BANGKOK: Am kommenden Dienstag, 19. Mai, wird voraussichtlich die Entscheidung fallen, ob die neue Verfassung den Wählern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird.
An der Tagung nehmen teil: der Militärrat National Council for Peace and Order (NCPO), der Nationale Reformrat (NRC), das Übergangsparlament (NLA), der Verfassung gebende Ausschuss (CDC) und das Kabinett. Bei einer Volksbefragung unter der Leitung der Wahlkommission würden 47 Millionen Kopien der Verfassung den wahlberechtigten Frauen und Männern zugestellt werden.
Die Kosten des Referendums werden auf drei Milliarden Baht geschätzt. Es würde Anfang kommenden Jahres stattfinden. Dann allerdings könnten die Parlamentswahlen frühestens für Mitte kommenden Jahres angesetzt werden. Sollte es keine Volksbefragung geben, soll der Reformrat am 6. August über das Paragrafenwerk abstimmen. Am 6. September ginge die Verfassung dem König zur Billigung zu.
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Na, dann sind sich ja Alle einig!
Dass es in Thailand keine unparteiischen Kontrollorgane
gibt, liegt nicht an den Organisationen sondern an den
Menschen die diese besetzen!
Genau dies wird nach den naechsten Wahlen geschehen,
aber eben nicht mit einer gekauften Zweidrittelmehrheit Thaksins
sondern von der Verfassungsaenderungsmehrheit im Parlament,
das heisst die Opposition muss ihre Interessen auch gewahrt sehen.
So ist es in einer wirklichen Demokratie.
Eigentlich brauchte man keine „neue“ Verfassung weil die 10 oder 11 die Thailand
bisher hatte auch schon sehr schoen aussahen aber sich leider nicht jeder
daran hielt und versuchte die Verfassung in seine Richtung zu aendern.
Natuerlich muss eine Verfassung vom Wahlvolk legitimiert werden,
wenn sie nicht von einem gewaehlten Parlament verabschiedet wurde.
Und deswegen braucht es keine neue Verfassung! Aenderung der Wahlgesetze wuerden ausreichen!
Ansonsten ist das das Ding mit den Vorbildern! Wenn der Grosse alles ungestraft machen kann/darf, macht es der Kleine hinterher und die Bullerei natuerlich auch!
Geht nicht, da Verstoss gegen die Religionsfreiheit! Kreuzritter sollte gehen.
Da du es besser weisst, ist das Verdreherei!
Ich mache mir nicht die Muehe und suche die Zahlen raus.
Es wird ungefaehr so gewesen sein:
Thakin………..28%
Chuan…………22%
Sonsige…………5%
Nichtwaehler.45%
Von den 28% Thaksin-Waehler waren etwa 25% gekauft und 3% waren der „Bodensatz“ den es in jedem Land gibt.
Bei den Nichtwaehler schaetze ich 35% Veraengstigte (Wahlurnen falsch herum; siehe Bodensatz) und 10% Frustrierte!
Gegen diesen Wahlbetrug wurden Klagen eingereicht!
Richter wurden bedroht, bestochen, Bomben wurden geschmissen,
als dann die Unrechtsregierung mit dem Unrechtsparlament (siehe spaeteres Urteil) vor Urteilsfaellung die Verfassung aendern wollten, gingen die Menschen auf die Strassen.
Das ist jetzt mindestens das 10. Mal, wo ich euch „STINs“ das entgegenhalte!
mehr habe ich nicht gefunden. Auch nichts ueber ungueltige Stimmen.
tja, dann laufen die halt einen Wahlbetrüger nach.
Aber jetzt bitte kein Vorwurf an das Volk! Wer will denn eine neue Verfassung?
Es wurden jetzt schon 19 Verfassungen gewollt, die wohl alle nix getaugt haben.
Warum laesst man nicht endlich neutrale Fachleute dran, so wie das zB 1997 war.
Und die andere Frage, warum ueberhaupt eine NEUE Verfassung?
Man koennte doch auch einfach nur die erforderlichen Teile aendern, so wie es vom Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde?!
Das geht wohl auch nur in einem Referendum! Da kann man sie auch fragen, ob sie der Verfassung zustimmen.
Davon abgesehen, was kostet denn die Erstellung der „neuen“ Verfassung.
Warum nimmt man nicht die Alte?
