:18 pm

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true">STIN</a>: genau, der Meinung bin ich auch. Ausserdem wäre es schade um die 3 Milliarden Baht

Aber jetzt bitte kein Vorwurf an das Volk! Wer will denn eine neue Verfassung?
Es wurden jetzt schon 19 Verfassungen gewollt, die wohl alle nix getaugt haben.
Warum laesst man nicht endlich neutrale Fachleute dran, so wie das zB 1997 war.
Und die andere Frage, warum ueberhaupt eine NEUE Verfassung?
Man koennte doch auch einfach nur die erforderlichen Teile aendern, so wie es vom Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde?!

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true">STIN</a>: Man sollte lieber die Leute fragen, was sie lieber haben wollen – die 3 Milliarden als Hilfe oder ein Referendum.

Das geht wohl auch nur in einem Referendum! Da kann man sie auch fragen, ob sie der Verfassung zustimmen.
Davon abgesehen, was kostet denn die Erstellung der “neuen” Verfassung.
Warum nimmt man nicht die Alte?

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true">STIN</a>: wenn sowieso nach der nächsten Wahl wieder ein Putsch kommt, falls die PT gewinnen sollte.

Du weisst also, warum die beiden letzten Generaele geputscht haben? Dann erzaehle es uns doch mal!

Du behauptest Prayut hat geputscht, weil die PT gewonnen hat?

Die PAD ist auf die Strasse wegen Wahlbetrug und weil Takki-Schwager die Verfassung unrechtmaessig aendern wollte und die Urteile fuer die eingereichten Klagen in Verzug waren.
Du bist ja schlimmer wie die “30-Bath”-Verdreher!

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true">STIN</a>: Man sollte lieber die Leute fragen, was sie lieber haben wollen – die 3 Milliarden als Hilfe oder ein Referendum.
Die Antwort wäre sicher: lieber Geld….

Nun ja, ich sag\’ ja immer, bei Umfragen kommt es auf den Fragensteller und die Formulierung an.
Fairer Weise sollte man den Leuten sagen, JEDER bekaeme 44 TB ausgezahlt!
Und die Auszahlung wird ungefaehr 30 Mrd TB KOSTEN verursachen!
Und 50-80% wuerden nie ankommen!
Das alles wuerde aber durch eine demokratische Verfassung und den darauf aufbauenden Gesetzen unterbunden werden!

Rolf46
Gast
Rolf46
16. Mai 2015 9:33 am

Den ganzen Käse mit der neuen Verfassung kann man doch sowieso vergessen. Alles nur reine Augenwischerei.

Die Verfassung ist so lange nichts wert, wie sie nicht von genau den Politikern und ihren Parteien ausgearbeitet worden ist, welche zuvor auch tatsächlich vom Wähler durch Abstimmung an der Wahlurne dazu legitimiert worden sind.

Andernfalls ist auch ein Referendum sinnbildlich gesehen absolut nichts anderes als die ganz banale Aufforderung : “Vogel friss oder stirb”

Man wird also die völlig unnötigen Kosten für ein Referendum sparen können, denn die viel billiger bzw. sogar kostenlos zu habende , routinemäßige Absegnung durch den dafür zuständigen obersten Zeremonien-Meister tut es als Legitimationsersatz ja auch.. 8)

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. Mai 2015 8:38 am

berndgrimm: Dies ist in der Tat das groesste Hindernis fuer eine wirkliche
Demokratie in Thailand.
Was nuetzen Wahlbeteiligungen von 80+% wenn die Mehrheit
garnicht wissen will was sie da machen!

Sie hatten ueber 80 Jahre Zeit! Das sind 3 Generationen! Fuer die Bildung wird in Thailand im Verhaeltnis zum Bip, asienweit, wahrscheinlich sogar weltweit das meiste Geld ausgegeben.
So konnte man dem Volk 18 Verfassungen auf…… erlegen, ohne Kenntnis vom Inhalt.
Und warum wissen immer noch nicht alle Waehler, was eine Demokratie, eine Verfassung, ….. ist?
Alle, die heute leben, sind in den letzten 80 Jahren in die Schule gegangen oder sind noch nicht wahlberechtigt.
Irgendwie hat das doch System!
Die grundsaetzliche Frage ist doch, warum, braucht es ueberhaupt immer wieder eine neue Verfassung?
Waren die davor so schlecht? Wer hat die denn gemacht?