Du weisst also, warum die beiden letzten Generaele geputscht haben? Dann erzaehle es uns doch mal!
Du behauptest Prayut hat geputscht, weil die PT gewonnen hat?
Die PAD ist auf die Strasse wegen Wahlbetrug und weil Takki-Schwager die Verfassung unrechtmaessig aendern wollte und die Urteile fuer die eingereichten Klagen in Verzug waren.
Du bist ja schlimmer wie die „30-Bath“-Verdreher!
Nun ja, ich sag\‘ ja immer, bei Umfragen kommt es auf den Fragensteller und die Formulierung an.
Fairer Weise sollte man den Leuten sagen, JEDER bekaeme 44 TB ausgezahlt!
Und die Auszahlung wird ungefaehr 30 Mrd TB KOSTEN verursachen!
Und 50-80% wuerden nie ankommen!
Das alles wuerde aber durch eine demokratische Verfassung und den darauf aufbauenden Gesetzen unterbunden werden!
weil das noch nie funktioniert hat. Keine Verfassung hat bisher lange gehalten, vermutlich macht man nun eine, die ewig halten soll 🙂
man müsste das anders formulieren. Warum demonstrieren die Gelbhemden, wenn Thaksins Marionetten gewählt werden. Das es dann bei Chaos
früher oder später zu einem Putsch kommt, ist ja nichts neues. Hauptgrund für die letzten beiden Coups war wohl Thaksin. Man wird auch nochmals putschen, sollte er seine neue Elite nicht nach Dubai verfrachten.
das wird man so nicht machen. Die Realität sieht halt mal so aus, das die Thais auf die Gesetze scheissen – mal ganz trivial ausgedrückt.
Wie soll aber dann eine Demokratie entstehen, wenn Gesetze nicht befolgt werden. Ich würde es so weitermachen wie Prayuth, erstmal lernen, Gesetze zu befolgen. Man wird sehen, wie das im nächsten Monat mit der Lotterie funktioniert.
Thailand und Demokratie, das ist das gleiche wie wenn ich einen IS-Kämpfer zum Christentum bringen möchte. 🙂
Hätten die Thais wirklich die Demokratie weiterverfolgen wollen, hätten sie Chuan weiter gewählt. Haben sie aber nicht, daher ist der Weg in die Demokratie in nächster Zeit wohl nicht möglich.
Den ganzen Käse mit der neuen Verfassung kann man doch sowieso vergessen. Alles nur reine Augenwischerei.
Die Verfassung ist so lange nichts wert, wie sie nicht von genau den Politikern und ihren Parteien ausgearbeitet worden ist, welche zuvor auch tatsächlich vom Wähler durch Abstimmung an der Wahlurne dazu legitimiert worden sind.
Andernfalls ist auch ein Referendum sinnbildlich gesehen absolut nichts anderes als die ganz banale Aufforderung : „Vogel friss oder stirb“
Man wird also die völlig unnötigen Kosten für ein Referendum sparen können, denn die viel billiger bzw. sogar kostenlos zu habende , routinemäßige Absegnung durch den dafür zuständigen obersten Zeremonien-Meister tut es als Legitimationsersatz ja auch.. 8)
Rolf46(Quote) (Reply)
genau, der Meinung bin ich auch. Ausserdem wäre es schade um die 3 Milliarden Baht – wenn sowieso nach der nächsten Wahl wieder ein Putsch kommt, falls die PT gewinnen sollte. Ich würde überhaupt mit einer Verfassung warten, bis sich alles in Thailand von selbst geregelt hat. Sei es das biologische Ende Thaksins, sei es die Thronnachfolge. Man sollte lieber die Leute fragen, was sie lieber haben wollen – die 3 Milliarden als Hilfe oder ein Referendum.
Die Antwort wäre sicher: lieber Geld…. 🙂
Sie hatten ueber 80 Jahre Zeit! Das sind 3 Generationen! Fuer die Bildung wird in Thailand im Verhaeltnis zum Bip, asienweit, wahrscheinlich sogar weltweit das meiste Geld ausgegeben.
So konnte man dem Volk 18 Verfassungen auf…… erlegen, ohne Kenntnis vom Inhalt.
Und warum wissen immer noch nicht alle Waehler, was eine Demokratie, eine Verfassung, ….. ist?
Alle, die heute leben, sind in den letzten 80 Jahren in die Schule gegangen oder sind noch nicht wahlberechtigt.
Irgendwie hat das doch System!
Die grundsaetzliche Frage ist doch, warum, braucht es ueberhaupt immer wieder eine neue Verfassung?
Waren die davor so schlecht? Wer hat die denn gemacht?
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_Thailands#Verfassung_von_1997
In der Uebergangsverfassung werden auch Eckpunkte der permanenten Verfassung festgelegt, zB die Regierungsform „demokratisches Regime “ mit dem Koenig als Staatsoberhaupt.
Das bedeutet, auch wenn es nicht ausdruecklich dort steht, es bedarf fuer die Aenderung /Neuerstellung der Verfassung ein Referendum.
Ich bin mir sicher, eine Verfassungsklage nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung ohne Referendum, wird das bestaetigen.
In einem „demokratisches Regime “ geht alle Macht vom Volke aus!
Die groesste „Macht“ ist die Festlegung der Verfassung!
Und warum wissen immer noch nicht alle Waehler, was eine Demokratie, eine Verfassung, ….. ist?
Ich wage fast zu behaupten, das die Mehrheit der gesamten Weltbevölkerung nicht weiss, für was eine Verfassung gut ist.
stand aber auch unter Kritik, da sie Tür und Tor für Korruption öffnete, was Thaksin auch reichlich ausgenutzt hatte.
Dann kommt noch die grosse Frage: will die Mehrheit in TH überhaupt Demokratie. Ich würde hier mal 50 Millionen Heftchen verteilen lassen, die Leute sollen dann lesen, was wahre Demokratie ist und dann ein Referendum darüber, ob diese Regierungsform in TH eingeführt werden soll.
Ich denke, sie wird abgelehnt. Weil dann muss sich auch eine Marktfrau, die Gemüse am Markt verkauft registrieren lassen, ebenso der Fischverkäufer, der mit seinem Wagen durch die Dörfer fährt und Fische verkauft und recht gut verdient. Ebenso jeder Reisfarmer usw.
Gesetze müssen dann strikt eingehalten werden, sei es beim Lotterieverkauf, sei es beim Verkehr usw.
Das dürfte nicht funktionieren. Das die Thais nicht für Demokratie zu haben sind, zeigt ja schon die Loyalität zu Thaksin, der ja ein absoluter Anit-Demokrat war. Wie kann man für Demokratie demonstrieren und einen Anti-Demokraten als PM haben wollen?
Das waere in westlichen Laendern nicht anders! Oder willst du behaupten, du haettest das GG gelesebn bzw verstanden?
Es gibt einen klaren Auftrag aus der Uebergangsverfassung, der der Koenig zugestimmt hat.
Es waere ganz einfach, alle Gruppen/Parteien beauftragen einen Gutachter, der detailiert prueft, ob der Entwurf diese Vorgaben erfuellt. Zu dem Ergebnis legen sie eine kurze Zusammenfassung bei, die auch einfache Buerger verstehen koennen!
Dies wird mit veroeffentlicht!
Die Regierung selbst sollte 2-3 neutrale Gutachter (Verfassungsrechtler) aus dem Ausland ergaenzen.
Wenn die „Schlauen“, fuer alle eine demokratische Verfassung erstellen wollen, muessen sie als Erstes so schlau sein, dass sie jeder verstehen kann.
emi_rambus(Quote) (Reply)
So wird es wohl wieder kommen.
Aber trotzdem sollte es zu einem Referendum kommen!
Einige Leute werden wohl von 2007 gelernt haben
und Thaksins Hassprediger werden es diesmal schwerer haben
dem Wahlvieh das ungwollte Ergebnis schoenzureden.
Dies ist in der Tat das groesste Hindernis fuer eine wirkliche
Demokratie in Thailand.
Was nuetzen Wahlbeteiligungen von 80+% wenn die Mehrheit
garnicht wissen will was sie da machen!
http://passauwatchingthailand.com/2015/05/15/debatte-uber-verfassungsreferendum/#more-2785
der Verfasser des Beitrages vergisst eines dabei, da er ja als Intellektueller von dieser Gruppe sehr weit entfernt ist.