Die Verfassung von 1997 hatte eine Ausnahmestellung, da sie unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Sie wurde daher als „Verfassung des Volkes“ bezeichnet, galt als die demokratischste in der thailändischen Geschichte und als eine der liberalsten und modernsten in Asien.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_Thailands#Verfassung_von_1997

In der Uebergangsverfassung werden auch Eckpunkte der permanenten Verfassung festgelegt, zB die Regierungsform “demokratisches Regime ” mit dem Koenig als Staatsoberhaupt.
Das bedeutet, auch wenn es nicht ausdruecklich dort steht, es bedarf fuer die Aenderung /Neuerstellung der Verfassung ein Referendum.
Ich bin mir sicher, eine Verfassungsklage nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung ohne Referendum, wird das bestaetigen.
In einem “demokratisches Regime ” geht alle Macht vom Volke aus!
Die groesste “Macht” ist die Festlegung der Verfassung!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. Mai 2015 6:54 am

STIN: Alle haben das Büchlein mit der neuen Verfassung bekommen, kaum einer hat es gelesen bzw. verstanden.

Das waere in westlichen Laendern nicht anders! Oder willst du behaupten, du haettest das GG gelesebn bzw verstanden?
Es gibt einen klaren Auftrag aus der Uebergangsverfassung, der der Koenig zugestimmt hat.
Es waere ganz einfach, alle Gruppen/Parteien beauftragen einen Gutachter, der detailiert prueft, ob der Entwurf diese Vorgaben erfuellt. Zu dem Ergebnis legen sie eine kurze Zusammenfassung bei, die auch einfache Buerger verstehen koennen!
Dies wird mit veroeffentlicht!
Die Regierung selbst sollte 2-3 neutrale Gutachter (Verfassungsrechtler) aus dem Ausland ergaenzen.

Wenn die “Schlauen”, fuer alle eine demokratische Verfassung erstellen wollen, muessen sie als Erstes so schlau sein, dass sie jeder verstehen kann.

  emi_rambus(Quote)  (Reply)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Mai 2015 6:47 am

<a data-slimstat-callback="true" data-slimstat-tracking="true" href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand">STIN</a>: Ich erinnere mich aber auch an das Regerendum 2007. Die Rothemden meinten damals, das wäre nicht gültig gewesen, da es während eines Militärregimes abgehalten wurde. Also kann man davon ausgehen, das die Roten ein Referendum auch diesmal nicht anerkennen werden, wenn es positiv ausgeht.

So wird es wohl wieder kommen.
Aber trotzdem sollte es zu einem Referendum kommen!
Einige Leute werden wohl von 2007 gelernt haben
und Thaksins Hassprediger werden es diesmal schwerer haben
dem Wahlvieh das ungwollte Ergebnis schoenzureden.

<a data-slimstat-callback="true" data-slimstat-tracking="true" href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand">STIN</a>: Wie sollen die normalen Thais über eine Verfassung diskutieren, wenn sie nicht mal genau wissen, was eine Verfassung bewirkt. Ich hatte das
schon bei der neuen Verfassung 2007 beobachtet. Alle haben das Büchlein mit der neuen Verfassung bekommen, kaum einer hat es gelesen bzw. verstanden.

Dies ist in der Tat das groesste Hindernis fuer eine wirkliche
Demokratie in Thailand.
Was nuetzen Wahlbeteiligungen von 80+% wenn die Mehrheit
garnicht wissen will was sie da machen!

Rolf46
Gast
Rolf46
16. Mai 2015 9:55 am
Reply to  STIN

STIN: Wie sollen die normalen Thais über eine Verfassung diskutieren, wenn sie nicht mal genau wissen, was eine Verfassung bewirkt.

Was die neue Verfassung bewirkt.., darüber würden die Verfassungsgegner das noch unwissende Volk viel gründlicher aufklären, als es Prayuth &Co. lieb sein würde.

Genau deshalb wird es keine Diskussion über die Verfassung geben, denn andernfalls würden die nicht mehr so einfach für dumm zu verkaufenden “normalen” Thais schnell merken, wie der antidemokratische Verfassungs-Hase läuft und mehrheitlich mit “Nein” stimmen.

Anschließend müsste Prayuth mittels seiner entsprechend gestalteten Trickserei-Ermächtigungsgesetze einen neuen Anlauf nehmen und das antidemokratische Machwerk erneut nach einigen kosmetischen Änderungen zur Abstimmung “Ja” oder “Nein” stellen..

Antwort der zuvor wieder darüber diskutierenden und dann schon viel sensibler auf die in der Verfassung natürlich immer noch eingebauten antidemokratischen Tricksereien reagierenden Bevölkerung wahrscheinlich wieder “Nein” .

Das würde somit eine endlose Spirale von kostspieligen Referendum-Terminen werden.. :mrgreen:

  Rolf46(Quote)  (Reply)