Wie sollen die normalen Thais über eine Verfassung diskutieren, wenn sie nicht mal genau wissen, was eine Verfassung bewirkt. Ich hatte das
schon bei der neuen Verfassung 2007 beobachtet. Alle haben das Büchlein mit der neuen Verfassung bekommen, kaum einer hat es gelesen bzw. verstanden.
Ich denke daher, das bei einem Referendum – die Mehrheit für die Verfassung stehen wird, weil sie Wahlen haben wollen. Lehnen sie die Verfassung ab,
wird man die nachkorrigieren. Das kann dann wieder etwa 1 Jahr dauern. Man wird dann auch nicht allzuviel korrigieren, da man kein Risiko eingeht.
Wird wieder abgelehnt, wieder 1 Jahr länger an der Macht.
Ich erinnere mich aber auch an das Regerendum 2007. Die Rothemden meinten damals, das wäre nicht gültig gewesen, da es während eines Militärregimes abgehalten wurde. Also kann man davon ausgehen, das die Roten ein Referendum auch diesmal nicht anerkennen werden, wenn es positiv ausgeht.
Was die neue Verfassung bewirkt.., darüber würden die Verfassungsgegner das noch unwissende Volk viel gründlicher aufklären, als es Prayuth &Co. lieb sein würde.
Genau deshalb wird es keine Diskussion über die Verfassung geben, denn andernfalls würden die nicht mehr so einfach für dumm zu verkaufenden „normalen“ Thais schnell merken, wie der antidemokratische Verfassungs-Hase läuft und mehrheitlich mit „Nein“ stimmen.
Anschließend müsste Prayuth mittels seiner entsprechend gestalteten Trickserei-Ermächtigungsgesetze einen neuen Anlauf nehmen und das antidemokratische Machwerk erneut nach einigen kosmetischen Änderungen zur Abstimmung „Ja“ oder „Nein“ stellen..
Antwort der zuvor wieder darüber diskutierenden und dann schon viel sensibler auf die in der Verfassung natürlich immer noch eingebauten antidemokratischen Tricksereien reagierenden Bevölkerung wahrscheinlich wieder „Nein“ .
Das würde somit eine endlose Spirale von kostspieligen Referendum-Terminen werden..
Rolf46(Quote) (Reply)
wer denn?
Haben sie doch 2007 auch gemacht, hat trotzdem hier niemand verstanden. Die es verstanden haben, die interesssiert Politik nicht, daher gehen sie auch zu keiner Abstimmung oder Wahl, wie z.b. die Jugendlichen hier. Mein Sohn würde auch nicht gehen, der geht halt dann für mich 🙂
das läuft anders. Man verteilt die Verfassung in so kleinen Heftchen. Der Kamnan beruft dann ein Dorfmeeting ein und erklärt seine Ansicht über die Verfassung. Segnet er diese ab, machen das die Dorfbewohner auch, ohne das Heftchen gelesen oder gar verstanden zu haben.
Ich würde sogar sagen, das von unseren 500+ Dorfbewohnern, 30% gar nicht oder nur schlecht lesen können. Isaan dürfte es noch schlimmer sein.
Das sind aber die Thais, die die Mehrheit darstellen.
Also hier wird nach AUsgabe der Heftchen schon diskutiert, es gibt kein Verbot. Nur die Intellektuellen Professoren usw. dürfen wohl keine
Meetings darüber abhalten, Diskussionen im privaten Bereich sind kein Problem.
je nach Menge der Änderungen könnte das durchaus wieder 1-2 Jahre dauern. Denkst du Prayuth wäre unglücklich darüber. Dann ein paar kosmetische Änderungen und wiederum Vorlage. Solange – bis eben das Volk dann die Schnauze voll hat und es absegnet 🙂
Ich gehe aber davon aus, das es gleich beim ersten Durchgang abgesegnet wird, wie auch 2007. Sicher knapp – aber trotzdem abgesegnet.
oder man segnet die Verfassung erstmal ab und hofft dann auf die absolute Mehrheit für die PT. Dann könnte die Verfassung ja theoretisch wieder geändert werden, aber halt nur theoretisch. Weil wenn die PT gewinnen sollte, stehen die Gelben schon wieder in Bangkok und der neue Putsch ist schon vorprogrammiert. Vermutlich macht das dann der Bruder von Prayuth, der ja auch Armeekommandant ist. 🙂